Berlin: Lähmende Chefsache

Für Flughafenchef Rainer Schwarz geht es um die Zukunft – mal wieder. Bislang konnte sich der Bund nicht gegen die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg durchsetzen, Schwarz wegen des BER- Desasters zu entlassen. Doch die nun aufgetauchten Zusatzkosten von 250 Millionen Euro liefern dem Bund ein weiteres Argument gegen den Manager. Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es eine Woche vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates, man sehe Schwarz bei der BER-Eröffnung nicht auf der Bühne, sollten sich die neuen Zahlen bewahrheiten. „Das ist ein absolutes No-go“, sagte ein Mitglied der Bundesregierung, das namentlich nicht genannt werden will.

Wie berichtet, stammt ein Großteil der jetzt entdeckten Mehrkosten von 250 Millionen Euro aus eilig erteilten, aber nicht näher vermerkten Aufträgen an die Baufirmen in den chaotischen Frühlingstagen auf der Baustelle, als die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft mit zusätzlichen Beschleunigungsmaßnahmen alles auf den Termin Anfang Juni setzte, der dann trotzdem platzte.

Auch in Brandenburgs Regierungskoalition sinkt die Neigung, an Schwarz festzuhalten. Sie sei nie besonders groß gewesen, aber man habe auch aus Rücksicht auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender ist, an Schwarz festgehalten. Bis zur BER-Krise habe sich Schwarz fast ausschließlich nach Berlin orientiert und an Wowereit gehalten. Erst mit der Terminabsage habe er festgestellt, dass der Flughafen in Brandenburg liegt, und habe einen Gesprächsfaden gesucht, hieß es aus Koalitionskreisen.

Dem BER-Geschäftsführer steht eine schwere Woche bevor. Am Donnerstag ist Schwarz zum Rapport bei der BER- Soko des Bundesverkehrsministeriums bestellt. Am Freitag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Als Zugeständnis an den Bund hatten sich die Gesellschafter darauf verständigt, dass Schwarz die Zuständigkeit für Finanzen entzogen und der Posten für einen Finanzvorstand geschaffen werden soll. Am 12. Dezember steht im Haushaltsausschuss des Bundestags die Freigabe des Bundesanteils an dem 1,2 Milliarden Euro schweren Zusatzbudget zur Entscheidung. Die Bundesregierung geht dem Vernehmen nach davon aus, dass der Ausschuss die Mittel entsperrt. Aber nicht nur in der FDP, auch in der CDU werden die Stimmen lauter, die eine Freigabe an eine Ablösung von Schwarz knüpfen. Die Berliner CDU- Haushaltspolitikerin Stefanie Vogelsang sprach am Freitag im RBB-Inforadio von einem Finanzchaos an der Spitze der Flughafengesellschaft. Schwarz solle daher dringend Platz für einen Neuanfang machen. Angesichts der neuen Probleme werde der Haushaltsausschuss es überdenken, eine größere Summe des Extra- Zuschusses für den BER zu entsperren.

Die Flughafengesellschaft prüft jetzt, ob es bei den Nachforderungen der Firmen von 250 Millionen Euro bleibt. Aufsichtsratsmitglieder erklärten, im Zusatzbudget sei genügend Vorsorge getroffen worden. Allerdings ist der Puffer bereits so gut wie aufgebraucht. Dabei drohen zusätzliche Risiken beim Schallschutz. Auf Druck Brandenburgs war eine strengere, aber von Gerichtsvorgaben abweichende Regelung zum Schutzniveau getroffen worden, was statt 590 Millionen Euro Ausgaben von 390 Millionen Euro bedeutet. Lärmgegner-Anwalt Wolfgang Baumann erwartet noch vor Jahresende ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, ob dies haltbar ist oder höhere Ausgaben nötig sind. Er glaubt, dass der Flughafen für die nun bekannt gewordenen Extrakosten in den Schallschutz-Topf greift. Am Freitag wurden jedenfalls sämtliche Termine für Ortsbegehungen abgesagt. „Offensichtlich spielt man auf Zeit“, sagt Baumann. Alexander Fröhlich (mit Pet)