Krisentreffen: Verkehrsminister Ramsauer verschärft Kritik an Flughafenchef Schwarz

Wenigstens das Weihnachtsfest ist nicht ganz vergeigt: Für den BER-Flughafen musste am Dienstag kein neuer Eröffnungstermin verkündet werden. Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesverkehrsministerium, der auch Mitglied des Aufsichtsrats ist, hatte sich auf der Baustelle den Stand der Arbeiten bei der Entrauchungsanlage zeigen lassen – und war dem Vernehmen nach ganz zufrieden. Weitere Tests sollen nun zeigen, ob die hochkomplexe Anlage auch funktioniert, wenn alle Teile ineinander greifen müssen. Das wird sich im Frühjahr zeigen.

Unterdessen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Kritik an Flughafenchef Rainer Schwarz nachgelegt. „Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Schon am Sonntag hatte Ramsauer in einem ARD-Interview erklärt, er habe kein Vertrauen mehr in Schwarz. Dieser steht seit Monaten in der Kritik, auch der Haushaltsausschuss des Bundestages dringt auf seine Entlassung. Die Länder Brandenburg und Berlin als weitere Anteilseigner verhindern dies aber bislang.

Ramsauer sagte am Mittwoch in der ARD: „Ich habe gegenüber den Mitgesellschaftern Berlin und Brandenburg klar gemacht, dass alle politische Risiken, die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto gehen.“ Schwarz wirke „wie ein Steuermann auf einem Schiff in äußerst rauer See“. Dieser habe ihm gesagt, er wolle eigentlich gar kein Steuer in der Hand haben, er sei für nichts zuständig. Ramsauer wies erneut darauf hin, dass es bereits Zweifel gebe, ob der neue Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 zu halten sei. „Wir hoffen natürlich nach wie vor, dass das in Ordnung geht. Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf gerichtet werden.“

Gegenwind für die Flughafenführung kam am Mittwoch auch aus einer anderen Ecke: Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn polterte erneut los und bezeichnete die wiederholten Terminverschiebungen als „Katastrophe“. „Es fängt bei der Blamage an und endet mit einem wirtschaftlichen Schaden, den wir und viele andere erleiden“, sagte der Chef von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft in Berlin. „Wir sind tief enttäuscht, dass sich da überhaupt gar kein Schuldbewusstsein einstellt.“ Es sei ein Trauerspiel, dass Air Berlin zur Schadenersatzklage gezwungen worden sei. „An sich müssten wir einen guten Dialog mit dem Flughafen haben, wo wir die Dinge so regeln, wie sich das unter Geschäftspartnern gehört“, sagte Mehdorn. Aber der Betreiber habe „null Bewegung, null Verständnis“ gezeigt.

Air Berlin hat Anspruch auf Schadenersatz angemeldet. Durch die wiederholte Verschiebung des Eröffnungstermins des Airports seien bisher Schäden in einem „großen zweistelligen Millionenbetrag“ entstanden, sagte Mehdorn. Den endgültigen Schaden könne man noch nicht beziffern. Die Deutsche Bahn, die am Flughafen einen Bahnhof bauen ließ, hält dagegen laut internen Papieren eine Klage für wenig aussichtsreich. Schadenersatz durchzusetzen sei nur „eingeschränkt rechtlich begründbar“, heißt es dort.

An dem Treffen von Bomba mit dem Technikchef des Flughafens, Horst Amann, sowie Vertretern von Bosch und Siemens, die für die Brandschutzanlage zuständig sind, hat auch Brandenburgs Wirtschaftsminister und Flughafen-Aufsichtsratsmitglied Ralf Christoffers (Linke) teilgenommen sowie ein Vertreter des Landes Berlin. Das Treffen war bereits auf der vergangenen Sitzung des Aufsichtsrats vereinbart worden. Christoffers sagte nach der Sitzung: „Die Systeme sind miteinander kompatibel, das haben die Firmen versichert.“ Probleme bereiten aber dem Vernehmen nach die Abläufe. So könne Siemens die Steuerung der Entrauchungsanlage erst vollständig aufbauen, wenn Bosch seine Arbeiten an der Brandmelde- sowie Frischluftzufuhrtechnik fertiggestellt habe. Noch fehlten die finalen Pläne, heißt es dazu aus den Unternehmen. Wo alle Anlagen aufgebaut seien, funktionierten die Systeme auch, bei denen man von Anfang an auf eine komplizierte Software-Steuerung verzichtet und sich für eine herkömmliche Lösung entschieden habe. Technikchef Amann, der in der Not nach der ersten Terminverschiebung zum Flughafen gekommen war, sagt aber auch, man sei noch nicht über den Berg. Derzeit habe sich am vorgesehenen Zeit- und Kostenplan aber nichts geändert. Klarheit werde es wohl erst im Frühjahr, nach Abschluss der Tests, geben.

"Das ist ein Trauerspiel für den Standort Deutschland"

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), bleibt die Flughafen-Eröffnung eine Zitterpartie, die vor allem eines zeige: „Der Rauswurf des Planungsbüros war ein riesengroßer Fehler.“ In den vielen einzelnen Fachbereichen des Flughafens gebe es kaum mehr Personen, die wirklich den Überblick hätten. „Man hätte damals Geschäftsführer Rainer Schwarz rauswerfen können, ohne dass dies großen Schaden angerichtet hätte, aber der Rauswurf aller Planer war ein zentraler Fehler“, sagte Hofreiter. Er rät dringend davon ab, bei einer möglichen weiteren Verschiebung gleich wieder einen neuen Termin für die Eröffnung zu nennen. „Wirklich belastbar weiß niemand, wann dieser Flughafen eröffnet und einen Termin sollte man erst dann nennen, wenn der Probebetrieb mal erfolgreich angelaufen ist“, forderte der Verkehrspolitiker.

„Auch nach dem Gespräch muss man wohl festhalten: Auf die Eröffnung im Oktober 2013 würde ich kein Geld wetten", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic. Er forderte eine rasche Auskunft über den Eröffnungstermin: „Die Hängepartie um die Eröffnung des Flughafens ist für alle Beteiligten nicht gut.“ Der liberale Verkehrspolitiker sieht das Chaos um den BER nicht als regional begrenztes Problem. "Die Entwicklung des Flughafens BER ist ein echtes Trauerspiel, das den ganzen Standort Deutschland schadet." Der Bund müsse sich überlegen, ob er solch einem Konstrukt jemals wieder beitreten werde, in dem er als Minderheitsgesellschafter kaum Einfluss habe.

Auf der Gesellschafterversammlung unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) war der Eröffnungstermin kein Thema. Routinemäßig seien dabei Beschlüsse des Aufsichtsrats von der Sitzung Anfang Dezember behandelt worden, sagte Senatssprecher Bernhard Schodrowski. Dazu gehöre unter anderem der Wirtschaftsplan, der die Verteilung der Mehrkosten regele. Andere Themen, darunter auch die von Ramsauer geforderte Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz, hätten keine Rolle gespielt. Allerdings wird von einer Kanzlei im Auftrag des Aufsichtsrats geprüft, ob Schwarz Verfehlungen nachzuweisen sind. Dass Schwarz Wowereit und auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit „Insiderwissen“ in der Hand habe, wie kolportiert wird, halten Fachleute für unglaubhaft.

Freude über Ramsauer gibt es dagegen bei seinem Koalitionspartner im Bund, der FDP. Luksic sagte: "Wir begrüßen es, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die Linie der FDP jetzt offen unterstützt und sich ebenfalls klar für einen Rauswurf von Rainer Schwarz einsetzt. Leider muss man aufgrund des Vetos der Länder Berlin und Brandenburg jetzt erst ein Gutachten abwarten." (mit dpa)