1. Mai in Berlin : CDU plant Kundgebung auf Kreuzberger Myfest

Der Kreuzberger CDU-Politiker Kurt Wansner plant am 1. Mai eine eigene Aktion in SO36, durch das zwei linksgerichtete Demonstrationen ziehen werden. Der Polizeipräsident möchte die Kundgebung des CDU-Mannes verhindern.

Jörn Hasselmann

BerlinJedem seine Mai-Demonstration, hat sich der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner gedacht – und bei der Versammlungsbehörde der Polizei ganz kurzfristig eine „Aufklärungsveranstaltung“ in der Oranienstraße angemeldet, und zwar als „politische Kundgebung“. Einen Sonnenschirm mit CDU-Logo wollte der als rechter Hardliner bekannte Wansner aufspannen, mitten im Myfest, durch das zwei linksgerichtete Demonstrationen ziehen werden. Viele Freunde hat sich Wansner mit seiner Idee, „gegen linksextreme Gewalt“ zu demonstrieren, nicht gemacht. Der Polizeipräsident selbst hat das Ansinnen schriftlich als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen und angekündigt, diese „Veranstaltung gegebenenfalls zu unterbinden“.

Das Gleiche, nur mit anderen Worten haben die Autonomen auch angekündigt. Das so genannte „Revolutionäre 1.-Mai-Bündnis“ könne „für die Sicherheit nicht garantieren“, lautete die kaum verhohlene Drohung. Eine konservative Partei habe beim Arbeiterkampftag nichts zu suchen, hatte ein Autonomen-Sprecher am Dienstag verkündet. „Die CDU weiß, dass sie in Kreuzberg unerwünscht ist.“ 

Doch Wansner will nicht aufgeben. Dem Polizeipräsidenten teilte er gestern schriftlich mit, dass er sich an das Verbot nicht halten werde. Statt eines Informationsstandes plant Wansner nun eine Demonstration mit „CDU- und Deutschlandfahne“ in der Oranienstraße. Der Abgeordnete fordert Glietsch zudem auf, „alle linksradikalen Veranstaltungen, von denen in den letzten Jahren immer Gewalt ausgegangen ist, zu verbieten“.

Rückhalt erhielt Wansner gestern von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der innenpolitische Sprecher, Robbin Juhnke, kritisierte das Verbot der Polizei als Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Es dürfe kein Zurückweichen vor linken Gewalttätern geben. „Die Chaoten dürfen auf die Straße und demokratische Parteien nicht“, sagte Wansner, und: „Seit wann entscheidet der Mob, ob ich auf der Straße stehe oder nicht?“ Hinter vorgehaltener Hand distanzierten sich einige CDU-Abgeordnete jedoch von Wansners Vorhaben. Es sei gefährlich und unsinnig, hieß es.

Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux kommentierte die Demo-Ankündigung so: „Wansner will wohl als Märtyrer sterben.“ 

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