Mauerpark : Und hier kommt das nächste Bürgerbegehren

39.000 schriftliche Einwände haben Gegner der Mauerpark-Bebauung übergeben. Trotz der Übernahme der Planungen durch den Senat wollen sie das Bürgerbegehren vorantreiben.

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Blick auf einen Teil der neuen Erweiterungsfläche des Mauerparks in Berlin.
Blick auf einen Teil der neuen Erweiterungsfläche des Mauerparks in Berlin.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Senat hat die von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) betriebene Übernahme der Planungen am Mauerpark durch die zentrale Bauverwaltung gebilligt. Vor einer formalen Beschlussfassung müsse noch der Rat der Bürgermeister angehört werden, teilte die Senatskanzlei mit. Die „Mauerpark-Allianz“, die den Bau von Wohnungen am nördlichen Rand des Parks ablehnt, bezeichnet den Vorgang ironisch als „Geiselnahme“.

Einwände liegen beim Bezirksamt Mitte

Die Bebauungsgegner wollen ihr Bürgerbegehren trotzdem weiter vorantreiben. Am Montag übergaben sie 39.000 schriftliche Einwände gegen die Bebauungspläne. Die Verwaltung, also das Bezirksamt Mitte, muss diesen Papierberg nun abarbeiten. Das Bezirksamt muss auch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden, anschließend kann die Initiative Unterschriften sammeln.

Die Groth-Gruppe will auf dem 3,5 Hektar großen Gewerbegrundstück Miet- und Eigentumswohnungen sowie eine Kita bauen. Etwa 120 Wohnungen sollen aus dem Wohnungsbauförderprogramm des Senats mit rund 7,7 Millionen Euro gefördert werden.

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