CDU-Abgeordneter über Oppositionspolitiker: "Nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister"

Eine heftige Kontroverse im Berliner Abgeordnetenhaus hat Robbin Juhnke von der CDU bei der Debatte über die NSU-Affäre ausgelöst. Der CDU-Abgeordnete hatte Vorwürfe der Opposition, Innensenator Frank Henkel habe bei der Aufklärung der Affäre um den Berliner NSU-Informant gelogen, eine "Skandalisierung" genannt und hinzugefügt: "Diejenigen, die Aufklärung einfordern", zögen "nachts heimlich durch die Stadt mit dem Benzinkanister"

Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses missbilligte die Aussage ausdrücklich und mahnte Juhnke an: „Bitte verzichten sie darauf in Zukunft, dass hier einige mit dem Benzinkanister rumlaufen“. Udo Wolf von der Linken nannte Juhnkes Aussagen: "Das Schmutzigste und Niedrigste, was ich in dem Haus in den letzten zehn Jahren erlebt habe.".

Juhnke hatte von "Skandalgeschrei" der Opposition gesprochen und von einer Inquisitionsstimmung. Es habe in Berlin weder "Vertuschung noch Verschleierung gegeben – noch seien Akten geschreddert oder die Unwahrheit gesagt" worden. Die Polizei habe nach dem Bekanntwerden der Kontakte des Verbindungsmannes zur NSU-Terrorzellen "unverzüglich gehandelt".

Bildergalerie: Innensenator Henkel in der Kritik

Dagegen forderte Udo Wolf, künftig auf den Einsatz von V-Männern zu verzichten. Die Sicherheitsorgane seien mit ihnen "noch blinder" als ohne. Clara Herrmann von den Grünen meinte: "Mittlerweile steckt Berlin im NSU-Sumpf". Henkel habe die "Aufklärung blockiert und mit Nebelkerzen geworfen, wo Klarheit" gefordert gewesen sei. Der Innensenator habe die "Methode Helmut Kohl" genutzt: "Aussitzen". Er klammere sich am Stuhl fest. Es seien Senatoren "für weniger zurückgetreten worden". In Anspielung auf ein gemeinsames Papier der Fraktionen von SPD und CDU über Projekte der großen Koalition sagte Herrmann, der Senat habe zwar von einem "Herbst der Entscheidungen" gesprochen, sei aber tatsächlich "in Winterstarre" verfallen.

Christopher Lauer von den Piraten sagte: "Entweder hat der Innensenator nicht alle Informationen an das Parlament gegeben", oder er habe "die Behörde nicht unter Kontrolle" und diese "führt ein Eigenleben". Henkel wies die Vorwürfe zurück mit den Worten: "Ich staune schon sehr, wie leichtfertig mit Vorwürfen wie Lüge umgegangen wird" Diesen Vorwurf "weise ich entschieden von mir."