Lärmdebatte an der Spree : Kein Kiez der leisen Töne

Die Lizenz zum Lärmen gibt’s nicht per Vertrag.

Moritz Herrmann

Das Sportboot rast laut brummend über die Spree, auf der sechsspurigen Holzmarktstraße hupt der Feierabendverkehr, im Ostbahnhof rattern die S-Bahnen, bald beginnen in den Clubs die Partys. Es ist laut im Gebiet zwischen Jannowitzbrücke und East Side Gallery. Sehr laut.

Zu laut? Schon seit Monaten treibt diese Frage Anwohner, Veranstalter und Investoren um. Im Forum Stadtspree wurde angeregt, Anrainer zu mehr Lärmtoleranz zu verpflichten. Hans Panhoff, der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, sagte vor drei Wochen: „Es ist nicht angemessen für eine Großstadt, Bürgersteige um 22 Uhr hochzuklappen.“ Das Forum will juristisch prüfen lassen, ob man über Formulierungen im Grundbuch und im Mietvertrag den Immissionsschutz beschränken kann.

Ein kühner Plan. Bis jetzt gilt für Mischgebiete wie das Spreeufer eine Dezibelobergrenze von 45. Kommt mehr Lärm beim Mieter an, darf der klagen. Das Icon und die Bar 25 waren dem einst zum Opfer gefallen – kein Wunder, dass die Betreiber Panhoffs Idee begrüßen. Viele Clubs haben ihre Heimat im diskutierten Spreeareal, so der Magnet Club, der Kater Holzig und das Magdalena. Und nahe der Michaelbrücke entsteht der Holzmarkt. Auf der anderen Spreeseite plant Christian Schöningh das Wohngewerbeprojekt Spreefeld: „Wir können ausprobieren, ob es funktioniert mit der gesteigerten Lärmtoleranz“, sagt er. Und will potenziellen Mietern vorschlagen, sich vertraglich zu dem Gebiet zu bekennen – etwaige Störungen inklusive.

Problem bei dem Konzept: Die Vereinbarung ist rechtlich nicht bindend. Jürgen Pfeilschifter, Jurist vom Deutschen Mieterbund, sagt: „Man kann den Lärmschutzparagrafen nicht durch private Absprachen aushebeln. Das Gesetz geht immer vor.“ Hat ein Anwohner, der Lärmtoleranz zugesichert hat, doch Probleme mit dem Bass, kann er jederzeit klagen – Mietvertragsklausel hin, Grundbucheintrag her. Panhoff und seine Mitstreiter geben dennoch noch nicht auf. Man prüfe noch, hieß es.Moritz Herrmann

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