Förderprogramm : Berlin plant neuen sozialen Wohnungsbau

Der Berliner Senat entwickelt ein Förderprogramm für sozialen Wohnungsbau ab 2014. Die Mietsteigerungen sind am Dienstag auch Thema einer Konferenz im Abgeordnetenhaus.

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Voll vermietet. Berlin wächst und deshalb gibt es in Bezirken wie Lichtenberg fast keine freie Wohnungen mehr.
Voll vermietet. Berlin wächst und deshalb gibt es in Bezirken wie Lichtenberg fast keine freie Wohnungen mehr.Foto: dapd

Der Berliner Senat will ein neues Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau auflegen. „Ab 2014 könnten wir in die Neubauförderung einsteigen“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Stadtentwicklung, dem Tagesspiegel. Entsprechende Vorschläge sollen in den kommenden Wochen in Senat und Abgeordnetenhaus diskutiert werden. Damit reagiert die rot-schwarze Koalition auf die aktuelle Debatte um steigende Mieten und einen sich verschärfenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen in der Stadt. Bisher hatte der Senat Forderungen nach einer Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus immer mit dem Verweis auf die schwierige Haushaltslage und eine nicht vorhandene Notlage auf dem Wohnungsmarkt abgelehnt.

So haben sich die Mietpreise seit 2007 entwickelt.
So haben sich die Mietpreise seit 2007 entwickelt.Grafik: TSP/ Pieper-Meyer

„In den vergangenen drei Jahren sind 70 000 Menschen zusätzlich nach Berlin gekommen. Diese Entwicklung kann man nur über Neubau lösen“, sagte Gothe. Das Ziel sei weiterhin, rund 6000 Wohnungen pro Jahr zu bauen. Ein Großteil davon werde von privater Seite gebaut. Dabei sind die Möglichkeiten, auf die Mieten Einfluss zu nehmen, eher gering. Deshalb soll nun mit öffentlichen Mitteln nachgeholfen werden. Zunächst könnte ein Bundeszuschuss für den Wohnungsbau von 33 Millionen Euro jährlich dafür verwendet werden, sagte Gothe. Ab 2016 würden auch Mittel aus dem alten Förderprogramm frei, das langsam ausläuft. Der Landeshaushalt würde nur mittelbar belastet.

Vorbild für das Förderprogramm ist das „Hamburger Modell“. Zinsverbilligte Darlehen werden mit einer Laufzeit von 15 Jahren an private Investoren gegeben. Im Gegenzug verpflichten sich diese, die Mieten zu dämpfen. Angepeilt wird eine Nettokaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter. Zusätzlich sollen über den Liegenschaftsfonds 21 Grundstücke zu vergünstigten Konditionen an die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden. Auf diesen Flächen sollen die Gesellschaften Wohnungen bauen und – abhängig von Lage und Ausstattung – zu unterschiedlichen Mietkonditionen an den Markt bringen. An diesem Dienstag nimmt Gothe an einer Konferenz zur Mietenproblematik im Abgeordnetenhaus teil. Dort will ein Netzwerk betroffener Mieter juristische Möglichkeiten vorstellen, um die teilweise drastischen Mietsteigerungen nach dem Auslaufen der alten Wohnungsbauförderung zu mindern.

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