Kritik am BVV-System: Piratin hat keine Lust mehr auf Bezirkspolitik

Am Montag legte Katja Dathe ihr Mandat nieder und plädierte dafür, die „vollkommen überflüssige und kontraproduktive Demokratiesimulation namens Bezirksverordnetenversammlung“ kurzerhand abzuschaffen. In einem öffentlichen Schreiben Dathes, das sie auf ihrem Blog veröffentlichte, heißt es, die BVV sei ein „Bürokratiemonster“, in dem jede noch so gute Idee „zerrieben, zerredet und dem Parteienproporz geopfert“ werde, auch werde „peinlich darauf geachtet, dass keine Form der Bürgerbeteiligung zu einem belastbaren Ergebnis führen wird“.

Möglicherweise hat Dathe die Aufgaben der Bezirke falsch eingeschätzt. Laut Verfassung nehmen sie „alle Aufgaben“ wahr, sofern sie nicht von gesamtstädtischer Bedeutung sind. Trotzdem sind sie keine rechtlich und finanziell eigenständigen Körperschaften, und die Bezirksverordnetenversammlungen sind auch kein Parlament, sondern ehrenamtlich arbeitender Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Den größeren Einfluss auf die regionale Politik hat das Bezirksamt, auch wenn die Rechte der BVVen in den letzten Jahren erweitert wurden.

In Dathes Schreiben heißt es allerdings auch, sie habe von vornherein „kein Interesse an Bezirkspolitik“ gehabt – schlechte Voraussetzungen also. Nur aufgrund des überraschend großen Wahlerfolgs der Piraten zog Dathe, die sich selbst als Nachrückerin betrachtet hatte, in die BVV ein – die sie nun abschaffen will. Als Alternative schlägt die Piratin ein „Bezirks-Bürger-Liquid-Democracy-System“ nach Vorbild der parteiinternen Meinungsbildungssoftware der Piraten vor. Jeder Wahlberechtigte solle eine Stimme erhalten und sich direkt an der Ausarbeitung politischer Initiativen beteiligen können.