Lärmschutz für BER-Anwohner : Schallschutz kostet weitere 500 Millionen
17.06.2012 17:56 Uhr
Erstmals spricht Ministerpräsident Matthias Platzeck über die erneute Verschiebung des März-Termins zum Start des neuen Flughafens. Nach seiner Aussage wird der neue Technikchef... - Foto: dpa
Zuvor hatte es neuen Krach um den Lärmschutz am BER gegeben. Fünf Anwohner aus Berlin, Blankenfelde und Diedersdorf haben Klage eingereicht. Insgesamt müssen sich die Richter noch... - Foto: dpa
In einer Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus Ende August hat der Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, die Verantwortung für das... - Foto: dapd
Nach Tagesspiegel-Recherchen muss der 157-Millionen-Etat für Lärmschutzmaßnahmen um den BER voraussichtlich um mindestens 500 bis 600 Millionen Euro aufgestockt werden, doppelt so viel wie bislang bekannt. Das ist die Konsequenz aus dem bislang unveröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG) vom 15. Juni, das dem Tagesspiegel vorliegt und rechtskräftig ist. „Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.“
Nach dem Urteil hat die den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Bund gehörende Flughafengesellschaft (FBB) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen „systematisch“ verstoßen, indem sie zu gering dimensionierte Schallschutzmaßnahmen bewilligte.
Das Programm, bei dem 14 000 Bescheide erteilt und 2000 Wohnungen zu billig isoliert wurden, muss jetzt wiederholt werden.
So demonstrierten die BER-Gegner vor dem Roten Rathaus:
Über Konsequenzen wird der Aufsichtsrat – Chef ist Klaus Wowereit, Vize Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (beide SPD) – an diesem Freitag beraten. Wie berichtet, hat der Flughafen im sogenannten Tagschutzgebiet die Lärmschutzanlagen so berechnet, dass wie in der Nacht der Spitzenpegel von 55 Dezibel sechs Mal überschritten, also Gespräche durch Fluglärm unterbrochen werden können. Dabei hatte Brandenburgs Verkehrsministerium seit 2011 darauf hingewiesen, dass maximal eine tägliche Überschreitung (1 x 55) zulässig sei, was es aber auch nicht durchsetzte. Schon dafür bezifferte der Flughafen, der stattdessen den Planfeststellungsbeschluss auf das 6-x-55-Niveau ändern und seine Praxis nachträglich legalisieren wollte, die Kosten auf 257 bis 297 Millionen Euro. Nun stellt das OVG klar, dass in Wohnungen bei geschlossenen Fenstern „keine“ höheren Maximalpegel als 55 dB durch Flugzeuge auftreten dürfen. Diese Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichtes lasse „keinen Raum“ für Deutungen zu. Dieser Standard, hieß es am Sonntag übereinstimmend aus hochrangigen Flughafen- und Regierungskreisen, verteuert den Lärmschutz auf 500 bis 600 Millionen Euro.
