Innensenator Ehrhart Körting zum 1. Mai: „Der Spuk ist noch nicht ganz vorbei“

Wie wird der 1. Mai?

2010 hatten wir einen ziemlich erträglichen 1. Mai. Im Jahr zuvor, 2009, hatte es einen ziemlichen Rückschlag gegeben, so dass ich sehr vorsichtig bin mit Prognosen. Der Spuk ist noch nicht ganz vorbei. Überraschend war aber die Nato-Tagung vorige Woche: Dieser Gipfel mit einer Vielzahl von Feindfiguren für die Linke hat nicht einmal zum Ansatz einer linksextremen Demo geführt. Das ist sensationell. Die Ereignisse in Fukushima und Libyen sind offenbar so außergewöhnlich und schrecklich, dass es für die linksextremistische  Szene schwieriger geworden ist, für ihre Wehwehchen zu mobilisieren. Das muss am 1. Mai aber schon nicht mehr so sein.

Eine Explosion der Gewalt schließen Sie aus? 

Die ist nur möglich, wenn jemand eine Explosion zulässt. Die Polizei wird sich aber nicht einlullen lassen, sondern sofort da sein und einschreiten. Ich bin nicht so blauäuig, zu glauben, dass es keine Gewalttaten oder zumindest Versuche geben wird – spätestens wenn eine bestimmte Menge Alkohol getrunken worden ist.

Wie viele Polizisten sind im Einsatz?

Deutlich über 5000. Das ist nicht die Zahl von 2010. Da hatten wir über 7000 Beamte hier, aber auch eine rechtsextremistische Demo. Die gibt es diesmal nicht.

Und diese Unterstützungskräfte sind so frühzeitig da, dass sie in das taktische Konzept eingebunden sind  und nicht wie Falschgeld herumstehen?

Die Unterstützungskräfte leisten hier hervorragende Arbeit. Bei einigen steht schon fest, wer kommt, die werden frühzeitig eingewiesen. Und alle Einheiten bekommen Berliner Scouts, also Verbindungsbeamte, die sollen helfen und den Weg zeigen.

Empört es Sie nicht, dass die Anmeldung zur Revolutionären 1.-Mai–Demo ausgerechnet aus dem Umfeld Ihres Koalitionspartners Linkspartei kam?

Ich bin nicht empört, ich bin erstaunt ob der politischen Dummheit. Der Anmelder hat die Linke in eine Ecke gestellt, in die zumindest die Berliner Partei nicht gehört. Diese Anmeldung hat der Berliner Linkspartei insgesamt geschadet.

Wie groß ist die Gefahr, dass wie nach der Räumung der Liebigstraße nachts kleine Trupps durch die Stadt marodieren? 

Wir müssen immer damit rechnen, dass einzelne Grüppchen, wenn die Kontrolle an einem Ort zu stark ist, ihre Gewalt anderswo ausgelebt haben. Das kann man auch jetzt nicht ausschließen. Gegen diese Trupps hat die Polizei aber ein Raumschutzkonzept. Nicht alle 5000 Polizisten sind in Kreuzberg eingesetzt. Hoffnung macht mir, dass einige Linksextremisten erkannt haben, dass wahlloses Einwerfen von Schaufenstern nicht mehr in der Szene zu vermitteln ist. Das gilt erst recht für den schrecklichen Anschlag auf den Polizeiabschnitt 51, bei dem auf eine Reinigungskraft drei Brandsätze geworfen wurden, mit dem Risiko, dass der Mann umkommt.

Die neue Kriminalstatistik zeigt, dass das Intensivtäter-Konzept greift. Wir haben aber einen starken Anstieg von Kindern, die mit Gewalttaten auffallen.

Der starke Anstieg relativiert sich mit einem Blick auf die Langzeitstatistik. Bei Kindern und Jugendlichen hatten wir zuvor über viele Jahre Rückgänge. Es ist noch zu früh, von einem statistischen Ausreißer im letzten Jahr auf einen neuen Trend zu schließen.

Das Neuköllner Modell, das eine schnelle Bestrafung von jugendlichen Tätern vorsieht, ist immer noch nicht Realität.

Es gibt nichts, was man nicht besser machen könnte. Ich halte aber die Geschwindigkeit beinahe für wichtiger als die Höhe der Strafe. Je schneller verurteilt wird, desto besser. Aber es gibt auch Grenzen. Jeder Straftäter hat beispielsweise Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Wenn die Eltern einen Anwalt beauftragen, verzögert dies das Verfahren schon um Monate.

Vor einem Jahr wurde die Einrichtung eines geschlossenen Heims für kriminelle Jugendliche angekündigt. Wir haben immer noch keines.

Jugendsenator Zöllner hat angekündigt, bis zum Sommer eine entsprechende Einrichtung zu schaffen.

Sie akzeptieren, dass es Berlin nicht schafft, innerhalb eines Jahres ein solches Heim mit wenigen Plätzen einzurichten?

Was heißt akzeptieren? Wenn Sie ein Heim mit dem richtigen Konzept, Personal und an einem geeigneten Ort  einrichten wollen, braucht das Zeit. Aber für mich ist klar: Wenn wir kriminelle Kinder haben, dann muss ich verhindern, dass sie weglaufen und sich der Pädagogik entziehen.

Torpediert der Jugendsenator das Projekt?

Nein. Senator Zöllner verwendet nur den Begriff „geschlossenes Heim“ nicht, weil wir keine Wegsperreinrichtung wie in den 70er Jahren wollen. Aber Zöllner sagt klipp und klar, dass in dieser Einrichtung die Türen zu sein müssen und niemand einfach weglaufen kann.

Wann werden wir wieder Polizeistreifen bei der BVG haben?

Wir haben die frühere Einheit von 60 Beamten, die für die BVG  zuständig waren, 2003 abgeschafft, weil das nicht besonders effektiv war. Seitdem macht die Polizei Schwerpunkteinsätze in der U-Bahn. Das summiert sich jährlich auf mehrere tausend Einsatzstunden. Verantwortlich für die Sicherheit ist aber nach dem Verkehrsvertrag mit dem Senat in erster Linie die BVG. Das machen die auch durch ihre Security-Leute. Die BVG hat jetzt für bestimmte U-Bahnhöfe wieder gemeinsame Streifen von BVG-Mitarbeitern und der Polizei angefragt. Das werden wir auch machen – auf eigene Kosten. Ich denke, dass damit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöht wird.

Ein flächendeckender Einsatz von Polizei ist das nicht.

Nein. Eine flächendeckende Überwachung der U-Bahnhöfe wird es nicht geben. Das wäre ein ganz anderes Konzept. Allein dafür bräuchte man 1000 bis 2000 Polizisten. Das ist unrealistisch.

Sehen Sie es als politische Aufgabe des Senats, dass mehr uniformierte Polizei im Straßenbild zu sehen ist?

Politische Aufgabe ist es, Polizei so zu organisieren, dass ein Maximum an Prävention und ein Maximum an Verbrechensbekämpfung herauskommt. Das ist für mich keine Frage von Grün auf der Straße. Das Bild vom Schutzmann, der an der Straßenecke steht, ist von vorgestern. Der Polizeibeamte von heute ist vielleicht weniger auf der Straße sichtbar, aber viel effektiver, weil er bei Präventionsräten, in Jugendeinrichtungen oder beim Quartiersmanagement unterwegs ist.

Wir hatten die Schläger am S-Bahnhof Lichtenberg, wir hatten den Überfall auf den Polizeiabschnitt 51 – in beiden Fällen fehlten Videobilder, weil vor Bahnhöfen und auf Gehwegen nicht aufgenommen werden darf. Wann ändert sich das?

Ich bin nach wie vor gegen großflächige Überwachung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen. Die Debatte ist aber inzwischen so weit, dass sich keiner mehr öffentlich verwahren wird, mit Ausnahme des einen oder anderen Datenschutzfreaks, dass etwa der Gehweg vor der Jüdischen Gemeinde, Bahnhofsvorplätze oder gefährdete Gebäude durch eine Videoanlage überwacht werden.

Die CDU will bei einem Wahlsieg 250 Polizeibeamte zusätzlich einstellen.

Wir haben 16 160 Polizeibeamte. Da über 250 zusätzliche Beamte zu reden, ist eine Lachnummer. Ich halte diese Mitarbeiterzahl für angemessen und bin froh, dass es gelungen ist, diese Zahl auch für die Zukunft festzuschreiben.

Befördert es Ausländerfeindlichkeit, wenn Migranten weit über ihren Bevölkerungsanteil an Straftaten beteiligt sind?

Ich bin sicher, dass der hohe Anteil von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund unter den Tatverdächtigen auch eine Negativ-Debatte hervorruft. Menschen mit fremder Staatsangehörigkeit werden etwa doppelt so häufig straffällig wie deutsche Staatsangehörige. Ich finde trotzdem, dass es richtig ist, solche Zahlen zu erheben und nicht aus politischer Korrektheit darauf zu verzichten. Ich muss ja analysieren, warum Ausländer eher straffällig werden.

Was ist Ihre Erklärung?

Das hat verschiedene Ursachen. Neben sozialen und demografischen auch die, dass viele nicht integriert sind, teilweise ausgegrenzt werden und sich deshalb offenbar nicht an die Normen dieser Gesellschaft gebunden fühlen. Eine vernünftige Integrationspolitik ist auch ein Mittel gegen hohe Kriminalitätsbelastung.

Hier wird doch niemand ausgegrenzt. Wir reden hier nicht von rumänischen Scheibenputzern, sondern von Heroinhandel oder Autodiebstahl, die von lange hier lebenden Ausländern dominiert werden.

Bei Drogenhändlern und Autodieben würde ich auch nicht von Ausgrenzung reden. Aber sie sind nicht ausreichend in unsere Lebensverhältnisse integriert. Bei den Drogenhändlern habe ich häufig die Situation, dass es sich um abgeschottete Gruppen handelt, die sich in unsere Gesellschaft auch nicht integrieren wollen.

Was machen wir mit denen?

Die können Sie nur so lange strafrechtlich zur Verantwortung ziehen, bis sie vielleicht vernünftig werden. Vielleicht wird aber ein Teil auch nie vernünftig.

Oder wir schieben sie ab.

Ja. Aber etliche können wir nicht abschieben, weil die Länder, aus denen diese Menschen kommen, das ablehnen. Insbesondere der Libanon verweigert sich vollkommen und leider auch die Türkei. Ministerpräsident Erdogan kommt zwar gerne hierher und spielt den Vater aller Türken, wenn er aber die Vaterrolle auch für ein paar Kriminelle übernehmen soll, dann werden diese Leute am Flughafen von Istanbul zurückgeschickt.

Warum dauert die Suche nach dem neuen Polizeipräsidenten so lange?

Das verzögert sich nicht, das ist ein ganz normales beamtenrechtliches Verfahren. Ich muss von allen Bewerbern die Personalakten anfordern, da hat es in ein, zwei Fällen etwas gehapert. Nur deshalb wird das Auswahlverfahren erst im Mai zum Abschluss kommen. Ich gehe davon aus, dass wir zum 1. Juni einen neuen Präsidenten haben.

Das Interview führten Jörn Hasselmann und Gerd Nowakowski.