Berlin : Landowsky-Affäre: Müll, Ratten und eiserne Besen

Amory Burchard

Die Aufgabenteilung in der Berliner CDU gilt als ausgemacht. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gibt den Mann der Mitte, den schon fast über den Parteien stehenden Landesvater. Der frühere Generalsekretär und heutige Fraktionsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky ist der profilierteste Meinungsmacher der CDU. Er setzt auf Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner, notfalls auch auf Ausgrenzung.

Als Populist galt Landowsky schon lange. Als Rechtspopulist hatte er vor vier Jahren seinen markantesten Auftritt. In einer Debatte im Abgeordnetenhaus über den Berliner Haushalt, die Arbeitslosenzahlen und die Sicherheitspolitik rief Landowsky am 27. Februar 1997 aus: "Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. Das muss in der Stadt beseitigt werden." Der Politiker meinte vor allem "kriminellen Abschaum aus Russland, Rumänien. Libanon und China", der nach Berlin gekommen sei. Und er meinte "rechtes Gesindel" und "linkes Lumpenproletariat", dass sich damals erste Straßenschlachten lieferte.

Die Opposition reagierte mit entsetzten und empörten Schreien. Die CDU applaudierte. Kreuzberger Autonome sorgten dafür, dass dieser verbale Ausfall Landowskys nicht so schnell vergessen wurde. An eine Brandmauer in der Manteuffelstraße klebten sie ein monumentales Plakat, auf der der Gesindel-Ausspruch zitiert und Landowsky in einer Reihe mit Franz-Josef Strauss und Joseph Goebbels, die sich ähnlich geäußert hatten, porträtiert wurde. Das Plakat wurde zwei Mal von der Polizei übermalt, aber das Verwaltungsgericht konnte keine Beleidigung oder Schmähkritik darin erkennen.

Polarisiert hat der heute 61-jährige Landowsky auch zwischen West und Ost. Der Mann mit der klassischen Westberliner CDU-Karriere - Jurastudent an der Freien Universität, Burschenschaftler, Mitglied der Jungen Union und seit 1975 Mitglied des Abgeordnetenhauses - grollte den Wählern im Ostteil der Stadt. Wohltaten des Westens, wie die vorgezogene Lohnangleichung im Öffentlichen Dienst hätten sie "schlecht gedankt". Bei den Europawahlen 1994 siegte die PDS haushoch, und die etablierten Parteien brachen ein. Landowsky verkündete, nun müsse die Große Koalition ihre Politik gegenüber dem Ostteil überdenken. Die SPD warf ihm daraufhin vor, die Spaltung Berlins zu verstärken.

Auch in Brandenburg machte sich der Fraktionsvorsitzende nicht nur Freunde. Seine Berlin-Brandenburgischen Visionen waren bei den Nachbarn nicht mehrheitsfähig. Mit der Länderfusion werde "Berlin sein Umland wiederbekommen", sagte Landowsky 1996 im Abgeordnetenhaus. Wenn es soweit sei, müsse man "mit eisernem Besen gegen sozialistische Wärmestuben" in Brandenburg vorgehen.

Zumindest in Berlin weicht Landowsky in jüngster Zeit von seinem harten antisozialistischen Kurs ab. "Wir werden uns mit der PDS nicht mit einer dumpfen Rote-Socken-Kampagne auseinandersetzen, sondern stärker als bisher argumentativ", kündigte Landowsky im März 2000 an. Die links-alternative Szene ist sicherlich noch immer nicht seine Welt. Aber den Berliner Bündnisgrünen gestand er im Oktober letzten Jahres immerhin zu, sie hätten sich "weiterentwickelt". Er sprach von einer schwarz-grünen "Pizza-Connection". An eine Koalition sei vorerst jedoch nicht zu denken. Klaus-Rüdiger Landowsky ist mit den Jahren stiller geworden. Aber kleinlaut wird er auch angesichts seines stritten Umgangs mit Parteispenden nicht.

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