• Linksautonome in Berlin-Friedrichshain: Die Politik hat keinen Plan für die Rigaer Straße

Linksautonome in Berlin-Friedrichshain : Die Politik hat keinen Plan für die Rigaer Straße

Lärm, Straftaten, Angriffe auf Polizisten: In der Rigaer Straße gibt es nicht erst seit dem jüngsten Großeinsatz Ärger. Die Folgen tragen die Beamten.

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Polizisten in Berlin vor einem besetzten Haus in der Rigaer Straße.
Polizisten in Berlin vor einem besetzten Haus in der Rigaer Straße.Foto: dpa/Jörg Carstensen

Noch mehr Lesestoff für die Bewohner der Rigaer Straße: Zwei Frauen in Kapuzenjacken bekleben Hauswände und Stromkästen mit einem „Aufruf“ im DinA4-Format. „Betroffene polizeilicher Maßnahmen im Gefahrengebiet Friedrichshain“ sollen sich melden, „es formiert sich Widerstand gegen die verdachtsunabhängigen Personentrollen und Durchsuchungen rund um die Rigaer Straße“, heißt es.

Von der Ecke Rigaer/Liebigstraße sieht ein Mann den Frauen zu, schwarze Jacke, schwarze Hose, schwarzer Hund. Es ist die Ecke, von der so oft Ärger ausgeht, Ärger für Polizisten und für Anwohner. Die Rigaer Straße gehört im westlichen Teil den neunziger Jahren, als Friedrichshain Hauptstadt der Hausbesetzer war und Gentrifizierung ein Fremdwort aus New York. Noch immer sehen diverse Häuser zwischen Bersarinplatz und der Kreuzung Liebigstraße nach Besetzung aus, auch wenn keine Räumungstitel mehr bei Gericht bekannt sind und man im Bezirksamt davon ausgeht, dass zwischen Hausbesitzern und Hausbewohnern der wild beklebten, mit Transparenten behängten Altbauten irgendwelche Mietverträge bestehen.

Auch im Rest der Straße, die sich bis zum S-Bahnhof Frankfurter Allee hinzieht, sind die wenigsten Häuser so aufwendig modernisiert wie in Teilen von Prenzlauer Berg. Die Rigaer Straße liegt teilweise in einem Milieuschutzgebiet – Luxussanierungen sind da nicht möglich.

Zwei alte Kloschüsseln an der Kreuzung - aber nicht zu lange hingucken

Mehr Imbisse als Restaurants, ein paar Punk-Kneipen – und Einrichtungen wie der „Info-Laden daneben“ machen die Straße zum sich ständig erneuernden Restbestand einer wilden Zeit. Dass auf der Kreuzung Rigaer und Liebigstraße gern lange und laut gefeiert wird, passt nicht allen Anwohnern, genauso wenig wie der lockere Umgang mit Einrichtungsgegenständen. Jüngst standen vor einem Eckhaus an der Kreuzung zwei alte Kloschüsseln. Passanten sollten sich daran nicht lange festgucken – ebenso wenig wie an Plakaten, Aufrufen und Widerstandsversprechen –, sonst droht Kontakt mit beträchtlichen Mengen Hundekacke auf dem Gehweg.

Die Rigaer Straße im Wandel der Zeit
Alles nur Wahlkampf? Banner an einem ex-besetzten Haus in der Rigaer Straße 83. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre Aufnahmen der Rigaer Straße an leserbilder@tagesspiegel.de!
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1 von 90Foto: Henning Onken
22.06.2016 09:31Alles nur Wahlkampf? Banner an einem ex-besetzten Haus in der Rigaer Straße 83. Liebe Leserinnen, liebe Leser: Senden Sie Ihre...

Allein im vergangenen Jahr hatte die Polizei 665 Streifenwageneinsätze in der Rigaer Straße, 103 davon wegen „unzulässigen Lärms“. 308 linksmotivierte Straftaten „im Bereich Rigaer Straße und angrenzenden Straßenzügen“ bilanziert die Polizei, darunter 128 Sachbeschädigungen und immer wieder Angriffe auf Polizisten. Peter Beckers, stellvertretender Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und Stadtrat unter anderem für Ordnung, ergänzt, dass auch zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts attackiert wurden.

Die Stimmung ist nicht gut im Umfeld der Häuser, die von einer unbekannten Zahl sich links und punkig gebender Menschen bewohnt werden. Sie sind genervt von häufigen Personenkontrollen und rufen zur Demonstration am 6. Februar: „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen.“ Sie wehren sich gegen eine „Stadtentwicklung, die auch den Friedrichshainer Nordkiez angreift und zu einem weiteren Abklatsch der hippen Simon-Dach- Straße verkommen lassen will“. Die Verfasser des Aufrufs sehen bereits die „Fratze der Gentrifizierung“ – damit meinen sie womöglich ein Neubauprojekt in der Rigaer Straße, an dessen Außenseite schon ein Plakat für den Erwerb eines eigenen Autostellplatzes wirbt.

Auf der anderen Seite finden sich die Polizei, Innensenator Frank Henkel und Politiker wie der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber, der wegen seiner Attacken auf das Krawallmilieu in der Rigaer Straße zur Unperson geworden ist. Schreiber erfuhr in einer Anfrage zur „Langen Woche der Rigaer Straße“ im Juli, dass es während dieser Woche 89 Straftaten gab, darunter 15 Körperverletzungen. Der SPD-Mann sieht bei den Linksradikalen „wenig politische Substanz“, hat indes auch Probleme mit dem Großeinsatz, der vor ein paar Tagen auf die Attacke einiger vermutlich Linksradikaler auf einen Polizisten folgte. Er frage sich, wie lange die heftig beanspruchte Polizei solche Einsätze durchhalte, sagt Schreiber.

Niemand weiß, wie der radikale Teil der Rigaer Straße befriedet werden kann. Stadtrat Beckers sagt, es gebe „viele Lärmbeschwerden“, es werde „gern mal was auf die Straße gestellt“ und „Feuer entzündet“. Eine gute Nachbarschaft könne so nicht entstehen. Akzeptieren will Beckers den anarchischen Zustand nicht. Er sagt: „Es gibt Regeln in dieser Stadt, und daran haben sich alle zu halten.“

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