Ernährung der Kleinen: Essen in Schulen und Kitas wird teurer

Auf Berliner Eltern und auf die Bezirke kommen Mehrausgaben für das Schul- und Kitaessen zu, weil etliche Caterer die Preise erhöhen. Auslöser ist ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das Unregelmäßigkeiten bei der Besteuerung von Caterern nicht mehr hinnehmen will. Einige Bezirke haben bereits angekündigt, sich die Zusatzkosten vom Land zurückerstatten zu lassen. Gerechnet wird mit einer Verteuerung um rund drei Euro pro Monat und Kind. Die Berliner Vernetzungsstelle Schulverpflegung bedauerte dieses „unglückliche Signal“.

Das Problem: Essensherstellung und -ausgabe werden unterschiedlich besteuert. Während für die Herstellung und Abfüllung nur sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, sind es für die Portionierung und Ausgabe an die Schüler 19 Prozent. Wenn beide Tätigkeiten in einer Hand liegen, werden aber komplett 19 Prozent fällig. Das war schon immer so. Aus diesem Grunde sind viele Caterer dazu übergegangen, beides offiziell zu trennen, so dass sie für die Essensherstellung weiterhin nur sieben Prozent Steuern abführen.

Offenbar ist diese Trennung aber nicht immer klar genug vorgenommen worden. So ist zu hören, dass manche Caterer ihr Essen nur dann liefern, wenn der Abnehmer auch bereit ist, mit ihrer für die Essensausgabe zuständigen Firma zusammenzuarbeiten. So eine Art Junktim ist nach den Vorgaben des Bundesfinanzministeriums aber nicht zulässig. Die betroffenen Firmen werden also entweder die Konstruktion ihrer Firma ändern oder die Preise erhöhen müssen.

Die meisten Grundschuleltern werden davon zunächst nicht betroffen sein. Denn das Abgeordnetenhaus hat festgelegt, dass sie nur einen Festbetrag von 23 Euro pro Monat zahlen müssen, wenn sie einen Hortvertrag haben. Das gilt vermutlich auch für die Kitas. Die Differenz zum tatsächlichen Preis zahlt der Bezirk, der das Geld vom Land überwiesen bekommt. Neuköllns Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang (SPD) geht davon aus, dass die Bezirke auch die jetzt entstehenden Mehrkosten zurückerhalten.

Anders ist es in den Oberschulen, wo das Land keine Zuschüsse zum Essen zahlt: Hier werden die Eltern etwaige Preiserhöhungen voll tragen müssen.

Einige Caterer haben bereits Preisanhebungen beschlossen. Andere, wie der größte Anbieter, die Sodexo Services GmbH, hielten das bisher nicht für nötig, weil sie nach eigenen Angaben längst so verfahren, wie vom Bund gefordert. Sodexo-Sprecher Stephan Dürholt teilte dann aber am Sonnabend auf Anfrage mit, in manchen Bezirken zeichne sich das „Bedürfnis“ nach einheitlichen Regeln ab, also einer generellen Besteuerung mit 19 Prozent – unabhängig von der firmeneigenen Konstruktion. Das könnte bedeuten, dass auch dieser Caterer die Preise erhöhen müsste. In den nächsten Tagen wisse man mehr, so Dürholt. Susanne Vieth-Entus