Verkehr : Lizenz zum Rasen – Polizei hilflos bei Diplomaten

Botschaftsangehörige verursachten 2008 über 8400 Verkehrsverstöße, 55 waren es allein in Berlin. Doch sowohl Senat als auch das Außenministerium lehnen es ab, härter gegen die Länder vorzugehen - die Immunität der Diplomaten gegen Strafverfolgung bleibt somit weiterhin bestehen.

Jörn Hasselmann

BerlinIn Berlin lebende Diplomaten waren im vergangenen Jahr in 55 Unfälle verwickelt. Bei fast jedem zweiten Crash flüchteten die Fahrer zudem vom Unfallort. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 8400 Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Botschaftsangehörige.  Diese Zahlen teilte die Innenverwaltung jetzt auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp mit. Die Diplomaten nutzten dabei ihre diplomatische Immunität aus, die ihnen Schutz vor jeder Strafverfolgung zusichert. An der Spitze der Sünderliste stehen dieselben Länder auf den ersten vier Plätzen wie 2007: Saudi-Arabien, Russland, Ägypten und China.

Peter Trapp forderte den Senat angesichts der hohen Zahlen auf, stärker auf die Länder einzuwirken, die sich am wenigsten an die Straßenverkehrsordnung halten. Doch dieser Forderung wollen weder Senat noch Auswärtiges Amt nachkommen. Die Verstöße werden lediglich gesammelt und den jeweiligen Ländern „zur Kenntnis gegeben“, wie es in Berlin hieß. Das Auswärtige Amt lehnt vor allem das New Yorker Modell ab. Dort werden seit zwei Jahren die Knöllchen gesammelt und den Ländern von der Entwicklungshilfe abgezogen. Dies werde es „sicher nicht“ geben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Aus diplomatischer Rücksichtnahme verrät die Innenverwaltung noch nicht einmal, wie viele Strafmandate jedes einzelne Land bekommen hat – anders übrigens als früher vor dem Regierungsumzug in Bonn. Erstmals wurde jetzt lediglich eine Liste veröffentlicht, die die Zahl der zugelassenen Autos pro Botschaft nennt. Danach ist zumindest die Feststellung möglich, dass 81 saudi-arabische Fahrzeuge mehr Strafmandate kassiert haben als die 140 russischen Wagen. Ägypten mit nur 39 Autos liegt trotzdem auf dem dritten Platz der Verkehrsverstöße.

1977, so verrät das Tagesspiegel-Archiv, standen die Ägypter mit 124 Knöllchen noch an der Spitze der Sünderliste, damals natürlich in Bonn. Kein einziges Mal fiel damals übrigens die DDR der Bonner Polizei auf. Wie Polizisten berichten, waren es schon immer die Diplomaten der ärmeren Länder, die durch viele Delikte auffallen, oft auch durch Alkohol am Steuer, weil sie sich keinen Fahrer leisten können und sich der Botschafter nach Empfängen selbst ans Steuer setzt.

Irgendwelche Konsequenzen haben all diese Sünden nicht, Autos mit dem „CD“ (für Corps Diplomatique) am Heck genießen im Straßenverkehr Narrenfreiheit. „Sämtliche Verfahren wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt“, teilte die Behörde dem Politiker Trapp weiter mit.  Berlin entgingen dadurch Einnahmen von 159 940 Euro, hat die Verwaltung errechnet. Die Zahl der tatsächlichen Verstöße dürfte weit höher liegen, weil viele Politessen an falsch geparkten CD-Karossen einfach vorbeigehen, weil das Knöllchen ohnehin im Papierkorb landet. Insgesamt ging die Zahl der 2008 registrierten Verkehrsverstöße durch Diplomaten zurück, 2007 waren es noch 12 000 gewesen. Das liegt aber nicht am besseren Fahrstil, sondern an der deutlich gesenkten Zahl der Kontrollen durch die Berliner Polizei.

Internationale Vereinbarungen sehen vor, dass Diplomaten „ungestört“ arbeiten können, ungestört eben auch von der Polizei. Erst wenn ein Verstoß extrem gravierend ist, werden die sogenannten diplomatischen Kanäle aktiviert, um einen Diplomaten zu ermahnen oder im Extremfall sogar abzulösen, heißt es im Außenministerium. Die Öffentlichkeit erfährt davon in der Regel nichts. Nur im Jahr 2004 hatte ein spektakulärer Fall Schlagzeilen gemacht. Ein Pressefotograf hatte durch Zufall Bilder von einer Polizeikontrolle gemacht – das Kennzeichen „0-23-1“ identifizierte den Fahrer eindeutig als bulgarischen Botschafter. Nikolai Apostolow war alkoholisiert Schlangenlinien gefahren und hatte bei der Kontrolle einen Polizisten absichtlich angefahren und verletzt – Apostolow verließ Deutschland wenig später.

Eine Liste der Diplomaten-Kennzeichen im Internet: 

www.autokennzeichen.info

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