• Machtkampf wird zur Schlammschlacht: Berliner SPD zerlegt sich – und hofft auf Wowereit

Machtkampf wird zur Schlammschlacht : Berliner SPD zerlegt sich – und hofft auf Wowereit

In der Berliner SPD tobt eine Machtkampf, der zu eskalieren droht. Und Klaus Wowereit schweigt. Dabei wäre eine Niederlage Müllers auch eine Niederlage für den Regierenden Bürgermeister.

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Michael Müller will Vorsitzender der Berliner SPD bleiben - doch es gibt Widerstand
Michael Müller will Vorsitzender der Berliner SPD bleiben - doch es gibt WiderstandFoto: dpa

Wo ist Klaus Wowereit? In der Berliner SPD tobt ein Machtkampf – und der Streit um die künftige Ausrichtung der größten Regierungspartei, aber auch um innerparteiliche Mehrheiten, Ämter und Mandate droht zu eskalieren. Aber der Regierende Bürgermeister, der immerhin Vize-Chef der Bundes-SPD ist, schweigt. Obwohl viele Genossen gerne wüssten, ob Wowereit immer noch hinter dem SPD-Landeschef Michael Müller steht. Die nervöse Parteibasis wartet auf ein Machtwort.

Vorerst bleibt es jedoch bei inoffiziellen Signalen: Wenn Müller um den SPD-Landesvorsitz kämpfe und auf dem Wahlparteitag am 9. Juni trotz großer Widerstände in der eigenen Partei wieder kandidiere, dann habe er Wowereits volles Vertrauen. Das verlautet aus der Umgebung des Regierungschefs, der aber noch grübelt, wann und in welcher Form diese Botschaft öffentlich verbreitet werden sollte.

Offenbar tut er sich schwer damit, denn die Sache hat einen Haken. Sollte der Sprecher der SPD-Linken, Jan Stöß, tatsächlich gegen Müller antreten, wäre eine Niederlage des langjährigen Landeschefs und Stadtentwicklungssenators auch eine bittere Niederlage Wowereits. Trotzdem gehen wichtige Parteifunktionäre fest davon aus, dass der Regierende seinen engsten politischen Freund und Vertrauten nicht fallen lässt. „Das wäre nicht nur unfair, sondern auch untypisch für Wowereit“, heißt es.

Andererseits mehren sich die Stimmen, die nach einem friedlichen Ausweg aus der Misere suchen. Beispielsweise wird vorgeschlagen, dass der Regierende Bürgermeister vorläufig selbst den Vorsitz der Berliner SPD übernimmt. Es ist nicht das erste Mal, dass Wowereit das höchste Parteiamt in Berlin angetragen wird. Im Juni 2000 und vier Jahre später wehrte der SPD-Spitzenmann solche Avancen noch erfolgreich ab. Aber jetzt steht viel auf dem Spiel: Nicht nur das öffentliche Erscheinungsbild der Hauptstadt-SPD, die gemeinsam mit einer sehr stabilen, geschlossenen und zufriedenen CDU regiert, die 2016 die Berliner Wahlen gewinnen will. Sondern auch die Autorität des Berliner Regierungschefs – nach innen und außen.

Ließe sich Wowereit darauf ein, könnte er mit einer breiten Mehrheit auf dem SPD-Parteitag rechnen. Denn auch die innerparteilichen Gegner des umstrittenen Landesvorsitzenden Müller, die sich aus Teilen der Parteilinken und den rechten Strömungen rekrutieren, wollen nicht an der sozialdemokratischen Galionsfigur kratzen. Es gebe „null Kritik“ an Wowereit, wird versichert. Außerdem sind Ministerpräsidenten, die gleichzeitig ihre Landespartei führen, bundesweit ein sozialdemokratisches Standardmodell. Matthias Platzeck, Olaf Scholz, Erwin Sellering, Hannelore Kraft und Kurt Beck sind allesamt SPD-Landeschefs. Nur in Berlin und Bremen ist das anders.

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