Kriminalitätsbekämpfung : Henkel will vorbestrafte Libanesen ausweisen

Der Innensenator bezieht deutlich Position: Er sieht kriminelle Mitglieder "arabischer Großfamilien" in besonderem Maße in Berlin. Wo es möglich ist, will er sie abschieben.

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Zugriff. Immer wieder vermeldet die Polizei spektakuläre Aktionen gegen kriminelle Angehörige von Großfamilien libanesischer Herkunft.
Zugriff. Immer wieder vermeldet die Polizei spektakuläre Aktionen gegen kriminelle Angehörige von Großfamilien libanesischer...Foto: dpa

In der Debatte um illegale Aktivitäten arabischer Großfamilien hat Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch deutlich Position bezogen. „Die Kriminalitätsbelastung durch Großfamilien ist in Berlin vergleichsweise hoch“, ließ Henkel dem Tagesspiegel mitteilen. Den Großteil der Probleme müsse man „hier bei uns lösen.“ Wo ein Abschieben in Herkunftsländer – vor allem in den Libanon – aber möglich sei, so Henkel, werde dies versucht. Zuletzt war über die Freundschaft des Rappers Bushido mit einem einschlägig bekannten Berliner aus arabischer Familie diskutiert worden. Die Behörden beobachten das Milieu aber seit Jahren.

Behördenintern ist bekannt, dass viele der aus dem Nahen Osten stammenden Männer staatenlos oder deutsche Staatsbürger sind. In den Landesinnenministerien wird deshalb eine Liste geführt, auf der die Namen von Verurteilten stehen, bei denen sich die Behörden in der Lage sehen, mittels „Sachbeweisen“ eine libanesische Herkunft nachzuweisen. Dies können neben libanesischen Pässen auch Identitätskarten der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees sein, der UN-Einrichtung für palästinensische Flüchtlinge – Hunderttausende von ihnen leben im Libanon. Viele der in Berlin als Verdächtige geführten Männer stammen auch aus dem arabischsprachigen Süden der Türkei, von wo sie nach den Kurdenaufständen in den 30er-Jahren in den Libanon auswanderten und dort wie viele Palästinenser keine Staatsbürgerschaft erhielten.

Teilweise sind auf der Liste auch erfolglose Versuche samt Datum vermerkt, die Männer abzuschieben. Rund 90 der mehr als 200 Personen auf der Liste leben in Berlin. Immer wieder sind sie wegen Betäubungsmittelhandels, Körperverletzung, Nötigung oder versuchten Totschlags verurteilt worden. Dass sich kein Staat um eine solche Klientel reißt, möge nachvollziehbar sein, so Henkel. Aber es gebe völkerrechtliche Verpflichtungen und Zusagen, die einzuhalten sind. Problematisch sei, dass der Libanon den größten Teil der Ausreisepflichtigen derzeit nicht zurücknimmt.

In den 80er Jahren tobte im Libanon ein Bürgerkrieg, unter dem Palästinenser besonders stark zu leiden hatten. Zahlreiche Familien flohen nach Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen, wo sie oft nur geduldet wurden, also keine deutsche Staatsbürgerschaft und keine Arbeitserlaubnis erhielten. „Ohne mich zu einzelnen Vorwürfen äußern zu wollen, bleibt festzuhalten: Niemand hat in Deutschland deren Integration gewollt“, sagt ein informierter Anwalt. Ein anderer Jurist sagt: „Arabische Großfamilie“ sei ein politischer Kampfbegriff geworden.

Die Familien sind oft hierarchisch strukturiert und untereinander in Konflikte verwickelt. So war es 2011 in Neukölln zu einer Schießerei gekommen, die Polizei stellte einschlägig bekannte Männer aus zwei Familien fest. Aussagen bei Behörden sind wie bei Rockern selten. Ebenfalls 2011 schlossen sich Mitglieder verschiedener Clans zu einer „Familien- Union“ zusammen, um Gewalttaten einzudämmen. Henkel hatte vergangenen Dezember auf der Innenministerkonferenz mit seinen Amtskollegen über die Lage gesprochen. Der Druck auf den Libanon sei erhöht worden. Das Auswärtige Amt spiele dabei eine sehr konstruktive Rolle, so Henkel. „Die Deutsche Botschaft in Beirut hat ihre Kooperation mit libanesischen Stellen verstärkt.“ Man warte in Berlin nun auf Ergebnisse.

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