Live-Ticker zum Nachlesen : "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte"

In einer Regierungserklärung hat Klaus Wowereit Stellung genommen. Von der Opposition kam der Vorschlag, die A 100 auch gleich zur Chefsache zu erklären - damit sie sich erledigt. Die Ereignisse des Tages in unserem Live-Ticker zum Nachlesen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht im Abgeordnetenhaus zum BER-Debakel. Foto: dpa
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit spricht im Abgeordnetenhaus zum BER-Debakel.Foto: dpa

16:33 Ein Sprecher der CDU-Fraktion klärt über das Befinden von CDU-Fraktionschef Florian Graf auf. Dieser habe offenbar einen Kreislaufkollaps erlitten, heißt es. Graf gehe es schon besser, er wolle sich jetzt aber im Krankenhaus untersuchen lassen. Offenbar hat Wolfgang Albers, Abgeordneter der Linksfraktion und Arzt, Graf erstversorgt.

16:13 Für die CDU wird nun Oliver Friederici weiter sprechen. Offenbar hat er Grafs Manuskript übernommen. Er werde sein Bestes tun, aber wohl nicht so pointiert sprechen wie der Fraktionschef, sagt Friederici. Wie es Graf geht, ist weiter unklar. Noch einige Minuten spricht Friederici - und dann ist die Aussprache auch schon beendet.

16:12 "Erklären Sie die A 100 doch auch gleich noch zur Chefsache, mit etwas Glück erledigt sich dieser Leuchtturm dann auch von alleine", schlägt Pirat Höfinghoff vor.

16:08 "Der befristete manuelle Betrieb von Brandschutzanlagen, auf so eine Idee muss man tatsächlich erst einmal kommen", sagt Pirat Baum. Er schließt mit den Worten: "Ziehen Sie die Konsequenzen, Herr Wowereit", sagt Baum. Welche das konkret sein sollen, verrät er allerdings nicht. Als zweiter Vertreter der Piraten spricht nun Oliver Höfinghoff.

16:03 Verwirrung im Plenum: Florian Graf hat seine Rede unterbrechen müssen. Es gehe ihm nicht gut, sagte er, dann wurde er, gestützt auf eine ihm zu Hilfe eilende Dame, aus dem Plenarsaal geführt. Andreas Gram (CDU), der im Moment die Sitzung leitet, sagt nur einen Moment später, Graf könne seine Rede nicht fortsetzen. Er erteilt Andreas Baum (Piraten) das Wort. Wie es Graf geht, ist im Moment unklar.

16:00 Er sei erschüttert über das, was sich hier abspiele, sagte Udo Wolf (Linkspartei). Man habe von Wowereit nichts darüber erfahren, was schiefgelaufen sei und wer Verantwortung trage. Auch erinnert Wolf daran, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) unbedingt in den Flughafen-Aufsichtsrat wollte. Dies war vor einigen Monaten damit begründet worden, dass Henkel für die Sicherheit des Flughafens verantwortlich sei. "Wie sieht es denn nun aus mit der Brandschutzproblematik?", fragt Wolf.
Dann fragt er konkret: "Sind personelle Konsequenzen in der Flughafen-Geschäftsführung vorgesehen? Wenn ja, welche?" Dazu nämlich hat Wowereit zuvor nichts gesagt. Auch will Wolf wissen: Was bedeutet die Verzögerung für die Beschäftigten, die am neuen Flughafen arbeiten sollten?

Sehen Sie hier, welche Flughäfen noch Startprobleme hatten:

Die größten Pannen-Airports der Welt
Heathrow Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: dpa
10.05.2012 13:59Bisher dachte man im Zusammenhang mit Flughafenpannen vor allem an das Terminal 5 des Londoner Flughafen Heathrow. Kurz nach der...


Der Linkspolitiker endet mit einem Vorschlag: Um einen Teil der Zusatzkosten an anderer Stelle einzusparen, solle Wowereit auf das geplante Flughafengefängnis verzichten. "Das einzige, was hilft, ist Transparenz", schließt Wolf seine Rede. Als nächster wird nun CDU-Fraktionschef Florian Graf sprechen.

15:44 Nun spricht Raed Saleh, Fraktionschef der SPD. Er geht zum Gegenangriff über. Bei aller berechtigten Kritik müsse auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Er attackiert vor allem die Grünen: Berlin habe von der größten Oppositionspartei mehr verdient als "Häme, Spott und Schadenfreude." Im ohnehin unruhigen Plenum wird es nun richtig turbulent, denn das wollen die Grünen nicht auf sich sitzen lassen.

Aber Saleh legt nach: Was Renate Künast und Volker Ratzmann anders gemacht hätten, fragt er. Hätte Künast nachts eigenhändig die Entrauchungsanlage repariert? Hätte Ratzmann den Bauarbeitern Bio-Essen serviert, um die Arbeiten zu beschleunigen?

15:39 Pop zitiert aus einer Sitzung des Hauptausschusses vom 16. Juni 2010. Pop zufolge hat Wowereit dort gesagt: "Ohne Termindruck kommen Sie in dem Projekt nicht weiter. Insofern gehe ich auch weiterhin dieses Risiko ein." Pop schlussfolgert: "Damit haben Sie die Verantwortung dafür übernommen, wenn es schiefgeht. Nun ist es schiefgegangen und sie sollten zu Ihrer Verantwortung stehen." Eine Rücktrittsforderung ist das noch nicht - aber eine deutliche Kritik durchaus.

So entsteht der Flughafen BER - in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher. Foto: dapdWeitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

15:36 "Bruchlandungs"-Metaphern sind in diesen Tagen beliebt. Nun nutzt sie auch Grünen-Fraktionschefin Pop: "Der Regierende wollte per Autopilot ans Ziel kommen, jetzt kam die harte und unsanfte Bruchlandung", sagt sie. Der Vorwurf: Wowereit habe die Detailarbeit anderen überlassen, statt sich selbst genügend zu kümmern.

15:33 "So wenig Interesse haben Sie für den Flughafen? Dass sie immer wieder entscheidende Entwicklungen einfach nicht mitbekommen? Was sind Sie eigentlich für ein Aufsichtsratschef?", fragt die Grüne Pop.

15:32 "Von einer Erfolgsgeschichte zu sprechen ist schlichtweg atemberaubend" - das sagt allerdings nicht Klaus Wowereit, sondern Ramona Pop (Grüne), die nun als erste für eine Erwiderung an das Rednerpult getreten ist.

15:30 Christopher Lauer von den Piraten - offenbar nicht im Detail informiert - stellt eine Zwischenfrage: Ob denn der Tag der Offenen Tür am kommenden Wochenende angesichts der Brandschutzproblematik zu verantworten sei? Das sei er, kontert Wowereit, schließlich können die Besucher nicht in das Terminal hinein.

Video-Umfrage: Was denken Berliner über die Flughafen-Verzögerung?

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Tegel: Hier landen und starten mindestens bis zum Spätsommer doch noch Flugzeuge. Foto: Jana Demnitz
Kopfschütteln über BER-Debakel

15:25 Natürlich sei die jetzige Kritik berechtigt, sagt Klaus Wowereit. Viele, die nun kritisierten, hätten das aber auch schon früher getan - und zwar teilweise mit weniger guten Gründen.

15:25 Selbstverständlich sei Glaubwürdigkeit verloren gegangen, sagt Wowereit. Wenn ein neuer Termin genannt werde, müsse dieser überprüf- und belegbar sein. Und dann scheint es fast, als würde Wowereit im aktuellen Debakel etwas Positives finden: Ohne den Druck, den der Eröffnungstermin in Juni verursacht habe, könnte man jetzt auch nicht über andere Eröffnungstermine in absehbarer Zukunft sprechen, sagt er. Dann kommt noch einmal das Bekenntnis: Der Flughafen werde ein Referenzprojekt werden, wenn er erst einmal an den Start gehe. "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte", diese Botschaft sendet Wowereit.

15:22 Auch Klaus Wowereit wird heute noch keinen Termin für die Flughafeneröffnung nennen, wie er sagt. In der kommenden Woche werde es zunächst Sondersitzungen der Gremien geben. Er erwarte, dass die Geschäftsführung dann belastbare Daten vorlege.

15:18 Die Frage, ob ein dauerhafter Imageschaden entstanden sei, könne noch nicht beantwortet werden, sagt Wowereit. Es sei nun eine gemeinsame Verantwortung, das Projekt nicht "niederzureden". Einige Abgeordnete applaudieren. Der Regierende Bürgermeister spricht über den Flughafen als Erfolgsprojekt: Er erinnert Wowereit, der Flughafen sei einst als überdimensioniert kritisiert worden, aber mittlerweile habe sich gezeigt, dass die Kapazitäten gebraucht würden.

15:09 "Wir mussten die Notbremse ziehen", sagt Wowereit. Er bedauere das ausdrücklich. Er spricht nun auch über die schon diskutierten Controllingberichte. Dass die Brandschutzanlagen nicht am 3. Juni vollautomatisiert in Betrieb gehen sollten, sei seit langem bekannt gewesen. Doch noch am 20. August - vermutlich meint Wowereit den 20. April - sei in einer Sitzung des Aufsichtsrats Stand der Dinge gewesen, dass dieses Problem zu lösen sei und einer Eröffnung nicht im Wege stehen werde.

15:04 "Man kann es als ein Desaster bezeichnen, da gibt es nichts zu beschönigen", sagt Klaus Wowereit zum Auftakt seiner Regierungserklärung. "Dafür will ich mich im Namen der Flughafengesellschaft entschuldigen." Man wolle sich für alle einsetzen, denen durch die Verzögerung ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist.

Wowereit bittet, ihm "abzunehmen, dass wir landauf, landab aus vollster Überzeugung diesen Termin vertreten haben". Er hätte nicht geglaubt, dass diese Verschiebung so kurz vor dem angepeilten Termin möglich wäre.

14:52 Noch läuft im Berliner Abgeordnetenhaus die spontane Fragestunde. Die Ferienbetreuung in den Horten ist Thema und auch die Ernst-Busch-Schauspielschule. Der SPD zufolge ist in dem Streit nun eine Lösung gefunden: Es gibt maximal 33 Millionen Euro - entweder für eine Sanierung oder für einen Neubau. Bald soll es aber um das eigentlich Thema des Tages gehen. Für 15 Uhr ist Klaus Wowereits Regierungserklärung angesetzt. Vermutlich wird es wenige Minuten später losgehen.

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