Wahl am Abend: Christoph Meyer ist neuer Chef der Berliner FDP

Die Berliner FDP hat einen neuen Vorsitzenden. Ein Landesparteitag wählte den 34 Jahre alten Juristen Christoph Meyer am Freitag Abend in das Führungsamt. Der Politiker, bislang als Chef der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekannt, bekam mit rund 76 Prozent der Delegiertenstimmen das erwartete gute Ergebnis. Meyer erhielt 260 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.

Meyers Vorgänger, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Markus Löning, war nicht mehr angetreten. Löning soll der neue Menschenrechtsbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung werden.

Der neue liberale Landesvorsitzende will die Berliner FDP nun auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 vorbereiten. Wirtschaft und Bildung, sagte er in seiner Vorstellungsrede, würden die Themen der FDP sein. Der rot-rote Senat verharre im Stillstand. Das zeigten das S-Bahn-Chaos, der Streit um die Verlängerung der Autobahn 100, der SPD-„Baufilz“ und die „verkorkste Schulreform“. Die SPD sei seit den 90er Jahren für die Bildung zuständig, sie habe eine „zutiefst unsoziale Politik“ und eine „Nivellierung nach unten“ zu verantworten. In der Arbeitsmarktpolitik gehe es nur darum, Transferleistungsempfängern mehr Geld zukommen zu lassen, statt Wirtschaftswachstum zu schaffen.

Die 340 Delegierten hatten Meyers Rede von Beginn an mit freundlichem Beifall beklatscht – sie wollten die neue Geschlossenheit der Liberalen demonstrieren.