Liveblog zum Nachlesen : Volksentscheid zur Energieversorgung ist knapp gescheitert

Das Quorum von 25 Prozent Ja-Stimmen wurde nicht erreicht: Der Energietisch ist mit seinem Volksbegehren gescheitert. Die wichtigsten Infos lesen Sie in unserem Liveblog.

J. Fiebelkorn, M. Hesselmann, C. Stollowsky, A. Kögel, S. Gennies, S. Beikler, K. Kuhla, S. Bellack, N. Paulsen, U. Zawatka-Gerlach
Ein Umschlag für Nein-Stimmen. Foto: dpaWeitere Bilder anzeigen
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03.11.2013 19:37So sehen in den Wahllokalen die Umschläge aus, in denen die Nein-Stimmen gesammelt werden.

21.10 Uhr:

Das vorläufige Endergebnis steht fest: Laut Landeswahlleiterin ist der Gesetzentwurf über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung nicht angenommen worden.

Für die Annahme mussten die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und zugleich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen: 83,0 Prozent der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und 24,1 Prozent der Stimmberechtigten stimmten mit Ja. 4,9 Prozent der Stimmen waren ungültig. An dieser Stelle beenden wir unser Liveblog. Analysen und weitere Berichte zum Volksentscheid folgen in Kürze. Auf unser Themenseite finden Sie weitere Fakten und Hintergrundinformationen zum Volksentscheid Energie.

21.04 Uhr:

Berlins CDU-Landeschef Frank Henkel zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang des Volksentscheides - und damit, dass Berlin "sich nicht unkontrollierten Milliardenrisiken aussetzt". Man haben die Pläne für überflüssig und teuer gehalten, und deshalb sei das ein gutes Ergebnis. "Das erspart dem Steuerzahler hohe finanzielle Belastungen."

20:52 Uhr:

Internet-Schelte für Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei. Kurz nach Bekanntgabe des Scheiterns schrieb der SPD-Politiker via Twitter "Hihi", was ihm von zahlreichen Nutzern und Befürwortern des Volksentscheides als unfaire Häme ausgelegt wurde. Nach dem Mini-Shitstorm schrieb Böhning: "Ich freu mich über den Witz eines Freundes und alle denken, ich meine den Volksentscheid". An den Kommentaren wird deutlich: Nicht alle kaufen ihm diese Erklärung ab.

20.43 Uhr:

Via Twitter räumt jetzt auch der Berliner Energietisch, der den Volksentscheid initiiert hat, seine Niederlage ein - und zeigt sich enttäuscht: "Bitter"

20.36 Uhr:

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) zollte allen Respekt, die sich am Volksentscheid beteiligt hatten. "Ich hoffe, dass das hohe Engagement der Bürger für die Energiepolitik auch nach diesem Volksentscheid bleibt. Denn es stehen weit mehr energiepolitische Fragen als die Rekommunalisierung an", sagte Yzer dem Tagesspiegel. Der gescheiterte Volksentscheid bestätige auch die Politik des Senats, der eine "effiziente, ökologische und wirtschaftlich vertretbare Energiepolitik" vertrete. Das Abgeordnetenhaus habe mit dem Gesetz zur Gründung eines Stadtwerkes die Weichen gestellt. Das Stadtwerk wird als Tochter der Berliner Wasserbetriebe (BWB) gegründet. Ob das Stadtwerk mit mehr als den geplanten 1,5 Millionen Euro jährlich für den Doppelhaushalt 2014/2015 finanziert werde, vermochte Yzer noch nicht zu sagen. "Diese Entscheidung muss auf Grundlage eines Businessplanes erfolgen." Als Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe hat Yzer den BWB-Vorstand gebeten, einen Wirtschaftlichkeitsplan zu erstellen.

20.25 Uhr:

99,9 Prozent der Stimmen sind ausgezählt - und so viele Teilnehmer votierten in den Bezirken für Ja: Mitte: 87,1 Prozent; Friedrichshain-Kreuzberg: 92,9 Prozent; Pankow: 88,0 Prozent; Charlottenburg-Wilmersdorf: 80,2 Prozent; Spandau 75,7 Prozent; Steglitz-Zehlendorf: 75,6 Prozent; Tempelhof-Schöneberg: 81,2 Prozent; Neukölln: 84,3 Prozent; Treptow-Köpenick: 85,6 Prozent; Marzahn-Hellersdorf: 82,5 Prozent; Lichtenberg: 84,6 Prozent; Reinickendorf: 73,3 Prozent.

20.17 Uhr:

Neue Zahlen: Nach bisherigem Stand fehlten 34 821 Ja-Stimmen für einen Erfolg des Volksentscheides.

20.12 Uhr:

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB), Christian Amsinck: "Die Fakten und Argumente haben sich durchgesetzt. Aufgrund der unternehmerischen und finanziellen Risiken wollen die Berliner kein Engagement des Landes als Stromnetzbetreiber. Konsequenterweise sollte das Land Berlin seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen."

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Umfrage: Was halten Sie vom Volksentscheid Energie?
Umfrage: Was halten Sie vom Volksentscheid Energie?

20.06 Uhr:

So reagierte Klaus Wowereit (SPD), der Regierende Bürgermeister von Berlin, auf das Ergebnis des Volksentscheids: "Das Volksbegehren zur Energiepolitik ist beim Volksentscheid gescheitert. Dadurch wird deutlich, dass die Vorarbeiten von Senat und Abgeordnetenhaus zur Gründung eines Stadtwerks von den Berlinerinnen und Berlinern anerkannt werden. Dieses Konzept wird nun weiter umgesetzt. Wichtig ist, dass wir auf dem Weg zu einer umweltverträglichen Energiepolitik voran kommen. Wichtig ist auch, dass dabei in wichtigen Fragen der Daseinsvorsorge der öffentliche Einfluss gestärkt wird, ohne aber wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen. Die breite öffentliche Debatte in den vergangenen Wochen hat auch gezeigt, wie wichtig vielen Berlinerinnen und Berlinern diese Themen sind. Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen.”

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, sagte: "Das Quorum wurde nicht erreicht. Die Koalition wird nun die Gründung eines Öko-Stadtwerks verfolgen."

20.00 Uhr:

Mehr als 99 Prozent der Stimmen sind ausgezählt - mit 92,2 Prozent gab es die meisten Ja-Stimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und mit 73,3 Prozent die wenigsten in Reinickendorf. Gereicht hat es alles in allem dabei nicht.

19.51 Uhr:

Der Volksentscheid ist knapp gescheitert. 98,9 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, bisher wurden 23,8 Prozent Ja-Stimmen abgegeben; damit ist ausgeschlossen, dass das Quorum von 25 Prozent noch erreicht wird. Es fehlten rund 35.000 Ja-Stimmen für einen Erfolg.

19.45 Uhr:

Das Ergebnis soll in 20 Minuten feststehen, also um kurz nach 20 Uhr. Die Briefwahlunterlagen müssen noch ausgezählt werden.

19.31 Uhr:

97 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, das Quorum ist aber noch nicht erreicht. Für den Erfolg fehlen nach Informationen der Landeswahlleitung noch rund 56.000 Ja-Stimmen. Nach derzeitigem Stand votierten 82,9 Prozent der Teilnehmer für den Volksentscheid des Berliner Energietischs, 17,1 Prozent lehnen dessen Forderungen ab.

Wer will was bei Stromnetz und Stadtwerk? Ein Überblick.
Am 3. November stimmen die Berliner über die Zukunft der kommunalen Energiepolitik ab. Wer mischt in der Debatte zum Thema mit?: Ulrich Nußbaum (Finanzsenator, parteilos, für SPD) - bei ihm laufen die Fäden zusammen. Foto: dpaAlle Bilder anzeigen
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03.11.2013 08:55Am 3. November stimmen die Berliner über die Zukunft der kommunalen Energiepolitik ab. Wer mischt in der Debatte zum Thema mit?:...

19.21 Uhr:

Über die sozialen Netzwerke tröpfeln erste Auszählungen ein. Twitter-User Johannes Eydinger, Wahlhelfer in Mitte, postet das Ergebnis aus seinem Wahllokal mit der Nummer 115. Demnach sieht es so aus: Von 804 abgegebenen Stimmen entfallen dort 692 auf Ja (86,1 Prozent) und 112 Nein (13,9 Prozent).

19.19 Uhr:

So, Endspurt! Das Auszählen ist fast beendet, erste Ergebnisse kommen in wenigen Minuten... Fest steht: Es wird ein sehr knappes Rennen.

18.54 Uhr:

Hier noch einmal die 16-Uhr-Ergebnisse zur Wahlbeteiligung aus allen Berliner Bezirken:

Mitte: 20,7 Prozent; Friedrichshain-Kreuzberg: 26,8 Prozent; Pankow: 24,4 Prozent; Charlottenburg-Wilmersdorf: 23,8 Prozent; Spandau: 18,7 Prozent; Steglitz-Zehlendorf: 25,6 Prozent; Tempelhof-Schöneberg: 23,4 Prozent; Neukölln: 21,1 Prozent; Treptow-Köpenick: 23,7 Prozent; Marzahn-Hellersdorf: 18,8 Prozent; Lichtenberg: 20,1 Prozent; Reinickendorf: 21,2 Prozent. Berlin gesamt: 22,5 Prozent.

18.36 Uhr

Die Stimmen werden gezählt, der Countdown bis zu den ersten Ergebnissen läuft - auch in den sozialen Netzwerken.

Auf Twitter diskutieren die Nutzer unter dem Hashtag #Volksentscheid und erzählen von ihren Wahl-Erlebnissen. Nutzer Johannes Eydinger, der sich als Wahlhelfer in Wahllokal 115 in Mitte (Bezirk 01) engagiert hat, berichtet, dass es dort nicht eine einzige ungültige Stimme gegeben hat. Twitter-Userin Lea Streisand witzelt: "Der Weg zum Wahllokal in Pankow war so stockduster, da hat Vattenfall sich wohl schon selber den Stecker gezogen."

18.06 Uhr:

Großer Jubel brandet auf bei der Wahlparty des Energietischs, als Sprecher Michael Effler die amtliche Schätzung zur Beteiligung verkündet: 30 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt. Erster Erfolg des Abends: das Buffet wird eröffnet

18.02 Uhr:

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg schätzt die Abstimmungsbeteiligung auf 30 Prozent. Für einen Erfolg des Volksentscheids müssten danach etwa 84 Prozent hiervon "Ja"-Stimmen sein. Die ersten Auszählungsergebnisse werden voraussichtlich um 19:30 Uhr veröffentlicht.

17.58 Uhr:

Neuigkeiten aus den Bezirken: Die bisher höchste Wahlbeteiligung (Stand 16 Uhr) wurde aus Friedrichshain-Kreuzberg mit 26,8 Prozent gemeldet, die niedrigste aus Spandau mit 18,7 Prozent. Steglitz-Zehlendorf kommt auf 25,6 Prozent, Lichtenberg auf 20,1 Prozent.

17.43 Uhr:

Die Wahlparty des Berliner Energietischs in der Saarbrücker Straße füllt sich langsam. Bis 24 Uhr wollen die Gäste hier feiern, wenn der Volksentscheid Erfolg hat. Sprecher Stefan Taschner sagt: "Es wird knapp" Realistisch sei es aber. Die Anspannung jedenfalls ist den Organisatoren anzumerken, die fast ein Jahr lang auf diesen Tag hingearbeitet haben.

17.26 Uhr:

Der Berliner Energietisch, der den Volksentscheid initiiert hat, verkündet via Twitter, dass die Wahlbeteiligung um 16 Uhr bei 22,5 Prozent gelegen hat. Beim erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserverträgen 2011 hatten zur gleichen Zeit 21,6 Prozent abgestimmt.

17.05 Uhr:

Vor einem Wahllokal ebenfalls in Kreuzberg sagt der33-jährige Ben Zakrisson zum Tagesspiegel: "Ich habe dafür gestimmt, weil ich für eine sozialere Energieversorgung bin. Aber soweit ich weiß, ist der Senat ja an den Ausgang der Entscheidung nicht gebunden und will eh schon auf eine kleine Lösung umschwenken."

Umfrage zum Volksentscheid
Regen hin, Spaziergang her: 2, 5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Zukunft der Stromversorgung in Berlin abzustimmen. Während morgens nur vereinzelt durchnässte Wähler in die Kabinen trudelten, nahm die Wahlbeteiligung gen Mittag zu. Doch wie entschieden sich die Berliner? Ob Ost oder West, Frau oder Mann, älter oder jünger: Alle Bürger, die dem Tagesspiegel ihre Stimme verraten haben, waren sich einig in der Frage, wie es mit der Energieversorgung in Berlin weitergehen soll. Lina Grün (38) und Axel Tischer haben in Kreuzberg gewählt: "Energiekonzerne wie RWE versuchen gerne, Angst einzujagen, indem sie vor Blackouts warnen. Aber dass das nicht stimmt, weiß man ja. Außerdem behaupten sie, die Preise würden im Wettbewerb günstiger - stimmt ja auch nicht! Für saubere Energie zahlen wir auch gerne 7,80 mehr im Monat." Tischer: "Wasser, Energieversorgung, öffentliche Verkehrsmittel - das gehört meiner Meinung nach alles in öffentliche Hand. Wenn die Stromversorgung privat betrieben wird, hängt sie zu sehr vom Profit ab. Und wir hoffen, dass der Atomstrom weiter abnimmt, wenn er nicht mehr so nachgefragt ist." Foto: Karoline KuhlaAlle Bilder anzeigen
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03.11.2013 16:58Regen hin, Spaziergang her: 2, 5 Millionen Berlinerinnen und Berliner waren am Sonntag dazu aufgerufen, über die Zukunft der...

16.30 Uhr:

Kleine Umfrage unter Berlinerinnen und Berlinern, die ihre Stimme bereits abgegeben haben: Der Kreuzberger Falk Rahn, 38, sagt: "Ich bin dafür, dass diese Infrastruktur zurück in die staatliche Hand kommt. Der Wettbewerb war ja nicht gut für die Energieversorgung und hat keine Stabilität gebracht. Außerdem hoffe ich so, dass es in Zukunft auch mehr Investitionen ins Netz gibt. Wer weiß, was sonst nach Vattenfall kommen würde, wenn Berlin das nicht übernimmt."

Die 32-jährige Sarah Niehus aus Kreuzberg meint: "Es ist ein großes Projekt für Berlin, wenn der Strom wieder in öffentliche Hand geht. Ich finde den Enthusiasmus gut, mit dem dieser Volksentscheid betrieben wird. Deswegen ist auch eine große Beteiligung wichtig. Es ist ja selten genug, dass man in der Demokratie gefragt wird, da fühle ich mich dann auch moralisch verpflichtet, zu wählen."

Sehen es genügend Berliner so wie Rahn und Niehus? Zur Erinnerung: In Hamburg hatten sich am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, rund 51 Prozent der Bürger bei einem Volksentscheid dafür ausgesprochen, die Energienetze von den privaten Anbietern zurückzukaufen. Dem muss die Hansestadt jetzt folgen. In Berlin muss ein Quorum von mindestens 620 000 Ja-Stimmen erreicht werden, damit der Volksentscheid erfolgreich ist.

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