Berlins Finanzsenator : Nußbaum verliert Rückhalt in eigener Koalition

In der rot-schwarzen Landesregierung herrscht Unmut über Ulrich Nußbaum. In der SPD mehren sich die Stimmen, Wowereit solle den Finanzsenator in die Schranken weisen. Und auch aus der CDU kommt Kritik.

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Ulrich Nußbaum (parteilos) wird ein schlechter politischer und persönlicher Stil vorgeworfen.
Ulrich Nußbaum (parteilos) wird ein schlechter politischer und persönlicher Stil vorgeworfen.Foto: dapd

Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist laut Umfragen bei den Bürgern so beliebt wie kein anderer Politiker in Berlin. Die Wirtschaftsverbände und Kammern sind ihm wohlgesonnen und dank sprudelnder Steuereinnahmen kann der Senator spätestens 2014 mit einem Landeshaushalt glänzen, der ohne neue Schulden auskommt. Trotzdem steht Nußbaum auf einem hohen Sockel, der nicht mehr standsicher ist. Denn im Senat, in der Koalition und den Bezirks-Rathäusern wächst die Zahl derer, denen der parteilose Politiker zunehmend auf die Nerven geht.

Hochmütig sei er, schimpfen Genossen auf den parteilosen SPD-Sympathisanten. Nußbaum halte sich für den Größten und handele stets eigenmächtig. Etwa beim Streit um öffentliche Liegenschaften, bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben oder dem Umgang mit Landesbeteiligungen. Seine jovialen Gesten verfangen offenbar nicht mehr. Selbst wenn er auf der Senatsbank im Abgeordnetenhaus nett mit der neuen Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) plaudert oder im Hauptausschuss des Parlaments alle Abgeordneten mit Handschlag begrüßt, Arme tätschelt, Witzchen reißt.

Mit dem aktuellen Konflikt um die Besetzung von Aufsichtsräten bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo und dem Klinikkonzern Vivantes hat die Verärgerung über Nußbaum eine neue Qualität gewonnen. Sein erklärtes Ziel, das schon der Vorgänger Thilo Sarrazin (SPD) zielstrebig verfolgte: Die Landesunternehmen sollen vom Finanzsenator an der kurzen Leine geführt und dem politischen Einfluss des Parlaments und anderer Senatskollegen so weit wie möglich entzogen werden. Um das zu befördern, werden strategisch wichtige Jobs in Vorständen und Aufsichtsgremien mit Vertrauenspersonen besetzt. 75 Aufsichtsratsmitglieder wurden auf Vorschlag Nußbaums seit seinem Amtsantritt bestellt. Das ist fast die Hälfte aller Neuberufungen.

Das können durchaus begründbare Personalentscheidungen gewesen sein, selbst wenn neue Gremienmitglieder im Einzelfall aus Bremen kamen. Auch ist der Hinweis Nußbaums, dass der langjährige Degewo-Aufsichtsratchef Karl Kauermann wegen geschäftlicher Interessenskonflikte abberufen wurde, ernst zu nehmen. Trotzdem mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierungsfraktionen SPD und CDU den als arrogant empfundenen Eigensinn des Finanzsenators nicht länger hinnehmen wollen. Einige Sozialdemokraten sind auch irritiert, weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kaum einschreitet, Nußbaum gewähren lässt. Selbst dann, wenn sich der Senator in den Vorbesprechungen zur Kabinettssitzung vorzugsweise mit dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) zofft, bisher ein enger Vertrauter und Weggefährte Wowereits.

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