Matthias Platzeck und der BER : Bremser aus Brandenburg

Chef-Aufseher Matthias Platzeck will mehr Nachtruhe am Flughafen BER, Bund und Berlin lehnen das ab. Und vielleicht wird ja bald ein Posten im Aufsichtsrat frei.

von , , und Kevin Hoffmann
In der Kritik: Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Chefaufseher Matthias Platzeck
In der Kritik: Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Chefaufseher Matthias PlatzeckFoto: dpa

Am Tag danach gerät Matthias Platzeck unter Druck, immer mehr, Stunde für Stunde. Insbesondere in Berlin und auf Bundesebene wird sein Rücktritt gefordert. Nicht vom Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg, sondern vom Amt des Aufsichtsratvorsitzenden am BER. Den Job hatte der SPD-Politiker erst Mitte Januar nach dem Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, übernommen.

Klare Worte kamen aber auch aus Brandenburg, von CDU-Oppositionsführer Dieter Dombrowski etwa. Platzeck müsse sich aus dem Aufsichtsrat zurückziehen, da er nicht erst jetzt mit der Aufgabe überfordert sei, sagte Dombrowski. Ähnliche Kritik kam von der CDU aus Berlin. In der Sache drängen im Potsdamer Landtag allerdings fast alle Parteien, auch die CDU, auf weniger Nachtflüge am BER. Lediglich die FDP vertritt eine andere Position. Einen Antrag auf Abwahl des Chefaufsehers planen allerdings weder Berlin, noch der Bund, die anderen beiden BER-Gesellschafter neben Brandenburg. So will man im Bundesverkehrsministerium erst einmal gelassen abwarten, was Platzeck konkret unternehmen wird. In Sachen Nachtflugverbot sieht man keinen Handlungsbedarf. „Der geltende Kompromiss ist ausgewogenen und es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern“, sagte eine Sprecherin. Von ihm selbst sei das Ministerium nicht informiert worden. Man habe aus den Medien davon erfahren und sei überrascht worden. „Er hat in keinem Gremium irgendwie erkennen lassen, dass er seine Position beim Nachtflugverbot ändert“, sagte die Sprecherin.

Dagegen wird in Brandenburger Regierungskreisen betont, dass es eine politische Initiative sei, die auf einvernehmliche Schritte ausgerichtet sei. „Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung zügig entsprechende Verhandlungen mit dem Land Berlin aufnimmt“, heißt es dazu in dem Entwurf des geplanten rot-roten Landtagsantrages. Er soll noch im Februar vom Parlament parallel zur Annahme des Volksbegehrens für ein strengeres Nachtflugverbot am BER beschlossen werden. Mit 106 000 Unterschriften war es das erste erfolgreiche in der Landesgeschichte. Der bei einer Ablehnung sonst folgende Volksentscheid im Frühsommer, den die Initiatoren zu einer Abstimmung über den BER machen wollten, fällt aus. Die Opposition in Brandenburg wirft Platzeck bereits vor, dass genau das sein Kalkül sei. Der verteidigte am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Brandenburger seine Wende mit der nötigen Akzeptanz für den Flughafens im Umfeld. Er blieb allerdings vage. Von einem Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr war keine Rede.

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