SPD-Landesparteitag: Berliner SPD stimmt für Weiterbau der A 100

Wenn es nach der SPD geht, kann die Stadtautobahn A 100 von Neukölln in Richtung Treptow verlängert werden. Der SPD-Landesparteitag sprach sich am Sonnabend mit außerordentlich knapper Mehrheit für das umstrittene Verkehrsprojekt aus, das den Autoverkehr im Südosten Berlins bündeln und dicht besiedelte Wohngebiete entlasten soll. 113 Delegierte stimmten nach einer emotional aufgeheizten Debatte für den Weiterbau der A 100, die vom Bund finanziert wird. 108 waren in der geheimen Abstimmung dagegen, eine Enthaltung wurde gezählt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lobte das Ergebnis als „gute Entscheidung nach schwieriger Diskussion“.

Zuvor musste er aber sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, um eine Niederlage des Senats und der Abgeordnetenhausfraktion zu vermeiden, die sich im Vorfeld für die Verlängerung der Autobahn stark gemacht hatten. Er betonte die wirtschaftliche Bedeutung dieses Infrastrukturprojekts für Berlin und wehrte sich gegen den Vorwurf, eine autogerechte Stadt bauen zu wollen. Die Mehrheit der Bevölkerung halte die Verlängerung der A 100 bis Treptow für eine sinnvolle Sache, sagte Wowereit. Aber es gehe bei dieser Entscheidung für die SPD auch darum, Regierungsfähigkeit zu zeigen. „Wir alle wissen, welchen Schaden die Ablehnung dieses Projekts für die Partei und den Senat haben würde.“

Vorher drohte die Stimmung auf dem Parteikongress gegen die Autobahn zu kippen. Die Gegner zweifelten an den Verkehrsprognosen der Stadtentwicklungsverwaltung und verwiesen auf die Grünen, die die A 100 nicht weiterbauen wollen. Berlin habe schon genug Beton.

Vor einem Jahr hatte ein SPD-Parteitag die Autobahnverlängerung noch mit 118 zu 101 Stimmen abgelehnt. Die Abgeordnetenhausfraktion der Sozialdemokraten folgte diesem Votum nicht, sondern befürwortete das Projekt, aber der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller legte Wert darauf, das oberste Parteigremium erneut zu befragen. „Die heutige Entscheidung gilt und wird umgesetzt“, sagte Müller gestern in der Eröffnungsrede. Jetzt muss die SPD mit dem Koalitionspartner, der Linken, reden, die auf ihrem Landesparteitag den Ausbau der A 100 strikt abgelehnt hatte. Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin der Linken, machte am Samstag deutlich, dass ihre Partei nicht mit fliegenden Fahnen ins Lager der Autobahnbauer wechseln wird. Im Koalitionsvertrag von 2006 ist die A 100 noch als gemeinsames Regierungsprojekt enthalten.

Der neue SPD-Beschluss ist an Bedingungen geknüpft. Demnach darf die Autobahn nur im Rahmen eines Verkehrskonzepts gebaut werden, das die Stadt von Autoverkehr, Lärm und Schadstoffen entlastet. Die positive Wirkung des Autobahnbaus werde nur erreicht, wenn „andere Maßnahmen zur Innenstadtentlastung konsequent umgesetzt werden“ – und zwar zeitgleich mit dem Weiterbau der A 100, die frühestens 2017 für den Verkehr freigegeben werden könnte. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem: Rückbau von Straßen (etwa Unter den Linden), Einrichtung neuer Parkzonen, Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung und Einführung von Tempo-30Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, verbunden mit verstärkter Geschwindigkeitsüberwachung. Parkhäuser sollen nur noch genehmigt werden, wenn zugleich Parkplätze im öffentlichen Straßenraum abgeschafft werden. Vom Senat angekündigte Lärmschutzmaßnahmen (Flüsterasphalt usw.) müssten umgesetzt und sämtliche Autobahnabschnitte schallgedämmt werden. Ulrich Zawatka-Gerlach