Berlin: Landesfirma zahlt Billiglöhne

„Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD. Doch ausgerechnet beim IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ), das für die Berliner Verwaltung unter anderem das Callcenter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 betreibt, werden Zeitarbeitskräfte beschäftigt, die laut der Gewerkschaft Verdi bis zu 50 Prozent weniger als ihre festangestellten Kollegen verdienen.

Das ITDZ mit knapp 500 Mitarbeitern ist der zentrale IT-Dienstleister für den Senat und die Bezirke. Es finanziert sich selbst und konnte seinen Jahresumsatz seit 2008 um 28 Prozent auf 112 Millionen Euro steigern. Als Anstalt öffentlichen Rechts untersteht es der Aufsicht der Senatsverwaltung für Inneres. Laut ITDZ-Sprecher Michael Brodersen werden im Callcenter derzeit 48 Zeitarbeitskräfte beschäftigt. Das sei notwendig, weil in der noch bis Ende 2013 laufenden Aufbauphase der Behördenrufnummer der tatsächliche Personalbedarf noch nicht feststehe. Ferner benötige man eine Flexibilität bei Sonderaufgaben, wenn aufgrund spezieller Maßnahmen der Berliner Verwaltung mit einem erhöhten Anrufvolumen gerechnet werden muss. 29 Zeitarbeitende seien bisher als feste Mitarbeiter, zum Teil in Führungsaufgaben, übernommen worden.

Gerade vor den Festtagen werde die Zwei-Klassen-Gesellschaft beim ITDZ wieder deutlich, sagt Helge Biering von der Gewerkschaft Verdi. Er betreut die Leiharbeitskräfte, die im Gegensatz zu ihren festangestellten Kollegen einen Urlaubstag nehmen müssen, wenn sie Heiligabend nicht arbeiten wollen.

Das ITDZ schreibt die Leiharbeit alle drei Jahre neu aus, die Verträge der entsprechenden Zeitarbeitskräfte verlängern sich stets nur um ein Jahr. Weil aber nicht ständig neue Callcenter-Kräfte ausgebildet werden sollen, werden die Mitarbeiter dann regelmäßig von der neuen Firma übernommen, sagt Biering. Da sie dort jeweils wieder als Anfänger gelten, hätten sie ungeachtet ihrer Erfahrung keine Chance, aufzusteigen.

Zwar zahlt die Leiharbeitsfirma gemäß dem Tarifvertrag Zeitarbeit den für Ostdeutschland vorgeschriebenen Stundenlohn von 7,64 Euro. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wurde in Berlin allerdings laut Vergabegesetz auf 8,50 Euro festgelegt. Entsprechende Verhandlungen des ITDZ mit den Rahmenvertragspartnern sind für die Restlaufzeit des bestehenden Vertrags allerdings gescheitert, sagte Innen-Staatssekretär Andreas Statzkowski dem Tagesspiegel. Es bestehe jedoch die feste Absicht, diesen Mindestlohn zur Grundlage des neuen, im kommenden Jahr abzuschließenden Vertrages zu machen, was dem politischen Willen der Senatsinnenverwaltung entspreche.

Zahlreiche Beschäftigte haben laut Gewerkschafter Biering aufgrund ihrer Erfahrung sogar Anspruch auf die nächsthöhere Entgeltstufe (8,93 Euro). Die Gewerkschaft rät den Betroffenen, diese einzuklagen. Viele haben jedoch Angst, ihren Job zu verlieren. Die Tätigkeit im ITDZ ist beliebt, weil die Behördenhotline nur werktags von 8 bis 18 Uhr arbeitet. In anderen Callcentern läuft der Betrieb täglich rund um die Uhr.

„Wir wollen nicht anstelle von Dauerarbeitsplätzen ausufernde Zeitarbeit und immer mehr befristete Beschäftigungsverhältnisse“, heißt es in der Berliner Koalitionsvereinbarung. Der festgesetzte Mindestlohn für öffentliche Aufträge wurde in Berlin auf 8,50 Euro festgelegt. In Hamburg beispielsweise ist die Beschäftigung von Leiharbeitern nur in Ausnahmefällen bei gleichem Lohn zeitlich begrenzt zulässig. Eine entsprechende Richtlinie gibt es in Berlin nicht.

Innenstaatssekretär Andreas Statzkowski will das Thema Leiharbeit am kommenden Montag im Verwaltungsrat des ITDZ ansprechen. „Wir vertreten zudem die Ansicht, dass Zeitarbeiter im Regelfall nur zur Deckung von Leistungsspitzen eingesetzt werden sollten“, sagte er. Die Senatsverwaltung für Finanzen wollte den Einzelfall nicht kommentieren. Man nehme entsprechende Berichte jedoch ernst und zum Anlass, die Beteiligungsunternehmen des Landes um aktuelle Informationen zu bitten, wie sich der Einsatz von Leiharbeitskräften dort darstellt, sagte ein Sprecher.