McKinsey, Diwell und Flüchtlinge : Der Berliner Senat missbraucht Vertrauen

Klandestines Verhalten, Intransparenz und selektive Information des Parlaments: Wer in der Flüchtlingskrise flexibel agieren will, darf sich das nicht erlauben. Ein Kommentar.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhauses am 17.03.2016.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußert sich im Abgeordnetenhauses am 17.03.2016.Foto: dpa

„Deutsche Gründlichkeit ist super“, hatte Angela Merkel angesichts der Flüchtlingskrise gesagt, „aber jetzt ist deutsche Flexibilität gefragt.“ Ähnlich argumentierte jetzt Michael Müller, als er vors Parlament zitiert wurde, um Aufklärung zu leisten in der Sache Diwell/McKinsey, die zur Affäre geworden ist. Mit „Dienst nach Vorschrift“ sei das Problem nicht zu lösen gewesen, deshalb habe „man im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten, im Rahmen der Entscheidungskompetenzen Spielräume genutzt, um schnell helfen zu können“.

Mal abgesehen davon, dass der Hinweis auf „Dienst nach Vorschrift“ angesichts des großen Engagements auch vieler Verwaltungsangehöriger wenig sensibel wirkt; und unterstellt, dass die Absicht eine gute war in einer Situation wachsender Hilflosigkeit: Es gibt eine Voraussetzung dafür, diese Spielräume zu nutzen, und die lautet – Vertrauen. Der Senat aber missbraucht dieses Vertrauen, durch klandestines Verhalten, durch Intransparenz, durch selektive, zu späte oder gar keine Information von Parlament und Gesellschaft, durch vage und ausweichende Antworten, durch fragwürdige Ausnahmebehauptungen – und durch den Gebrauch des unpersönlichen, teflonartigen Wörtchens „man“.

Wie kam der SPD-Mann Lutz Diwell von seiner unentgeltlichen Arbeit für den Senat, die eine üppig dotierte hatte werden sollen, zu einem Honorarauftrag bei McKinsey ausgerechnet in jenem Moment, da auch das Unternehmen nach monatelanger unentgeltlicher Arbeit plötzlich unausgeschrieben einen Honorarauftrag vom Senat erhielt? Müller sagt, er selbst habe damit nichts zu tun, sei aber auch „nicht bei jedem Gespräch dabei“. Das ist eine bemerkenswert lapidare Aussage von jemandem, den Mitarbeiter als Kontrollfreak bezeichnen, zumal die Frage nicht überraschend kam. Und wie glaubwürdig ist das, nachdem Müller die Flüchtlingskrise erst wenige Wochen zuvor mit einem fulminanten Auftritt im Parlament zur Chefsache machte?

Der Senat verschwieg etwas im Parlament

Was damals nur wenige wussten: Sein frisch wirkender Neun-Punkte-Plan, mit dem er die zuständigen Senatoren in den Senkel stellte, stammte zum Teil von Diwell, zum Teil von McKinsey. Da war der erste Versuch schon gescheitert, den Ex-Staatssekretär noch kurz vor dem Ruhestand mit einem Honorarvertrag auszustatten. Auch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts, ebenso wenig wie später vom Wechsel.

Dabei wurde der Vertrag mit McKinsey in voller Kenntnis des neuen Engagements von Diwell unterzeichnet. Es war der Senatskanzlei also spätestens beim formalen Abschluss des Geschäfts klar, dass ein Teil der 238.000 Euro aus dem Etat für Beraterleistungen direkt an ihren Vertrauten ging. Doch diese Pikanterie verschwieg der Senat auch dann noch dem Parlament, als es explizit nach den Umständen fragte.

Nicht einmal ob der Masterplan sein Geld wert ist, lässt sich aufgrund der Senatsangaben beurteilen: Die Integrationsverwaltung, die ohnehin die Hilfe McKinseys nicht wollte, beansprucht die Autorenschaft weitgehend für sich – was bleibt da übrig für 238000 Euro an einmaliger, unverzichtbarer Expertise? Dem Plan anzusehen ist es nicht. So schadet die Senatskanzlei nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern auch der des Unternehmens McKinsey, das feststellen muss, ausgerechnet in eigener Sache schlecht beraten gewesen zu sein. Bei aller Flexibilität: Das ging gründlich daneben.

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