Linksextremismus : Berlin fürchtet Hamburger Verhältnisse

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schließt Unterstützungsaktionen Berliner Linksextremisten für Hamburg nicht aus. Auch der Berliner Verfassungsschutz hält die Stimmung für sehr aufgeheizt. Bundesweit sehen Sicherheitskreise sogar eine neue Qualität linksextremer Gewalt.

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Berliner Sicherheitsbehörden sehen durch Krawalle in Hamburg auch Auswirkungen auf Berlin.
Berliner Sicherheitsbehörden sehen durch Krawalle in Hamburg auch Auswirkungen auf Berlin.Foto: dpa

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in den vergangenen Wochen in Hamburg sowie den Protesten rund um das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg hat der Berliner Verfassungsschutz eine zunehmende Mobilisierung ausgemacht.

„Die linksextreme Szene in Berlin ist derzeit stark in Bewegung, und sowohl durch die Ereignisse in Hamburg als auch durch die Situation am Oranienplatz ist die Stimmung sehr aufgeheizt“, sagte der Berliner Verfassungsschutzchef Bernd Palenda dem Tagesspiegel. In der Szene werde Solidarität mit Hamburg eingefordert. An den Ausschreitungen in Hamburg kurz vor Weihnachten waren etwa 200 Berliner Autonome beteiligt. Damals wurden nach Polizeiangaben 120 Polizisten und nach Angaben der Protest-Veranstalter 500 Demonstranten verletzt. Es gab zudem mehrere Festnahmen. In den Folgetagen gab es weitere Proteste.

Schwere Krawalle bei Demonstration für „Rote Flora“ in Hamburg
Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des linken Kulturzentrums „Rote Flora“ hat es am Samstag in Hamburg die schwersten Krawalle seit Jahren gegeben.
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21.12.2013 19:15Steine und Flaschen auf Polizisten, Schlagstöcke und Wasserwerfer gegen Demonstranten: Bei einer Kundgebung für den Erhalt des...

Auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hält Auswirkungen der Hamburger Krawalle auf Berlin für möglich. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass die Auseinandersetzung zwischen der linksextremen Szene und dem Hamburger SPD-Senat auch zu Unterstützungsaktionen in Berlin führt. Es ist davon auszugehen, dass das Thema Mobilisierungspotenzial hat“, sagte er dem Tagesspiegel. Nach einem entsprechenden Aufruf demonstrierten am Sonnabend in Berlin nach Polizeiangaben jeweils etwa 150 Personen am Alexanderplatz und dem Boxhagener Platz in Friedrichshain. An den Ausschreitungen in Hamburg waren etwa 200 Berliner Autonome beteiligt.

Henkel: Szene versucht Proteste der "illegalen Flüchtlinge am Kochen zu halten"

Die Berliner Polizei habe die Lage im Blick und sei entsprechend sensibilisiert. Am Flüchtlingscamp gebe es derzeit keine veränderte Lage. „Aber natürlich versucht die Szene, den Protest der illegalen Flüchtlinge mit zu steuern und am Kochen zu halten.“ Im Koalitionsstreit um das Flüchtlingscamp haben sich SPD und CDU am späten Sonnabend darauf geeinigt, die Zeltstadt vorerst nicht zu räumen, sondern den Konflikt durch Verhandlungen mit den Bewohnern friedlich zu lösen.

Zu Besuch im Camp am Oranienplatz
Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt besuchten die Grünen-Politikerinnen Canan Bayram (MdA, Sprecherin der Berliner Grünen für Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik) und Barbara Lochbihler (Foto; MdEP, Grüne, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments) die Bewohner, um sich näher über ihre Lebenssituation zu informieren.
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28.08.2013 16:37Das Flüchtlingscamp am Oranienplatz ist umstritten und politisch nur geduldet. Doch es hat auch viele Unterstützer. Zuletzt...

Bundesweit rechnen Sicherheitsbehörden mit einer starken Zunahme linker Gewalttaten. In Sicherheitskreisen heißt es, dass man im Jahr 2014 eine „neue Qualität linksextremer Gewalt ernsthaft in Betracht“ ziehen müsse. Das Mobilisierungspotenzial sei sehr groß. Bei den Protesten rund um das Kulturzentrum „Rote Flora“ in Hamburg kurz vor Weihnachten seien laut Sicherheitskreisen unter den rund 7000 Demonstranten auch etwa 4500 gewaltbereite Autonome gewesen. Das sei für sich schon eine große Zahl, vergegenwärtige man sich aber, dass deutschlandweit die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten laut Verfassungsschutzbericht 2012 (hier als pdf-Download) bei 7100 Personen, darunter rund 6400 Autonome, liege, zeige das, wie stark die Szene in Bewegung sei.

In Hamburg und Berlin hat die linksextreme Szene symbolträchtige Orte gefunden

Grund für diese Entwicklung ist laut Sicherheitskreisen auch die Tatsache, dass es für die Szene mit der „Roten Flora“ in Hamburg und dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin zwei symbolträchtige Orte gebe. Das Ziel, Gewalt auszuüben, könne so mit politischen Forderungen verknüpft werden.

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Proteste gegen Schließung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz

In der Nacht von Freitag auf Samstag war erneut eine Polizistin in Hamburg bei einer Demonstration durch eine geworfene Flasche verletzt worden. Nach den Ausschreitungen und teils schweren Angriffen auf die Polizei waren vor einer Woche bestimmte Straßenzüge in mehreren Hamburger Stadtteilen zum Gefahrengebiet erklärt worden, wodurch die Polizei dort auch ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren konnte. Das führte zu weiteren Auseinandersetzungen, Protesten im Netz und in anderen Städten. Daraufhin wurden die Gebiete am Donnerstag wieder verkleinert.

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