Rot-rote Konfrontation: Linke wollen längeres Nachtflugverbot

Die Berliner Linkspartei hat sich am Sonntag überraschend für eine weitergehende Beschränkung der Nachtflüge vom künftigen Großflughafen BBI ausgesprochen. In einem Antrag von Parteimitgliedern aus Treptow-Köpenick, der am Sonntag auf dem Landesparteitag der Linken zusammen mit dem Wahlprogramm von einer großen Mehrheit der Delegierten angenommen wurde, heißt es: „Die Linke setzt sich für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. Wir wollen eine möglichst geringe Belastung der Anwohner bei Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des neuen Flughafens. Unter dieser Maßgabe streben wir eine Ausweitung der Kernzeit auf 23 bis 6 Uhr an." Bisher soll lediglich zwischen 0 Uhr und 5 Uhr nicht geflogen werden. Bürgerinitiativen fordern eine flugfreie Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

Mit dieser Formulierung distanziert sich die Linke auch beim Thema Flughafen von ihrem Koalitionspartner SPD, der zu den Plänen steht, das Nachtflugverbot lediglich auf die Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr zu beschränken, wie es das Bundesverwaltungsgericht im März 2006 festgelegt hat. Darauf basiert auch die vom Brandenburger Infrastrukturministerium erlassene Nachtflugregelung, die zwischen 22 Uhr und 0 Uhr sowie 5 Uhr und 6 Uhr durchschnittlich 77 Flüge erlaubt; in Spitzenzeiten können es auch 103 werden. Über Klagen dagegen will das Bundesverwaltungsgericht noch im Laufe dieses Jahres entscheiden.

Um den Flughafen wirtschaftlich betreiben zu können, seien Flüge in den so genannten Randzeiten erforderlich, sagte Flughafensprecher Leif Erichsen am Sonntag. Bereits die flugfreie Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr sei ein Kompromiss. Und der Sprecher der Industrie- und Handelskammer (IHK), Bernhard Schodrowski, erklärte, nur mit Flügen auch in den Randzeiten könne der Flughafen zu einem Wachstums- und Jobmotor werden. Dazu ist am Mittwochabend auch eine Diskussion bei der IHK vorgesehen.

Die Verkehrspolitikerin und haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Abgeordnetenhaus, Jutta Matuschek, sagte dem Tagesspiegel, dass der Beschluss nicht ausschließe, dass Fluggesellschaften in Ausnahmefällen auch nach 23 Uhr oder vor 6 Uhr den neuen Flughafen ansteuern dürften. Daher sei die Wirtschaftlichkeit des Flughafens durch die jetzt von ihrer Partei angestrebte Einschränkung „nicht in Frage gestellt“.

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Zuvor hatte auch die CDU ein „weitgehendes“ Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr gefordert, war nach heftiger Kritik des Flughafens und von Wirtschaftsvertretern dann aber wieder umgeschwenkt. Die Nachtflugregelung werde ohnehin vom Bundesverwaltungsgericht und nicht durch Parlamente oder Regierungen entschieden, hatte die CDU nachträglich erkannt.

Am heutigen Montag tagt wieder die Fluglärmkommission, die vorwiegend über die Flugrouten diskutieren will.