Rot-Rot : Statt der Partei dem Gewissen gefolgt

Das Hickhack bei der Hessen-SPD um eine Zusammenarbeit mit den Linken ist kein neues Phänomen. Die SPD-Abgeordnete Anneliese Neef war 2001 gegen Rot-Rot in Berlin. Sie war die Einzige, die vor der Abstimmung sagte, was sie vorhatte: sich zu enthalten.

Werner van Bebber
Neef
Anneliese Neef wollte keinen ''Tabubruch'' begehen. -Foto: ddp

Sie kann sich gut vorstellen, wie der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger zumute ist. Anneliese Neef, Sozialdemokratin aus Köpenick, war mal in einer sehr ähnlichen Situation. Das war im Jahr 2001, als die große Koalition in Berlin zerbrach. Auch da ging es um Fraktionsdisziplin und politische Moral, um die Gewissensfreiheit und, ganz einfach, um Macht. Damit Klaus Wowereit an die Macht kommen konnte, musste Eberhard Diepgen abgewählt werden. Dazu brauchte die SPD damals die Stimmen der PDS, vormals SED, heute Linkspartei. Anneliese Neef, Abgeordnete seit 1995, wollte bei der Abwahl nicht mitmachen – nicht zusammen mit der PDS.

Anneliese Neef, von Beruf Kulturwissenschaftlerin, war damals nicht die Einzige in der Berliner SPD, die größte Bedenken hatte. Sie war aber die Einzige, die vor der Abstimmung sagte, was sie vorhatte: sich zu enthalten. Die beiden anderen schwiegen. In der Abwahlsitzung am 16. Juni gab Neef dann noch eine persönliche Erklärung ab, die ihr den passend-unpassenden Beifall der CDU einbrachte: Sie nannte die „Abstimmung einer so schwer wiegenden und folgenreichen Angelegenheit“ zusammen mit der PDS einen „Tabubruch, den ich aus Gewissensgründen und aus rationalen Überlegungen nicht mittragen konnte“. Sie stehe nicht dafür zur Verfügung, „dass die Verantwortlichen des Mauerbaus und die Auftraggeber der Stasi beziehungsweise ihre Erben wieder Macht und Einfluss bekommen“.

Sieben Jahre ist das her. Für Wowereit hat es damals trotzdem gereicht. Er regierte erst mit den Grünen in einem Minderheits-Senat. Nachdem das Bündnis zerbrochen war, verhandelte er über eine Ampel-Koalition, um schließlich die Verbindung mit der PDS einzugehen. Anneliese Neef sieht die rot-rote Koalition heute ohne Groll. Es sei „ein pragmatischer Weg“, den der Senat gehe. Sie würde sogar die Arbeit des Senats „relativ gut bewerten“. Sie hat kein Problem mit den führenden Politikern der Linkspartei, mit Fraktionschefin Carola Bluhm oder Landeschef Klaus Lederer. „An denen könnte ich nichts Negatives finden.“

Trotzdem hat sie von ihrer damaligen Entscheidung nichts zurückzunehmen. Das eine sei pragmatisches Handeln für die Stadt, das andere sei parteiliches Handeln. Aus der Parteisicht war die Abstimmungskoalition von 2001 „eine Entgleisung“, sagt Anneliese Neef. Wie die SPD mit der PDS umgehen sollte, sei damals eine „ungelöste Frage“ gewesen, „nicht ausdiskutiert“ unter den Genossen.

Dass viele dies damals ähnlich sahen, zeigten Monate später die Parteiaustritte von bekannten Sozialdemokraten. Ex-Polizeichef Klaus Hübner trat aus, der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses Walter Sickert, der langjährige Mitorganisator der rot-schwarzen Regierungsbetriebs Helmut Fechner. Sie alle dachten, wenn sie an die PDS dachten, an deren Vorgänger im Politbetrieb – und daran, was die Realkommunisten in der sowjetischen Besatzungszone mit den Sozialdemokraten gemacht hatten und wie sie danach, in der DDR, mit sozialdemokratischen Genossen umgegangen waren. Da schmerzten alte Wunden noch heftig.

Für Anneliese Neef ging es 2001 nicht allein um ungeklärte Umgangsformen mit den Resten einer Kaderpartei. Noch 1999 gab es Ärger mit einigen PDS-Leuten wegen der üblichen Überprüfung durch den Ehrenrat. Zwei Abgeordnete verweigerten ihre Zustimmung zu der Überprüfung. Damals, so sagt sie heute, habe man gerade als gelernter DDR-Bürger, an der PDS noch Spuren und Strukturen alten Denkens bemerken können, jenen demokratischen Zentralismus, der „letztendlich in undemokratische Verhältnisse führen würde“.

Sie hadert trotzdem nicht mit der Berliner SPD, sie ist nicht mal ausgetreten. Man habe sie vor der Abstimmung zu „agitieren“ versucht, sagt sie. Doch die Art von Mobbing und politischer Stutenbissigkeit, die in der hessischen SPD offenbar zum Umgang mit Abweichlern wie Dagmar Metzger gehört, hat Anneliese Neef nicht erfahren müssen. Da ist Klaus Wowereit souveräner als Andrea Ypsilanti. Werner van Bebber

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