• Mangel an Sozialwohnungen in Berlin: "Ein Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung"

Mangel an Sozialwohnungen in Berlin : "Ein Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung"

Bezahlbare Wohnungen in Berlin sind Mangelware. Der Berliner Mieterverein fordert von der Bauverwaltung: Flächen ausschließlich für Sozialbauten ausweisen.

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Mangel an Wohnraum. Die Sozialwohnungen werden immer weniger, und der Neubau stockt.
Mangel an Wohnraum. Die Sozialwohnungen werden immer weniger, und der Neubau stockt.Foto: Paul Zinken/dpa

Mehr als jeder zweite Berliner hat so wenig Einkommen, dass er Anspruch hat, in eine öffentlich geförderte Wohnung einzuziehen. Eigentlich. Nur reicht dafür das Angebot an Sozialwohnungen bei weitem nicht aus. Ein „Armutszeugnis für die soziale Stadtentwicklung“ nennt das der Berliner Mieterverein.

Zumal es nach einer Aufstellung aus dem Hause von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mindestens bis zum Jahr 2020 dauern wird, bis genügend Sozialwohnungen fertiggestellt werden, um die jährlich aus den Sozialbindungen herausfallenden Objekte auszugleichen. Nach neusten Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg entstanden in den vergangenen drei Jahren gerade mal 402 neue Sozialwohnungen. Dies entspricht einer Quote von 1,5 Prozent, gemessen an der Zahl der insgesamt fertig gewordenen Wohnungen in dem Zeitraum: rund 30000 Wohnungen.

Mieterverein gibt vor allem privaten Investoren die Schuld

Eine „Farce“ nennt das der Geschäftsführer des Mietervereins Reiner Wild. Er gibt vor allem privaten Investoren die Schuld an der Entwicklung. Diese „verweigern die öffentliche Förderung“ und bauen stattdessen Eigentumswohnungen oder teure Mietwohnungen. „Ohne Preis- und Belegungsbindungen“ winkten höhere Renditen, meint Wild. In Wahrheit ist die Lage sogar noch verwickelter: Private Unternehmen bauen zwar auch Sozialwohnungen, verkaufen diese aber nach der Fertigstellung an die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen – und machen auch damit noch Profit. Bausenatorin Lompscher wollte den Bau günstiger Wohnungen zwar durch das Modell der „kooperativen Baulandentwicklung“ ankurbeln. Doch die privaten Bauherren lassen sich auch in solche Gebiete allenfalls als Dienstleister mit Gewinngarantie ködern.

In privaten Brachen entstehen überwiegend Luxuswohnungen

Immerhin sollen in diesem Jahr 1100 Sozialwohnungen neu entstehen – dem stehen aber mehr als 8700 Sozialwohnungen gegenüber, die ihre sozialen Bindungen verlieren und frei vermietet werden dürfen. Lompschers Verwaltung legte zwar fest, dass in neuen Quartieren 30 Prozent der Bauflächen für Sozialwohnungen reserviert werden. Das ist aber nur möglich, wo das Land selbst erst Baurecht schafft. In privaten Baulücken und Brachen entstehen weit überwiegend Luxuswohnungen.

Der Mieterverein schlägt deshalb vor, „Bebauungspläne für Flächen festzusetzen, auf denen ausschließlich Sozialwohnungen errichtet werden“. Bisher gilt die Berliner Mischung von teuren und günstigen Wohnungen.

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