KOMPETENZENGERANGEL : Bezirk will die Europacity nicht mehr

DIE DROHUNG

Dass das Land Berlin den Bezirken die Verantwortung für die Planung auf den großen, für den Wohnungsbau reservierten Arealen entziehen könnte, damit hatte die Berliner Troika – der Regierende Bürgermeisters Klaus Wowereit, SPD-Fraktionschef Raed Saleh und SPD-Parteichef Jan Stöß – den Bezirken jüngst gedroht, wenn sie nicht schnell genug Baurecht schaffen.

MITTE PRESCHT VOR

Statt massiven Widerstand will der Bezirk Mitte nun ganz freiwillig die Verantwortung für das Großprojekt „Europacity“ am Hauptbahnhof loswerden. In einem Brief an Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erklärt Mittes Bezirksbaustadtrat Carsten Spallek: „Vor dem Hintergrund der Personalausstattung des Bezirks“ sei das „Ziel einer raschen Entwicklung von Wohnungsbau“ nicht „im erforderlichen Umfang möglich“ – und liefert Argumentationshilfen gleich mit, warum das Areal von „außergewönlicher stadtpolitischer Bedeutung“ sei, was Voraussetzung für die Planungshoheit des Landes ist.

SENAT WÄGT AB

Der Senat will auf Vorschlag des Bezirks einen Teil der Planung der Europacity übernehmen. Nach dem Senat soll der Rat der Bürgermeister über den Fall beraten.

SELTENE AUSNAHMEN

Sonst ist üblich, dass die Bezirke über das Baurecht auf ihrem Gebiet entscheiden. Davon ausgenommen sind „außergewöhnlich bedeutsame“ Gebiete wie der Alexanderplatz, Tempelhof, das Sondergebiet Hauptstadt und Regierungsviertel sowie die historische Mitte Berlins. ball

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