Landesmitgliederversammlung über drei Tage: Piratenpartei Berlin bespricht Wahlprogramm

Sie treffen sich im Haus des „Neuen Deutschland“, doch das bedeutet nicht, dass die Berliner Piraten nun geschlossen der Linkspartei beitreten. Im Gegenteil: Bei der ersten Landesmitgliederversammlung soll es um den Wahlkampf und das Personal einer neuen Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus gehen – auch wenn die Piraten in Wahlprognosen derzeit bei gerade drei Prozent stehen und wichtige Ex-Piraten wie Martin Delius im Wahlkampf die Linkspartei unterstützen wollen.

Ganze 24 Stunden, verteilt auf diesen Freitagabend, den Samstag und den Sonntag, wollen die Piraten streiten und wählen, jeweils abwechselnd über ihr Programm und die Liste möglicher künftiger Mitglieder des Abgeordnetenhauses, in dem die Fraktion mit 15 Abgeordneten vertreten ist.

Der Vormann der Berliner Piraten, Bruno Kramm, rechnet mit etwa 200 bis 250 Teilnehmern. Derzeit haben die Berliner Piraten noch 857 Mitglieder (stimmberechtigt sind bloß 148) – ein zehrender Schwund nach dem Allzeithoch vom Januar 2014, als 3454 Parteimitglieder eingeschrieben waren. Kramm sagt, die Mitgliederlage sei nach dem Abebben der Austrittswelle des vergangenen Jahres inzwischen „stabil“; die in Datensachen höchst transparente Internetseite wiki.piratenpartei.de zeigt indes, dass die Auszehrung in aller Stille weitergeht.

26 Programmanträge

Dennoch oder deshalb erwartet Kramm heftige Debatten. Derzeit liegen 26 Programmanträge vor. Es geht um Großvorhaben wie „Wahlprogrammkapitel Demokratie mit Leben füllen“, um Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten im Volksentscheid, um eine „Grillolution – Grillen in Berlin weiterhin ermöglichen“, um mehr Babyklappen und um einen Modellversuch mit einem steuerfinanzierten bedingungslosen Grundeinkommen. Kramm erwartet gerade hier eine spannende Debatte, weil die Piraten festlegen wollen, in welchem Bezirk ein solcher Versuch stattfinden soll.

Die Liste möglicher Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl umfasst aktuell 31 Namen; nur sechs Piraten, die 2011 gewählt worden sind, wollen wieder kandidieren. Den Ex-Piraten um Delius wünscht die Führung des Berliner Landesverbandes „viel Erfolg und genug Kraft, um sich in einer neuen politischen Heimat konstruktiv mit den Themen der Piratenpartei durchzusetzen“, heißt es in einer Erklärung. Sie müssten sich nun in einer Partei Gehör verschaffen, „die statt flacher Hierarchien eine klassische Parteistruktur aufweist“.

Die Mitgliederversammlung kann über einen Livestream verfolgt werden, zu finden über wiki.piratenpartei.de.