Verkehr: Grüner will die ganze Berliner City als Parkzone

Die Berliner Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings soll ein „heißes Pflaster“ werden. Mit diesem Slogan warb der Bezirk Pankow im vergangenen Jahr für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Prenzlauer Berg. Jetzt will der zuständige Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne), der zugleich als Bürgermeister in seinem Bezirk kandidiert, in der City flächendeckend Parkzonen einführen. „Wenn man den innerstädtischen Verkehr wirksam steuern und die Anwohner entlasten will, darf man Parkzonen nicht nur flickenteppichweise einführen“, sagte Kirchner dem Tagesspiegel.

Kirchners Vorschlag stößt innerhalb seiner Partei auf Skepsis. „Eine Bewirtschaftung macht nur dort Sinn, wo es knappen Parkraum gibt“, sagte Grünen-Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling. Die Grünen sprechen im Wahlprogramm nicht von einer flächendeckenden Einführung. Neue Parkzonen sollen in Gebieten mit knappem Parkplatzangebot eingerichtet werden. „Im Dialog mit allen Betroffenen“ wollen die Grünen „faire Lösungen“ erarbeiten. Spitzenkandidatin Renate Künast beeilte sich am Sonnabend klarzustellen, Kirchners Vorstoß sei „keinesfalls“ ihre Position. Für gebührenpflichtige Parkplätze auf öffentlichem Straßenland sind die Bezirke zuständig. In Berlin werden in 36 Zonen rund 83 000 Stellplätze bewirtschaftet. Die Stadtentwicklungsverwaltung erstellt derzeit einen Plan für Parkraumbewirtschaftung. „Wir wollen Autofahren nicht verbieten“, sagte Sprecher Mathias Gille. Kirchners Vorschlag kommentierte er nicht. Im kürzlich beschlossenen Stadtentwicklungsplan Verkehr steht lediglich, dass Parkraumbewirtschaftung „weiter ausgedehnt“ werden kann.

Durch Parkzonen soll es für Berufspendler unattraktiver werden, ihr Auto gebührenfrei abzustellen. Im Gegenzug sollen Anwohner einfacher Parkplätze finden. Parkraumbewirtschaftung muss sich auch rechnen. „Gebietsweise“ könne man die Einrichtung solcher Zonen prüfen, sagt SPD-Baustadtrat Ephraim Gothe aus Mitte. Die Innenstadt zu einer Parkzone machen, will er aber ebenso wenig wie SPD-Stadtrat Marc Schulte aus Charlottenburg-Wilmersdorf.

Pankow führte Zonen zwischen S-Bahn-Ring, Torstraße, Mauerpark und Greifswalder Straße ein. Geplant sind laut Kirchner weitere im Bötzowviertel. Auch in Friedrichshain-Kreuzberg sind laut Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) Parkzonen am Boxhagener Platz und in der Warschauer Straße geplant. Neukölln hat keine Parkzonen. „Wir haben keinen Leidensdruck“, sagte Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Deshalb seien Parkzonen sinnlos. Sabine Beikler

Der grüne Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner fordert flächendeckende Parkzonen innerhalb des S-Bahnrings. Andere Bezirke beurteilen den Vorschlag skeptisch. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit!