Linksextremismus in Berlin-Friedrichshain : Innensenator Frank Henkel spricht von Terror

Immer wieder werden Polizeibeamte von Linksextremen in Friedrichshain attackiert. Jetzt soll die Polizei härter dagegen vorgehen.

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Immer wieder gibt es Polizeieinsätze in der Rigaer Straße in Friedrichshain, wie hier im Juni dieses Jahres.
Immer wieder gibt es Polizeieinsätze in der Rigaer Straße in Friedrichshain, wie hier im Juni dieses Jahres.Foto: Paul Zinken/p-a/dpa

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die Polizei angewiesen, härter gegen die linksextremistische Szene im Friedrichshainer Kiez um Rigaer Straße und Liebigstraße vorzugehen. Polizeipräsident Klaus Kandt hat deshalb in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit den Chefs des Landeskriminalamtes und der zuständigen Direktion 5 mehrere Maßnahmen vereinbart: Einige sollen bereits umgesetzt worden sein, andere sollen folgen. Details wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach will die Polizei die internen Abläufe straffen, um schneller reagieren zu können. Seit Monaten werden vor allem in der Rigaer Straße Polizisten von Dächern aus mit Steinen beworfen. Teilweise wurden dazu vorher falsche Notrufe abgesetzt, um die Beamten in die Falle zu locken oder es wurden Müllcontainer auf der Straße angezündet.

„Dieser Terror ist eine Kampfansage an den Rechtsstaat, an unsere ganze Stadt“, sagte Henkel dem Tagesspiegel. „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, wie einige Schwerstkriminelle ihre Gewaltfantasien ausleben.“ Es sei „krank und menschenverachtend“, wenn Beamte mit Gehwegplatten beworfen werden. Da es in der Straße mehrere sogenannte Szeneobjekte gibt, haben die Täter Zugang zu den Dächern des Viertels. In der Regel sind sie vermummt, Festnahmen hat es bislang nicht gegeben. Henkel kündigte an, dass die hohe Polizeipräsenz in dem Gebiet fortgesetzt wird. Die vom SPD-Abgeordneten Tom Schreiber geforderte Sonderkommission Rigaer Straße soll nicht gebildet werden.

2011 musste die Polizei Videokameras abbauen

Offen blieb, ob die Polizei zu technischen Mitteln greifen wird. Bekanntlich musste das Präsidium im Jahr 2011 fünf Videokameras abbauen, nachdem die Überwachung von Anwohnern entdeckt worden war. Im Innenausschuss hatte die Opposition und der Berliner Datenschutzbeauftragte die Überwachung als rechtswidrig scharf kritisiert. Innensenator Henkel hatte sie dagegen als notwendig bezeichnet. Im Prinzip war die Lage damals ähnlich wie heute: 2011 waren die Kameras mit „zahlreichen Straftaten mit zum Teil erheblicher Bedeutung“ im Umfeld des zuvor geräumten Hauses Liebigstraße 14 gerechtfertigt worden.

In der Nacht brannte es in dem Szenehaus in der Liebigstraße

In der Nacht zu Montag hat es in dem linken Szeneobjekt „L34“ (für Liebigstraße 34) gebrannt. Die Flammen fraßen sich in der Durchfahrt zum Hinterhof bis in die Decke zur ersten Etage durch. Die Feuerwehr hatte den gegen vier Uhr entdeckten Brand nach 90 Minuten unter Kontrolle. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, allerdings nicht aus politischen Motiven. In der linken Szene wurde dagegen über einen Anschlag durch Neonazis spekuliert. Im September waren 40 Rechtsextremisten Parolen skandierend durch die Rigaer Straße gezogen.

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