Kriminalität: Grünen-Politiker aus Syrien in Berliner Wohnung verprügelt

Ein Grünen-Politiker, der auch als stellvertretender Bürgerdeputierter im Integrationsausschusss der Bezirksverordnetenversammlung Mitte aktiv ist, ist am Morgen des zweiten Weihnachtstag in seiner Wohnung von Unbekannten zusammengeschlagen worden. Ferhad Ahma, der aus Syrien stammt und der dortigen Opposition angehört, wurde am 26. Dezember gegen 2 Uhr früh von zwei Männern aufgesucht, die bei ihm klingelten und sich als Polizisten ausgaben, wie er berichtet. Als der 37-Jährige die Tür seiner Wohnung in Wedding öffnete, schlugen die beiden seinen Angaben zufolge sofort mit Schlagstöcken auf ihn ein. Ahma erlitt schwere Prellungen und Verletzungen. Nach dem Überfall seien die Täter geflüchtet. Eine 20-jährige Freundin, die sich ebenfalls in der Wohnung befand, erlitt leichte Verletzungen an der Hand, als sie versuchte, die Tür zu schließen. Ahma alarmierte unmittelbar nach dem Vorfall die Polizei.

Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz übernahm die Ermittlungen – allerdings erst, nachdem die Grünen am Dienstag thematisierten, dass die Tat womöglich mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen könnte. Bis dahin habe man den Vorgang als „unspektakulär“ eingestuft, sagte ein Polizeisprecher. Ahma ist als Arabisch-Dolmetscher für deutsche Behörden tätig.

Dem Tagesspiegel sagte er am Dienstagabend: „Die beiden Täter sahen arabisch aus. Gesagt haben sie während des Angriffs nichts mehr. Irgendwann hat ein Nachbar die Tür aufgemacht, dann sind sie geflohen.“ In Syrien sei seine Familie in der Vergangenheit mehrfach bedroht worden. Ahma lebt seit 1996 in Berlin, seit mehreren Jahren engagiert er sich bei den Grünen. Er gehört zur kurdischen Minderheit in seinem Heimatland. Dass er aus anderen Gründen als seiner Gegnerschaft zu Syriens Präsident Baschar al Assad überfallen worden sei, schließt Ahma aus.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte auf Anfrage, der Vorfall und die Vorwürfe gegenüber der syrischen Regierung seien bekannt. Man stehe in Kontakt zu den Berliner Ermittlern.

Der Grünen-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, wegen des Überfalls den syrischen Botschafter einzubestellen. „Es kann nicht hingenommen werden, dass syrische Oppositionelle in Deutschland von syrischen Diensten gejagt, verfolgt und eingeschüchtert werden“, erklärte der Außenexperte der Grünen. Außerdem müsse Ahma künftig von den deutschen Behörden geschützt werden.

Die Sprecherinnen der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, Jutta Schauer-Oldenburg und die frühere Bundesministerin Andrea Fischer verurteilten „den feigen Angriff des syrischen Geheimdienstes“. Nach früheren Drohungen und aufgrund des arabischen Aussehens der beiden Männer, die sich nicht zu erkennen gaben, „muss befürchtet werden, dass es sich hier um Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts handelt, die den in der syrischen Opposition aktiven Ahma einzuschüchtern versuchten“, erklärten die Grünen. Das müsse umgehend politische Konsequenzen haben. Sie forderten, die Hintergründe des Überfalls müssten „schnell und ohne falsche Rücksichten aufgeklärt werden“.

Schauer-Oldenburg und Fischer zeigten sich „erschüttert und wütend über den hinterhältigen Angriff“. Hier zeige „das syrische Regime, dass es Demokratie und Fortschrittswillen selbst im Ausland verfolgt“. Es könne nicht sein, dass Assad versuche, die syrische Opposition hierzulande zu verfolgen und einzuschüchtern.

In der Vergangenheit hatte es immer wieder Übergriffe ausländischer Geheimdienste in Berlin gegeben. Vor allem Sicherheitsleute aus dem Nahen Osten standen mehrfach im Verdacht, oppositionelle Exilanten in der Stadt zu überwachen. 2004 ermittelten die deutschen Behörden gegen einen 35 Jahre alten Mann aus Syrien, der seit 1999 für den Geheimdienst seines Herkunftslandes gearbeitet haben soll. Im Jahr 1992 waren bei einem Anschlag im Berliner Restaurant „Mykonos“ vier iranisch-kurdische Exil-Politiker getötet worden. Ein Iraner und ein Libanese wurden dafür verurteilt. Nachdem sie in Deutschland ihre Gefängnisstrafen abgesessenen hatten, wurden die Männer abgeschoben. Auf die Diskothek „La Belle“ in Friedenau wurde 1986 ein Bombenanschlag verübt, bei dem drei Menschen ums Leben kamen. Als Auftraggeber des Attentats wurde der libysche Geheimdienst vermutet.