Korruptionsvorwurf am Flughafen : Transparency will Vergaben am BER prüfen lassen

Nach dem mutmaßlichen Bestechungsskandal am neuen Hauptstadtflughafen ist für die Korruptionsbekämpfer klar, was zu tun ist: Der Aufsichtsrat muss nicht nur den konkreten Fall prüfen, fordert Transparency International.

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Nummer sicher. Korruption sollte am BER durch besondere Vorkehrungen verhindert werden. Dass nun doch ein gravierender Versuch aufflog, wirft viele Fragen auf.
Nummer sicher. Korruption sollte am BER durch besondere Vorkehrungen verhindert werden. Dass nun doch ein gravierender Versuch...Foto: dpa

Nach dem mutmaßlichen Korruptionsfall am BER muss der Aufsichtsrat nicht nur die betroffene Vergabe prüfen, sondern auch andere erteilte Aufträge unter dem Gesichtspunkt betrachten, ob es Parallelen gibt – also ob auch sie nicht europaweit ausgeschrieben wurden, obwohl das Volumen dazu eigentlich gezwungen hätte. Diese Konsequenz sieht Christian Humborg, Geschäftsführer der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland.

Humborg schilderte dem Tagesspiegel am Sonnabend die bisherige Zusammenarbeit seiner Organisation mit der Flughafengesellschaft: Nach Abschluss eines sogenannten Integritätspaktes 2005 habe die Flughafengesellschaft einen unabhängigen Monitor eingestellt, der Auftragsvergaben prüfe. In seinem Bericht an Transparency Anfang 2013 „war alles wunderbar“, sagt Humborg. „Aber im Frühjahr vergangenen Jahres hat er uns darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben hat“ – ohne dass es aber Hinweise auf Korruption gegeben habe. Daraufhin habe die Organisation Flughafenchef Hartmut Mehdorn vorgeschlagen, die Vergaben extern prüfen zu lassen und den BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zu informieren. Mehdorn habe zwei Wochen später geantwortet, die externe Prüfung sei veranlasst worden. „Damit haben wir uns zufriedengegeben“, sagt Humborg.

Spannend bleibt, ob man am BER regelmäßig – wie im aktuellen Fall – auf europaweite Ausschreibungen verzichtet hat. Ein systematischer Verstoß ließe sich mit Zeitdruck allein schwer begründen, sagt Humborg.

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