Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün will Parkzonen massiv ausweiten

Die rot-rot-grüne Handschrift einer möglichen Koalition in Berlin wird im Verkehrsbereich deutlich zu spüren sein: Nach Tagesspiegel-Informationen haben sich SPD, Linke und Grüne darauf geeinigt, die Stadtautobahn A100 zumindest in dieser Legislaturperiode nicht bis zum vorgesehenen Endpunkt Frankfurter Allee/Storkower Straße weiterbauen zu lassen. Der in Bau befindliche Abschnitt vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park soll allerdings fertiggestellt werden. Im Wahlkampf hatten sich vor allem die Linken dafür eingesetzt, die Autobahn bereits an der Anschlussstelle Sonnenallee enden zu lassen.

Auch beim Parken haben die Verhandler viel vor. Ihr Ziel ist es, das Abstellen von Autos innerhalb des S-Bahn-Rings generell kostenpflichtig zu machen. Die Gebühren sollen aber zumindest vorläufig nicht steigen.

Die Straßenbahn soll ausgebaut werden

Wie erwartet, haben sich die drei Parteien in der Fachgruppe Mobilität auch darauf geeinigt, das Straßenbahnnetz kräftig auszubauen. Noch in dieser Legislaturperiode sollen demnach am Ostkreuz, in Adlershof, auf der Turmstraße in Moabit sowie in Mahlsdorf am Bahnhof neue Gleise liegen. Weitere Streckenneubauten sollen vorbereitet werden – vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und langfristig weiter bis zum Rathaus Steglitz sowie von der Warschauer Straße zum Hermannplatz, von der Turmstraße zum Mierendorffplatz und in die Neubaugebiete auf dem ehemaligen Rangierbahnhof Pankow sowie auf der Elisabeth-Aue in Pankow.

Auch der Fuß- und Radverkehr soll stärker gefördert werden. Dafür ist ein Gesetz vorgesehen. Ein eigenständiges Radverkehrsgesetz ist demnach nicht vorgesehen.

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