Flughafenbau : EU-Kommission genehmigt BBI-Finanzierung

Der Bau des Großflughafens kann damit wie geplant weiter gehen. Berlin, Brandenburg und der Bund als Gesellschafter übernehmen eine hundertprozentige Bürgschaft für den BBI-Kredit, der sich auf 2,4 Milliarden Euro beläuft.

BerlinDie Europäische Kommission hat die Baufinanzierung für den Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) genehmigt. Die Maßnahme laufe dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwider und sei "zum Erreichen gemeinschaftlicher Ziele notwendig", teilte die Berliner Vertretung der Kommission am Mittwoch mit. Durch die Konzentration des Luftverkehrs auf einen Flughafen außerhalb der Stadt werde die Lärm- und Emissionsbelastung der Bevölkerung verringert.

"Beihilfe-Intensität" beträgt höchstens 27 Prozent

Die Investitionskosten von 3,6 Milliarden Euro würden nur teilweise durch Kapitalerhöhungen der öffentlichen Gesellschafter im Umfang von 654,5 Millionen Euro, eine hundertprozentige Darlehensbürgschaft der Gesellschafter bis zu 2,4 Milliarden Euro und einen Zuschuss für den Bau der Flughafenstraße von 74 Millionen Euro bestritten, hieß es weiter. Die restliche Finanzierung erfolge aus Eigenmitteln des Flughafens, so dass die "Beihilfe-Intensität" höchstens 27 Prozent betrage.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...



Für Flughafenchef Rainer Schwarz dürfte diese Entscheidung keine große Überraschung sein. Er war von einer Zustimmung der europäischen Wettbewerbsprüfer ausgegangen. Allerdings hatte er eine Entscheidung der Kommission etwas später erwartet.

Das Investitionsprojekt umfasst den Bau eines neuen Flugfelds mit zwei Start- und Landebahnen, die eine Betriebskapazität von 45 Millionen Fluggästen im Jahr haben, und eines neuen Abfertigungsgebäudes für 22 bis 25 Millionen Fluggäste. (am/ddp)

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