Lärmschutz für BER-Anwohner : Schallschutz kostet weitere 500 Millionen

Der neue Hauptstadtflughafen BER wird allein beim Schallschutz um mehr als eine halbe Milliarde Euro teurer - doppelt so viel wie bislang bekannt. Ob der neue Termin zu halten ist, wird Dienstag klar.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Nach Tagesspiegel-Recherchen muss der 157-Millionen-Etat für Lärmschutzmaßnahmen um den BER voraussichtlich um mindestens 500 bis 600 Millionen Euro aufgestockt werden, doppelt so viel wie bislang bekannt. Das ist die Konsequenz aus dem bislang unveröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 15. Juni, das dem Tagesspiegel vorliegt und rechtskräftig ist. „Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.“

Nach dem Urteil hat die den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund gehörende Flughafengesellschaft (FBB) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen „systematisch“ verstoßen, indem sie zu gering dimensionierte Schallschutzmaßnahmen bewilligte. Das Programm, bei dem 14 000 Bescheide erteilt und 2000 Wohnungen zu billig isoliert wurden, muss jetzt wiederholt werden.

So demonstrierten die BER-Gegner vor dem Roten Rathaus:

BER-Gegner demonstrieren vor dem Roten Rathaus
Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert.Alle Bilder anzeigen
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03.06.2012 22:37Rund 3000 Gegner des neuen Hauptstadtflughafens haben am Sonntag vor dem Roten Rathaus demonstriert.

Über Konsequenzen wird der Aufsichtsrat – Chef ist Klaus Wowereit, Vize Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) – an diesem Freitag beraten. Wie berichtet, hat der Flughafen im sogenannten Tagschutzgebiet die Lärmschutzanlagen so berechnet, dass wie in der Nacht der Spitzenpegel von 55 Dezibel sechs Mal überschritten, also Gespräche durch Fluglärm unterbrochen werden können. Dabei hatte Brandenburgs Verkehrsministerium seit 2011 darauf hingewiesen, dass maximal eine tägliche Überschreitung (1 x 55) zulässig sei, was es aber auch nicht durchsetzte. Schon dafür bezifferte der Flughafen, der stattdessen den Planfeststellungsbeschluss auf das 6-x-55-Niveau ändern und seine Praxis nachträglich legalisieren wollte, die Kosten auf 257 bis 297 Millionen Euro. Nun stellt das OVG klar, dass in Wohnungen bei geschlossenen Fenstern „keine“ höheren Maximalpegel als 55 dB durch Flugzeuge auftreten dürfen. Diese Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes lasse „keinen Raum“ für Deutungen zu. Dieser Standard, hieß es am Sonntag übereinstimmend aus hochrangigen Flughafen- und Regierungskreisen, verteuert den Lärmschutz auf 500 bis 600 Millionen Euro.

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