Vorwürfe wegen Vermittlertätigkeit : SPD hat noch Fragen an den Grünen Mutlu

Das Parlamentspräsidium befasst sich mit Vorwürfen gegen den Grünen-Abgeordneten Mutlu. Dieser soll einem türkischen Unternehmer Kontakt zu den Verkäufern mehrerer Kempinski-Hotels vermittelt haben.

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Grünen-Politiker Özcan Mutlu
Grünen-Politiker Özcan MutluFoto: dapd

Reiner Freundschaftsdienst oder lukratives Geschäft? An diesem Mittwoch will das Präsidium des Abgeordnetenhauses sich mit den Vorwürfen gegen den Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu befassen. Der soll laut einem Bericht des „Focus“ einem alten Freund, dem türkischen Großunternehmer Aydin Dogan, Kontakt zu den Verkäufern mehrerer Kempinski- Hotels vermittelt haben – angeblich mit der Aussicht auf eine millionenschwere Vergütung. Mutlu hat diese Behauptung über seinen Anwalt Christian Schertz bestritten und dem „Focus“ eine Gegendarstellung samt Unterlassungserklärung geschickt. „Herr Mutlu hat und hätte aus dieser Tätigkeit keinerlei wirtschaftlichen Vorteil erhalten“, sagt Schertz.

Dabei wäre eine bezahlte Vermittlertätigkeit nicht verboten. Jedoch müssen Abgeordnete laut Gesetz ihre Einkünfte offenlegen. Die SPD hat bei Parlamentspräsident Walter Momper sieben Fragen eingereicht, die sie geklärt wissen will. Mutlu hat bereits schriftlich darauf geantwortet, aber SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler findet die Auskünfte des Grünen „nur bedingt erhellend“. Vor allem vermisst Gaebler ein klares Wort zu einem „Letter of Intent“, in dem die Dogan-Gruppe angeblich ihr Interesse am Kauf der Hotels bekundet und der auch Mutlus Unterschrift tragen soll. „Da das ein zentraler Vorwurf ist, verstehe ich nicht, warum Herr Mutlu darauf nicht eingeht“, sagt Gaebler. Als Bildungspolitiker würde Mutlu durch die Beteiligung an einem Immobiliengeschäft auch in keinen Interessenskonflikt geraten. „Uns geht es einfach darum, Klarheit zu schaffen.“ Sollte das am Mittwoch nicht gelingen, könne das Parlamentspräsidium weitere Beteiligte befragen. Momper hat nach Auskunft seines Büros Mutlu gebeten, sich zum Sitzungstermin für Rückfragen bereitzuhalten. obs

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