Korruptionsskandal vor Landratswahl: SPD-Kandidat nahm Luxusreise an

Eine Woche vor der Landratswahl im brandenburgischen Landkreis Teltow-Fläming wird die SPD, die seit 20 Jahren dort regiert, erneut von einem Korruptionsskandal erschüttert. Der SPD-Kandidat Frank Gerhard, Bürgermeister von Ludwigsfelde, will wegen einer von einem Schweizer Unternehmen finanzierten Luxuskurzreise einen Strafbefehl über 25 200 Euro akzeptieren und wäre damit vorbestraft. Das teilten Gerhard selbst und die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin am Wochenende mit.

Der Posten des Landrats muss neu besetzt werden, weil der langjährige Landrat Peer Giesecke (SPD) wegen Korruptionsvorwürfen und eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft über 8 000 Euro im Dezember vom Kreistag abgewählt worden war. Giesecke war immerhin 20 Jahre im Amt, ist nun aber rechtskräftig wegen Untreue und Vorteilsannahme verurteilt und vorbestraft. Frank Gerhard, der auch Chef des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming ist, hatte damals zur Abwahl von Giesecke gesagt: „Die Verurteilung ist nicht mit dem Amt vereinbar.“ Das scheint für ihn selbst offenbar nun nicht mehr zu gelten. Gerhard will trotz des Strafbefehls gegen ihn zur Landratswahl am kommenden Sonntag antreten. Der SPD-Parteivorstand in Teltow-Fläming habe entschieden, dass der Vorgang nichts an der Kandidatur für das Amt des Landrats ändere, teilte ein Parteisprecher mit.

Anders sieht das Gerhards Genosse Christoph Schulze, Vorsitzender des Kreistags und Landtagsabgeordneter. Er forderte von Gerhard am Sonntag den Verzicht auf eine Kandidatur: „Nach der Abwahl von Peer Giesecke wegen eines Strafbefehls über 8000 Euro ist es schwer verständlich, warum ein Politiker mit einem Strafbefehl über 25 000 Euro sein Nachfolger werden soll. Noch einen korrupten Landrat können wir uns in Teltow-Fläming nicht leisten.“

Erst im Dezember 2012 ging eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, nach Ansicht der Ermittler aus dem unmittelbaren dienstlichen Umfeld des Landrats. Gerhard hatte sich im Spätsommer 2010 von einem Schweizer Unternehmen zu einer Luxuskurzreise nach Luzern einladen lassen. Das Unternehmen, das eine Tochter in Ludwigsfelde hat und auf Aufträge der Stadt hoffte, bezahlte die Reise, das Viereinhalb-Sterne-Hotel, hinzu kamen Champagnerempfang, Opernbesuch, Galadinner und eine Bootstour. Kosten insgesamt: 1700 Euro. „Dies erfüllt den Tatbestand der Vorteilsannahme“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gerhard hatte auf eine Erweiterung des Unternehmensstandortes in Ludwigsfelde gehofft, führte aber nur ein kurzes, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft untergeordnetes Gespräch mit dem Holdingchef. Daher habe die Reise überwiegenden Freizeitcharakter gehabt.