Berlin : Landtag drängt auf Nachtflugverbot

Brandenburgs Parlament unterstützt Volksbegehren mit Zwei–Drittel-Mehrheit Platzeck will mit Berlin über „deutlich mehr Nachtruhe“ am BER reden.

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Potsdam - Einen Termin gibt es noch nicht. Doch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will jetzt zügig mit Berlin und dem Bund über „deutlich mehr Nachtruhe“ für die Anwohner des künftigen Hauptstadt-Airports in Schönefeld verhandeln. Das kündigte Platzeck am Mittwoch im Brandenburger Landtag an, der das Volksbegehren für ein strengeres Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr mit Zwei-Drittel-Mehrheit annahm. Der Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen. Er verpflichtet aber die Regierung, mit Berlin zu verhandeln. „Die Gespräche werden schwierig, aber ich nehme den Verhandlungsauftrag mit ganzer Kraft an“, versicherte Platzeck. Er vermied in seiner Rede allerdings das Wort Nachtflugverbot und eine konkrete Zeit. Er werde alles für eine Lösung tun, „die am Ende deutlich mehr Nachtruhe für die Bürger beinhaltet.“ Das heißt, angestrebt wird ein Kompromiss, der über die bisherigen fünf Ruhe-Stunden am BER hinausgeht.

Dafür gebe es „nicht eine Patentlösung“, nötig sei „ein Bündel intelligenter Maßnahmen“, sagte Platzeck, der wegen seiner Nachtruhe-Kehrtwende aus Berlin scharf kritisiert wird. Platzeck sagte dazu nur, er werde zugleich alles tun, dass der Flughafen auch wirtschaftlich erfolgreich werde. Ein BER-Volksentscheid hätte nach seinen Worten auch dem Airport geschadet, der mit seinem Umfeld vielfältig verwoben sei, Akzeptanz brauche. „Entgegen mancher Äußerungen aus Berlin betrachte ich Berlin und Brandenburg als eine Region.“

Die neue Linie hat erste Folgen. Am Freitag wird im Bundesrat ein Antrag Brandenburgs behandelt, der auf mehr Lärmschutz um Flughäfen abzielt. Kritik von Bürgerinitiativen und Grünen, dass Brandenburg kein bundesweites Nachtflugverbot beantragt und nicht einmal einen weitergehenden Antrag des SPD-regierten Rheinland Pfalz unterstützt, wies Platzeck zurück. „Der Antrag von Rheinland-Pfalz hat Null Chance“, sagte er.

Er sei aber auch für kleine Verbesserungen, gegen Schaufensterpolitik. Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider sagte dem Tagesspiegel, es gehe etwa um eine bislang fehlende Bürgerbeteilligung bei der Festlegung von Flugrouten. Und um die künftige Berücksichtigung von Lärmschutz bei Routen, Flugverfahren, Anweisungen der Deutschen Flugsicherung. „Der Tower hat Lärmschutz bislang nicht auf dem Schirm.“ Für das mit 106 000 Unterschriften erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte des Landes votierten im Landtag 62 der 88 Abgeordneten, neben SPD und Linken die oppositionellen Grünen, drei CDU-Abgeordnete und ein FDP-Parlamentarier. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski hielt Platzeck vor, „mit Tricks und Kniffen einen Volksentscheid zu verhindern“, aus „Angst vor einem Machtverlust.“ Die Linke-Rednerin Kornelia Wehlan nahm Platzeck gegen Berliner Anwürfe in Schutz: „Brandenburg ist nicht der Vorhof Berlins, in dem man lästige Flughäfen – aber nicht zu fern – entsorgt, dessen Bürger samt Regierung ansonsten zu kuschen haben.“ Thorsten Metzner

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