• Konflikt um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain: Neuer Gerichtstermin für Klage gegen Räumung

Konflikt um die Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain : Neuer Gerichtstermin für Klage gegen Räumung

In der kommenden Woche wird über die Klage von Bewohnern der Rigaer Straße verhandelt. Und Innensenator Henkel lobte die Polizei für ihre Arbeit.

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Polizisten im Einsatz in der Rigaer Straße in Berlin
Polizisten im Einsatz in der Rigaer Straße in BerlinFoto: picture alliance /dpa/Maurizio Gambarini

Anfang der Woche hatte das Landgericht den Termin, an dem über die Räumung eines Gebäudeteils in der Rigaer Straße 94 verhandelt werden sollte, aus gerichtsinternen Gründen abgesagt. Jetzt wurde ein neuer Termin festgesetzt: Am kommenden Mittwoch befasst sich das Gericht mit dem Eilantrag eines Vereins, der die Räume als Kneipe "Kadterschmiede" nutzte.

Seit der Räumung und dem begleitenden Polizeieinsatz am 22. Juni ist der Konflikt um die Rigaer Straße 94 immer weiter eskaliert.

Beinahe jede Nacht brennen in Friedrichshain und Lichtenberg Autos. Der Anstieg der Brandstiftungen an Fahrzeugen sei deutlich, erklärt auch die Berliner Feuerwehr. In der vergangenen Nacht wurde ein mutmaßlicher Brandstifter gefasst, der Tasdorfer Straße in Lichtenberg Autos angezündet hatte. Ob ein Zusammenhang mit der Rigaer Straße besteht, wird derzeit untersucht, auch ob der Mann für vorangegangene Taten verantwortlich ist.

Innensenator Henkel spricht von hervorragender Polizeiarbeit

Innensenator Frank Henkel (CDU) gratulierte der Polizei zu diesem Fahndungserfolg und sprach von hervorragender Polizeiarbeit.  

"Natürlich bleibt es schwer, Brandstifter festzunehmen, da sie stadtweit und feige in der Nacht zuschlagen. Dennoch zeigt sich, dass es richtig war, den Druck auf die Brandstifter zu erhöhen. Ich habe angekündigt, dass sich mit höherem Druck der Ermittler auch das Risiko für die Täter erhöhen wird, entdeckt zu werden. Das hat sich heute bestätigt", sagte Henkel.

Seit Wochen eskaliert die Situation in der Rigaer Straße in Friedrichshain immer wieder. Linksautonome und Punks stehen einer Menge Polizisten unversöhnlich gegenüber.
Hart auf hart. Seit Wochen eskaliert die Situation in der Rigaer Straße in Friedrichshain immer wieder.Foto: Florian Boillot /DAVIDS

In den vergangenen Tagen gab es auch innerhalb des Senats heftige Auseinandersetzungen um die richtige Strategie zur Befriedung der Situation.

Auf einer Pressekonferenz der CDU am Vormittag sagte Henkel zum in den vergangenen Tagen erhobenen Vorwurf, ihm käme der Konflikt um die Rigaer Straße sehr entgegen: "Das ist ein absurder Vorwurf. Die Polizei orientiert sich nicht an Wahlkampfterminen und lässt sich auch nicht politisch unter Druck setzen."

Am Sonnabend rufen Bewohner und Sympathisanten auch bundesweit zu einer Demonstration auf. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Bereits am Dienstag hatte sie rund 600 Beamte in Bereitschaft und hatte dabei Unterstützung von Polizisten aus drei anderen Bundesländern.

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Anwohner der Rigaer Straße fordern ein Ende der Polizeipräsenz.
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