Landespolitik : Wulff ist kein Vorbild für Wowereit

Anders als Niedersachsens Ministerpräsident gibt Rot-Rot sich mit seinem Personal zufrieden

von
Nicht pokalwürdig. Der DFB-Pokal steht derzeit bis zum Finalspiel im Roten Rathaus – die erste Migrantin im Regierungsamt aber gibt es nicht in Berlin bei Klaus Wowereit, sondern in Niedersachsen. Foto: Imago
Nicht pokalwürdig. Der DFB-Pokal steht derzeit bis zum Finalspiel im Roten Rathaus – die erste Migrantin im Regierungsamt aber...Foto: imago sportfotodienst

Die spektakuläre Kabinettsumbildung in Niedersachsen beeindruckt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht. „Wie alle wissen, ist in Berlin keine Regierungsumbildung geplant“, sagte Senatssprecher Richard Meng am Mittwoch. Dagegen holte, wie berichtet, der CDU-Ministerpräsident Christian Wulff nicht nur die brandenburgische CDU-Spitzenfrau Johanna Wanka, sondern auch die türkischstämmige Juristin Aygül Özkan in seine Landesregierung.

Außerdem wurden noch zwei weitere Minister ausgewechselt. Mit diesem Coup brachte sich Wulff sogleich für das Amt des Bundespräsidenten ab 2014 ins Gespräch. Die erste Ministerin bundesweit mit Migrationshintergrund, das könnte doch Wowereit anspornen, im multikulturellen Berlin ähnlich offensiv vorzugehen. Zumal er die „Zukunftswerkstatt Integration“ der Bundes-SPD leitet und das für Berlin so wichtige Thema zur Chefsache erklärte. Noch sei die SPD „nicht bunt, nicht vielfältig genug“ und habe in Sachen Integration einen Erneuerungsbedarf, heißt es selbstkritisch in einem Papier des Parteivorstands.

Aber Berlins Regierungschef war die Auswechslung des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) durch den parteilosen Ulrich Nußbaum im Mai 2008 personelle Erneuerung genug. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sieht im Kabinettswechsel in Hannover eine PR-Aktion, die bestenfalls kurzfristig wirke. In Berlin sei der Senat 2009 verjüngt worden. „Mit Nußbaum wurde darüber hinaus die Wirtschaftskompetenz gestärkt“, sagte Müller dem Tagesspiegel.

Zwar vertrat der Sprecher der Parteilinken, Mark Rackles, im Januar die These: „Der Senat ist bei aller fachlichen Eignung nur bedingt geeignet, das aktuelle Bedürfnis nach mehr Schwung, Aufbruchstimmung und Gestaltungsansprüche über 2011 hinaus mit Personen zu unterlegen“. Doch anschließend musste er eine Weile in Sack und Asche gehen, die Genossen waren hell empört. Seitdem ist das Thema im SPD-Landesverband tabu.

Auch die Linken sind mit dem Austausch der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner durch Carola Bluhm vollauf zufrieden. „Wir haben die Verjüngungskur vollzogen, es ist frischer Wind hereingekommen“, sagte der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, am Mittwoch. Eine weitere Senatsumbildung vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 schließt er kategorisch aus.

Es ist bisher wohl auch nicht geplant, dass Wowereit mit einem Hoffnung verheißenden Schattenkabinett in den Wahlkampf 2011 geht, das bei den Wählern Eindruck machen könnte. Dabei hat die SPD mit dem Neuling Nußbaum bisher gute Erfahrungen gemacht. Seit langen Zeiten hat es in Berlin keinen so beliebten Finanzsenator gegeben. Trotzdem knüpft Rot-Rot nahtlos an das Beharrungsvermögen an, das den Berliner Senat seit Jahrzehnten auszeichnet. Bei laufendem Betrieb wurden meistens nur Regierungsmitglieder ausgetauscht, die Besseres vorhatten (etwa Gregor Gysi, Jutta Limbach, Christa Thoben) oder die im Zuge von Affären gehen mussten (zum Beispiel Peter Strieder, Heinrich Lummer, Klaus Franke, Horst Vetter). Auch die Justizsenatoren saßen oft auf wackeligem Stuhl, vor allem, wenn Häftlinge ausbrachen.

Neue Köpfe wurden oft erst nach einer gewonnenen Wahl präsentiert. So erntete Richard von Weizsäcker 1981 Lorbeeren, als er gegen den Willen der Landes-CDU prominente Bundespolitiker mitbrachte. Ulrich Zawatka-Gerlach

0 Kommentare

Neuester Kommentar