Berlin : Kreuzberger Bezirksverordnete rügen Polizeieinsatz

jom

Die Kreuzberger Bezirksversammlung (BVV) hat auf ihrer Sitzung das Vorgehen der Polizei während der Durchsuchung des Mehringhofs mit einer Resolution scharf verurteilt. Auf der Suche nach Sprengstoff und Waffen hatten die Beamten Mitte Dezember vergangenen Jahres zahlreiche Türen aufgebrochen, Wandverkleidungen heruntergerissen und zufällig anwesende Besucher festgehalten. Fündig wurden sie allerdings nicht. Nach Angaben der Betreiber ist ein Sachschaden von rund 100 000 Mark entstanden.

In der Resolution, die mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS verabschiedet wurde, wird der Einsatz als "offensichtlich unangemessen" bewertet. Verurteilt wird insbesondere "die Brutalität, mit der die Staatsgewalt vorging". Der Mehringhof sei aus Kreuzberg nicht wegzudenken, und die entstandenen Sachschäden müssten vom Senat ersetzt werden.

Während der Debatte kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung mit der CDU. Diese dementierte zwar, dass sie die Schließung des Mehringhofs gefordert habe. Der ehemalige CDU-Fraktionschef Alexander Bölter erklärte aber, von dem Zentrum alternativer Kultur sei immer wieder Gewalt ausgegangen. Er selbst habe am Tag vor dem ersten Mai "die Chaoten wie Ratten aus ihren Löchern" aus dem Mehringhof kommen sehen. Die Äußerung wurde von Helmut Borchardt (SPD) scharf verurteilt. Borchardt betonte, man müsse mit der politischen Richtung des Mehringhofs nicht einverstanden sein, um zu erkennen, dass der Polizeieinsatz mit mehreren hundert Beamten maßlos überzogen gewesen sei. Der Bezirksverordnete Reimund Helms (Bündnis90/Grüne) erklärte, die Aktion sei ein Rückfall in die Zeit der "brutalen Durchsuchungsaktionen", die während der siebziger Jahre in der alternativen Szene stattgefunden haben.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben