Landeshaushalt : Berlin spart weiter – trotz hoher Steuereinnahmen

Die Fraktionen der Berliner Koalition sind sich über den neuen Etat fast einig: An der Sparpolitik soll festgehalten werden, auch wenn das Land Berlin mehr Einnahmen durch Steuern erhält. Dennoch rumort es in der SPD.

von
SPD und CDU wollen in Berlin weiter sparen.
SPD und CDU wollen in Berlin weiter sparen.Foto: dpa

Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen, die die Berliner Landeskasse gut füllen, soll es beim konsequenten Sparkurs bleiben. Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, haben sich am Freitag darauf verständigt, dass die öffentlichen Ausgaben auch im Haushalt 2014/15 nur um 0,3 Prozent steigen dürfen. Das ist quasi ein Nullwachstum.

Teile der Berliner SPD wollen Abkehr von Sparpolitik

In der SPD gibt es trotz dieser Vereinbarung gewisse Aufweichungstendenzen, die mit einem Antrag des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf für eine „Umkehr in der Haushaltspolitik“ auf den Landesparteitag am 2. November getragen werden sollten. Man einigte sich aber darauf, den innerparteilichen Druck in eine neue SPD-Arbeitsgruppe abzuleiten, die aus Vertretern der Abgeordnetenhausfraktion, des Landesvorstands und der Bezirke besteht. Dieser Arbeitskreis, und nicht mehr der Parteitag, wird sich mit der Forderung nach einer Abkehr von der Konsolidierungspolitik befassen und soll Vorschläge ausarbeiten.

Unabhängig davon sind sich die Koalitionsfraktionen über den neuen Etat fast einig. Am Montag tagen die Haushälter von SPD und CDU in Klausur, um Details zu klären. Strittig sind unter anderem noch der Zuschuss für das Stadtwerk, die Finanzierung der Nachnutzung des Airports Tegel und die Wasserpreise.

Rot-Schwarze Koalition und ihre drängenden Probleme
Haushalt 2014/2015Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause, wird das Haushaltsgesetz des Senats formal eingebracht. Die Finanzlage Berlins ist stabil, aber der Teufel steckt im Detail. Zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU haben sich große Konfliktpotenziale aufgebaut und beide Parteien werden sich während des Bundestagswahlkampfs sicher nicht harmonisch annähern. Bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts ist aber noch Zeit. Erst im Dezember wird der Etat vom Abgeordnetenhaus beschlossen.Alle Bilder anzeigen
1 von 5Foto: dpa
26.08.2013 15:18Haushalt 2014/2015Die parlamentarische Beratung des Doppeletats hat in den Fachausschüssen begonnen. Am Donnerstag, in der ersten...

9 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben