Kostenexplosion auf Baustelle in Berlin: Ausschuss soll Debakel um Staatsoper aufklären

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus will genau wissen, wie es zu der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper kam. Grüne, Linke und Piraten werden am 19. Februar im Parlament den Antrag stellen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser soll vor allem klären, wer zu welchem Zeitpunkt die finanziellen Dimensionen geprüft hat, und wie es zu „Kommunikationsproblemen“ zwischen Senatsverwaltungen kommen konnte.

Die ursprünglich angesetzten Sanierungskosten von 240 Millionen Euro sind inzwischen auf rund 390 Millionen Euro gestiegen. „Wir wollen wissen, welche Fehler in der Planungsphase gemacht wurden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek. Ein Fragenkomplex befasst sich ausführlich mit dem Bedarfsprogramm und wer dieses auf Risiken, Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit hin geprüft hat. Die entsprechenden Anforderungen seien offenbar immer weiter in die Höhe getrieben worden, ohne dass die zuständige Senatsbauverwaltung Einhalt geboten hätte.

Das bisherige System „Wünsch Dir was“ solle durch ein vernünftiges Controlling ersetzt werden, fordern Kapek und Wolfgang Brauer, Kulturpolitiker der Linken. „Warum hat man mit dem Bau begonnen, ohne dass die Bauplanungsunterlagen geprüft wurden“, fragt Brauer. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung. Senatsbaudirektorin Regula Lüscher erklärte vor kurzem im Kulturausschuss, die Gründe für die Kostenexplosion lägen auch daran, dass „nicht abgeschlossene Planungen“ zum Teil hätten revidiert werden müssen.

Das möchte die Opposition schon detailliert wissen: Wer hat wann welche Veränderungen veranlasst, wer war für das Controlling verantwortlich und welche Planungsgrundlagen lagen vor Entscheidungen zugrunde? Zu klären wird auch sein, ob und welche Voruntersuchungen vor der Sanierung in Auftrag gegeben wurden. Denn Lüscher gab als weitere Gründe für die Kostenexplosion unter anderem die schwierige Bausubstanz, den problematischen Baugrund und hohen Aufwand für Denkmalschutz an.

Kapek und Brauer hoffen, dass am Ende des Untersuchungsausschusses Handlungsempfehlungen stehen, wie man künftig Großprojekte wirtschaftlich sicher und effektiv kontrolliert plant.

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses reicht die Mehrheit von einem Viertel der Parlamentarier. CDU und SPD kündigten bereits an, konstruktiv mitarbeiten zu wollen. Ob die Koalition für den Ausschuss stimmt, ist offen. CDU-Kulturpolitiker Stefan Schlede sagte dem Tagesspiegel, er gehe von Enthaltung oder Zustimmung aus. Das sei in der Koalition noch nicht geklärt. Der Untersuchungsausschuss soll nach Ostern seine Arbeit aufnehmen.