Koalitionsverhandlungen in Brandenburg : Rot-Rot einigt sich in der Energiepolitik

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rechnete vor der ersten Koalitionsverhandlung zwischen SPD und Linke mit schwierigen Gesprächen. In einem wichtigen Punkt aber wurden sich die Partner in spe schon mal einig.

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Ness, kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Foto: dpa
Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Klaus Ness, kurz vor Beginn der...Foto: dpa

In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen für ein neues rot-rotes Bündnis zügig voran. Gleich in der Auftaktrunde am Samstag in Potsdam verständigten sich SPD und Linke in der besonders strittigen Energiepolitik auf einen Kompromiss. Das Thema sei „abschließend besprochen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) danach, ohne Einzelheiten zu nennen. Nach Tagesspiegel-Informationen soll der Koalitionsvertrag kein Zieldatum für den Ausstieg aus der Braunkohle enthalten, den die Linken eigentlich bis 2040 wollen. Zugleich wird, ein Zugeständnis an die Linken, kein Ja für ein neues Braunkohle-Kraftwerk und neue Tagebaue in der Lausitz formuliert. Grundlage soll die „Energiestrategie 2030“ der bisherigen Regierung bleiben, die auf erneuerbare Energien und auf Braunkohle setzt. Einig sind sich beide Seiten, dass der Mindestlohn für öffentliche Aufträge – derzeit bei 8,50 Euro – im Land erhöht wird. Zeitplan und Höhe sind offen, die Linken wollen zehn Euro. Mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnet keine Seite.

Aussagen der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich, für den Fall stünde die CDU bereit, wurden am Rande mit Heiterkeit aufgenommen. Woidke hatte die Entscheidung für Rot-Rot damit begründet, dass CDU-Parteichef Michael Schierack nicht in ein rot-schwarzes Kabinett gehen wollte, was auch aus der CDU bestätigt wird. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis 11.Oktober abgeschlossen sein. Nach Tagesspiegel-Informationen plant die neue rot-rote Koalition auch eine erneute Erhöhung der Grunderwerbssteuer, auf 6,5 Prozent. In den nächsten Runden geht es auch um eine Kreisreform, nach der es deutlich weniger Landkreise, aber auch eine Aufösung von Landesämtern geben könnte.

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