Mehr Geld für Miete und Heizung : Einigkeit im Parlament: Hartz-IV-Sätze sind zu niedrig

Hartz IV-Empfänger sollen zur Bewältigung der steigenden Lebenskosten mehr Unterstützung bekommen - darin sind sich alle Parteien im Berliner Parlament einig. Streit gibt es darum, wie weit die Maßnahmen gehen sollen.

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Harte Fälle. Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig – das hat das Sozialgericht am Mittwoch entschieden. Auch viele Parlamentarier sehen Änderungsbedarf.
Harte Fälle. Die Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig – das hat das Sozialgericht am Mittwoch entschieden. Auch viele...Foto: Thilo Rückeis

Die neuen Berliner Richtwerte für die Wohnkosten von Hartz-IV-Haushalten sind aus Sicht der Opposition zu niedrig und berücksichtigen zu wenig die steigenden Lebenskosten vor allem in der Innenstadt. Das sagten Politiker von Linken, Grünen und Piraten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Anlass ist die Anfang April vom Senat vereinbarte Erhöhung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft, die in Berlin ab 1. Mai rund 320 000 Haushalten zusteht. Wie berichtet, können einem Singlehaushalt mit der ab Anfang Mai geltenden Neuregelung im Durchschnitt 394 Euro monatlich für Miete und Heizung erstattet werden – 16 Euro mehr als bisher. Der durchschnittliche Richtwert für einen Haushalt mit Eltern und zwei Kindern erhöht sich von 619 Euro auf 665 Euro.

SPD und CDU verteidigten die neue Regelung. Sie werde „die soziale Mischung weiter erhalten“, sagt die SPD-Politikerin Ülker Radziwill. Da jetzt erstmals festgelegt worden sei, dass die Wohnkosten laufend an Miet- und Heizkostenspiegel angepasst werden, helfe die Neuregelung, die Zahl der Zwangsumzüge gering zu halten. In 1300 Fällen mussten Berliner Hilfsempfänger im vergangenen Jahr aus ihren Wohnungen ausziehen. Gemessen an der Zahl der Haushalte sei das „ein kleiner Prozentsatz, und das ist auch gut so“. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte, dass mit der Neuregelung die Zahl der Wohnungen steige, die Hartz-IV-Empfängern offen stehen.

Die Opposition sieht das anders. Die Regelung sei „realitätsfremd“, sagte die Linken-Politikerin Elke Breitenbach. Die Richtwerte lägen nach wie vor unter den realen Mietkosten. Der Piraten-Politiker Alexander Spies rechnete vor, dass die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen seien. Das gleiche eine Erhöhung der Richtwerte um bis zu zehn Prozent nicht aus. Der Grünen-Politiker Martin Beck kritisierte die Reform als „pseudosoziales Deckblatt“.

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