Live-Ticker zum Nachlesen: "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte"

16:33 Ein Sprecher der CDU-Fraktion klärt über das Befinden von CDU-Fraktionschef Florian Graf auf. Dieser habe offenbar einen Kreislaufkollaps erlitten, heißt es. Graf gehe es schon besser, er wolle sich jetzt aber im Krankenhaus untersuchen lassen. Offenbar hat Wolfgang Albers, Abgeordneter der Linksfraktion und Arzt, Graf erstversorgt.

16:13 Für die CDU wird nun Oliver Friederici weiter sprechen. Offenbar hat er Grafs Manuskript übernommen. Er werde sein Bestes tun, aber wohl nicht so pointiert sprechen wie der Fraktionschef, sagt Friederici. Wie es Graf geht, ist weiter unklar. Noch einige Minuten spricht Friederici - und dann ist die Aussprache auch schon beendet.

16:12 "Erklären Sie die A 100 doch auch gleich noch zur Chefsache, mit etwas Glück erledigt sich dieser Leuchtturm dann auch von alleine", schlägt Pirat Höfinghoff vor.

16:08 "Der befristete manuelle Betrieb von Brandschutzanlagen, auf so eine Idee muss man tatsächlich erst einmal kommen", sagt Pirat Baum. Er schließt mit den Worten: "Ziehen Sie die Konsequenzen, Herr Wowereit", sagt Baum. Welche das konkret sein sollen, verrät er allerdings nicht. Als zweiter Vertreter der Piraten spricht nun Oliver Höfinghoff.

16:03 Verwirrung im Plenum: Florian Graf hat seine Rede unterbrechen müssen. Es gehe ihm nicht gut, sagte er, dann wurde er, gestützt auf eine ihm zu Hilfe eilende Dame, aus dem Plenarsaal geführt. Andreas Gram (CDU), der im Moment die Sitzung leitet, sagt nur einen Moment später, Graf könne seine Rede nicht fortsetzen. Er erteilt Andreas Baum (Piraten) das Wort. Wie es Graf geht, ist im Moment unklar.

16:00 Er sei erschüttert über das, was sich hier abspiele, sagte Udo Wolf (Linkspartei). Man habe von Wowereit nichts darüber erfahren, was schiefgelaufen sei und wer Verantwortung trage. Auch erinnert Wolf daran, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) unbedingt in den Flughafen-Aufsichtsrat wollte. Dies war vor einigen Monaten damit begründet worden, dass Henkel für die Sicherheit des Flughafens verantwortlich sei. "Wie sieht es denn nun aus mit der Brandschutzproblematik?", fragt Wolf.
Dann fragt er konkret: "Sind personelle Konsequenzen in der Flughafen-Geschäftsführung vorgesehen? Wenn ja, welche?" Dazu nämlich hat Wowereit zuvor nichts gesagt. Auch will Wolf wissen: Was bedeutet die Verzögerung für die Beschäftigten, die am neuen Flughafen arbeiten sollten?

Sehen Sie hier, welche Flughäfen noch Startprobleme hatten:

Der Linkspolitiker endet mit einem Vorschlag: Um einen Teil der Zusatzkosten an anderer Stelle einzusparen, solle Wowereit auf das geplante Flughafengefängnis verzichten. "Das einzige, was hilft, ist Transparenz", schließt Wolf seine Rede. Als nächster wird nun CDU-Fraktionschef Florian Graf sprechen.

15:44 Nun spricht Raed Saleh, Fraktionschef der SPD. Er geht zum Gegenangriff über. Bei aller berechtigten Kritik müsse auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er attackiert vor allem die Grünen: Berlin habe von der größten Oppositionspartei mehr verdient als "Häme, Spott und Schadenfreude." Im ohnehin unruhigen Plenum wird es nun richtig turbulent, denn das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen.

Aber Saleh legt nach: Was Renate Künast und Volker Ratzmann anders gemacht hätten, fragt er. Hätte Künast nachts eigenhändig die Entrauchungsanlage repariert? Hätte Ratzmann den Bauarbeitern Bio-Essen serviert, um die Arbeiten zu beschleunigen?

15:39 Pop zitiert aus einer Sitzung des Hauptausschusses vom 16. Juni 2010. Pop zufolge hat Wowereit dort gesagt: "Ohne Termindruck kommen Sie in dem Projekt nicht weiter. Insofern gehe ich auch weiterhin dieses Risiko ein." Pop schlussfolgert: "Damit haben Sie die Verantwortung dafür übernommen, wenn es schiefgeht. Nun ist es schiefgegangen und sie sollten zu Ihrer Verantwortung stehen." Eine Rücktrittsforderung ist das noch nicht - aber eine deutliche Kritik durchaus.

So entsteht der Flughafen BER - in Bildern:

15:36 "Bruchlandungs"-Metaphern sind in diesen Tagen beliebt. Nun nutzt sie auch Grünen-Fraktionschefin Pop: "Der Regierende wollte per Autopilot ans Ziel kommen, jetzt kam die harte und unsanfte Bruchlandung", sagt sie. Der Vorwurf: Wowereit habe die Detailarbeit anderen überlassen, statt sich selbst genügend zu kümmern.

15:33 "So wenig Interesse haben Sie für den Flughafen? Dass sie immer wieder entscheidende Entwicklungen einfach nicht mitbekommen? Was sind Sie eigentlich für ein Aufsichtsratschef?", fragt die Grüne Pop.

15:32 "Von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen ist schlichtweg atemberaubend" - das sagt allerdings nicht Klaus Wowereit, sondern Ramona Pop (Grüne), die nun als erste für eine Erwiderung an das Rednerpult getreten ist.

15:30 Christopher Lauer von den Piraten - offenbar nicht im Detail informiert - stellt eine Zwischenfrage: Ob denn der Tag der Offenen Tür am kommenden Wochenende angesichts der Brandschutzproblematik zu verantworten sei? Das sei er, kontert Wowereit, schließlich können die Besucher nicht in das Terminal hinein.

Video-Umfrage: Was denken Berliner über die Flughafen-Verzögerung?

15:25 Natürlich sei die jetzige Kritik berechtigt, sagt Klaus Wowereit. Viele, die nun kritisierten, hätten das aber auch schon früher getan - und zwar teilweise mit weniger guten Gründen.

15:25 Selbstverständlich sei Glaubwürdigkeit verloren gegangen, sagt Wowereit. Wenn ein neuer Termin genannt werde, müsse dieser überprüf- und belegbar sein. Und dann scheint es fast, als würde Wowereit im aktuellen Debakel etwas Positives finden: Ohne den Druck, den der Eröffnungstermin in Juni verursacht habe, könnte man jetzt auch nicht über andere Eröffnungstermine in absehbarer Zukunft sprechen, sagt er. Dann kommt noch einmal das Bekenntnis: Der Flughafen werde ein Referenzprojekt werden, wenn er erst einmal an den Start gehe. "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte", diese Botschaft sendet Wowereit.

15:22 Auch Klaus Wowereit wird heute noch keinen Termin für die Flughafeneröffnung nennen, wie er sagt. In der kommenden Woche werde es zunächst Sondersitzungen der Gremien geben. Er erwarte, dass die Geschäftsführung dann belastbare Daten vorlege.

15:18 Die Frage, ob ein dauerhafter Imageschaden entstanden sei, könne noch nicht beantwortet werden, sagt Wowereit. Es sei nun eine gemeinsame Verantwortung, das Projekt nicht "niederzureden". Einige Abgeordnete applaudieren. Der Regierende Bürgermeister spricht über den Flughafen als Erfolgsprojekt: Er erinnert Wowereit, der Flughafen sei einst als überdimensioniert kritisiert worden, aber mittlerweile habe sich gezeigt, dass die Kapazitäten gebraucht würden.

15:09 "Wir mussten die Notbremse ziehen", sagt Wowereit. Er bedauere das ausdrücklich. Er spricht nun auch über die schon diskutierten Controllingberichte. Dass die Brandschutzanlagen nicht am 3. Juni vollautomatisiert in Betrieb gehen sollten, sei seit langem bekannt gewesen. Doch noch am 20. August - vermutlich meint Wowereit den 20. April - sei in einer Sitzung des Aufsichtsrats Stand der Dinge gewesen, dass dieses Problem zu lösen sei und einer Eröffnung nicht im Wege stehen werde.

15:04 "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen", sagt Klaus Wowereit zum Auftakt seiner Regierungserklärung. "Dafür will ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen." Man wolle sich für alle einsetzen, denen durch die Verzögerung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Wowereit bittet, ihm "abzunehmen, dass wir landauf, landab aus vollster Überzeugung diesen Termin vertreten haben". Er hätte nicht geglaubt, dass diese Verschiebung so kurz vor dem angepeilten Termin möglich wäre.

14:52 Noch läuft im Berliner Abgeordnetenhaus die spontane Fragestunde. Die Ferienbetreuung in den Horten ist Thema und auch die Ernst-Busch-Schauspielschule. Der SPD zufolge ist in dem Streit nun eine Lösung gefunden: Es gibt maximal 33 Millionen Euro - entweder für eine Sanierung oder für einen Neubau. Bald soll es aber um das eigentlich Thema des Tages gehen. Für 15 Uhr ist Klaus Wowereits Regierungserklärung angesetzt. Vermutlich wird es wenige Minuten später losgehen.

Piraten: Wowereit und Henkel sollten Posten im Aufsichtsrat räumen

14:04 Der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, fordert die Senatsmitglieder im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft auf, ihre Posten niederzulegen. "Derzeit ist die Argumentation der politisch verantwortlichen Aufsichtsratsmitglieder geprägt von abwiegeln und Schuld von sich weisen. Dabei ist klar ersichtlich, dass die Mitglieder des Senats, die im Aufsichtsrat sitzen ihre Kontrollfunktion nicht ordnungsgemäß ausgeführt haben und auch in der Informationspolitik versagen. Das sind Pflichtverletzungen und deshalb fordere ich Herrn Wowereit und Herrn Henkel auf, ihre Posten im Aufsichtsrat zurückzugeben. Das müssen Menschen übernehmen, die wirklich etwas von der Materie verstehen", sagt er dem Tagesspiegel. Außerdem fordert er auch eine Offenlegung der Dokumente. "Die Unterlagen und Dokumente, die der Aufsichtsrat hat sollten jetzt alle öffentlich gemacht werden. Das ist ein Gebot der Transparenz bei einem Unternehmen, das im öffentlichen Auftrag handelt."

13:10 Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber sagt dem Tagesspiegel, vor 14 Tagen sei ein Probelauf für die Lufthansa-Business-Lounge im Terminal, geplant für den 23. Mai, von der Flughafen GmbH abgesagt worden - und zwar mit der Begründung, Versorgungsleitungen seien nicht fertig.

12:08: Der Brandenburger Landtag wird sich in einer Sondersitzung mit dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld beschäftigen. Landtagspräsident Gunter Fritsch lädt die Abgeordneten für den 21. Mai ein, wie eine Landtagssprecherin am Donnerstag sagte. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dann eine Regierungserklärung abgeben. Die nächste reguläre Sitzung des Landtags ist erst für Anfang Juni angesetzt. Um die Sondersitzung hatte Platzeck gebeten. Er hatte angeregt, den Termin auf ein Datum nach dem 16. Mai zu legen, weil an jenem Tag der Projektausschuss der Flughafengesellschaft berät. Die Ergebnisse der Sitzung will Platzeck abwarten. Er ist Mitglied im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft - genau wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der wird bereits heute auf einer ohnehin geplanten Sitzung des Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung abgeben.

11:59: Klaus Wowereit ruft die Berliner und Brandenburger auf, trotz der Eröffnungsverschiebung am Wochenende zum "Tag der offenen Tür" auf das Gelände des BER zu kommen. "So ärgerlich es ist, dass der angekündigte Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann, der Flughafen wird in Betrieb gehen. Es ist deshalb richtig, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Wowereit will am Samstag selbst teilnehmen. Unter dem Motto „Rund um das Terminal“ dürfen Besucher Samstag und Sonntag (jeweils ab 10.00 Uhr) für zwei Tage zum letzten Mal einen Blick hinter die Kulissen des zukünftigen Flughafenbetriebs werfen. Sie können Flugzeuge, Schlepper oder Enteisungsmaschinen besichtigen sowie über das Rollfeld spazieren. Außerdem informieren die Bundespolizei und die Feuerwehr über ihre Arbeit. Zudem gibt es zahlreiche Infostände der Reiseveranstalter.

11:40 Der Parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, fordert nach der überraschenden Verschiebung der BER-Eröffnung eine Offenlegung der Aufsichtsratsprotokolle. "Es ist jetzt absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch Controlling-Berichte, die der Aufsichtsrat erhalten hat öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und damit für jeden nachvollziehbar ist, wer was wusste und wann informiert worden ist. Diese Dokumente dürfen keine Verschlusssache sein", sagte Delius dem Tagesspiegel. Dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird vom Bundesverkehrsministerium zugesagt, dass die Ausschussmitglieder Einsicht in die Controlling-Berichte bekommen sollen. Dabei handelt es sich um nichtöffentliche Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt werden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind.

Allerdings ist noch offen, auf welchem Weg die Ausschussmitglieder die Berichte bekommen und auch wie viele. Bekommen Sie nur die Berichte, die in der bisher letzten Aufsichtsratssitzung am 20. April vorgelegt wurden oder auch Controlling-Berichte aus früheren Sitzungen? Diese Frage ist noch offen. Sicher ist auch noch nicht, wann die Ausschussmitglieder die Unterlagen erhalten werden. Es wird aber allgemein erwartet, dass dies bis zur nächsten Ausschusssitzung in zwei Wochen geschehen werde.

Insgesamt zeige der Fall BER einmal mehr, wie wichtig es sei, Öffentlichkeit herzustellen, sagt Delius weiter. "Denn wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden und zwar öffentlich, gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Aber die landeseigenen Betriebe, die Verwaltungen und die Exekutive sind ja noch nicht einmal bereit, darüber nachzudenken, was man prinzipiell alles offen legen und öffentlich machen kann." Akzeptanz könne so niemand erwarten, sagt Delius weiter. Er glaubt zudem nicht daran, dass keiner der Aufsichtsratsmitglieder etwas von den Brandschutzproblemen am BER wusste. "Es ist unglaubwürdig und schwer nachvollziehbar, dass die Aufsichtsratsmitglieder nichts von den Mängeln und Problemen am Flughafen mitbekommen haben wollen. Wäre das so, dann ist das der eigentlich Skandal und schlimmer als die tatsächlichen Probleme am BER."

Simulationen: So soll der Flughafen aussehen

11:16: Für die erneute Terminverschiebung trage der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die „politische Verantwortung“, sagte der Grünen-Fraktionschef im Deutschen Bundestag Jürgen Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Wenn es jemanden gebe, der wegen der Verschiebung um sein Amt fürchten müsse, dann sei es der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop verlangte von Wowereit eine Art Ehrenwort. „Wir erwarten, dass der Regierende Bürgermeister deutlich Stellung bezieht, wann er von den Problemen erfahren hat. Die Berliner müssen sich auf sein Wort verlassen dürfen“, sagte Pop.

11:10: Eine Verschiebung der für Mitte September am Berliner Flughafen Schönefeld geplanten Internationalen Luftfahrtausstellung ILA kommt für die Veranstalter nicht infrage.
Ob sie überhaupt stattfindet, ließ der Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Christopher Bach, am Donnerstag auf dapd-Anfrage allerdings offen. Zurzeit würden die Informationen zur Verschiebung der Flughafen-Eröffnung sorgfältig analysiert, erklärte er. „Eine erneute Verschiebung der ILA 2012 stellt keine Alternative dar“, sagte Bach.

Der BDLI veranstaltet die ILA, eine der drei weltweit größten Luftfahrtmessen, zusammen mit der Messe Berlin. Bach erklärte, der Verband habe erst aus der Pressemitteilung der Flughafen GmbH von der Verschiebung der Airport-Eröffnung erfahren. Der Sprecher erinnerte daran, dass der September-Termin für die ILA gewählt worden sei, um genügend Abstand zum ursprünglichen Flughafen-Eröffnungstermin Anfang Juni zu haben. BDLI und Messegesellschaft bemühten sich „derzeit um umfassende Informationen zum Sachverhalt“, fuhr Bach fort. Nach deren Analyse werde bewertet, „ob/inwieweit sich die kommunizierte Verzögerung auf die ILA Berlin Air Show 2012 auswirken wird“. Anschließend solle „im Dialog“ mit den Anteilseignern des Flughafens geklärt werden, wie eine reibungslose Durchführung der ILA vom 11. bis 16. September 2012 gewährleistet werden könne.

10:40 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat davor gewarnt, sich vorschnell auf einen neuen Eröffnungstermin festzulegen. "Man darf jetzt nicht mit einem neuen Datum rausplatzen, das dann vielleicht wieder nicht klappt", sagte Ramsauer. "Das neue Datum muss hieb- und stichfest unterlegt sein mit einem umsetzbaren Projektmanagement. Bevor man das nicht 100-prozentig erreicht hat, braucht man nicht über das Eröffnungsdatum zu sprechen."