Mehrkosten : Es gibt wieder Streit ums Geld beim BER

Das Flughafendesaster beschäftigte am Mittwoch auch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Es geht um Zuschüsse in Millionenhöhe, mit denen sich der Bund an den Mehrkosten des Flughafenbaus von 1,2 Milliarden Euro beteiligen soll. Doch es regt sich Widerstand.

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02.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des Hauptstadt-Flughafens besichtigen. Journalisten durften nicht mit, ein paar Bilder vom Rundgang gibt es dennoch - geschossen von der Piratenpartei.Weitere Bilder anzeigen
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02.11.2012 20:5702.11.2012: Mit Gummistiefeln und Bauhelm konnten die Mitglieder des BER-Untersuchungsausschusses am Freitag die Baustelle des...

Der Antrag der Grünen im Bundestag, Flughafenchef Rainer Schwarz zu entlassen und die von den Gesellschaftern benannten Aufsichtsräte neu zu wählen, ist am Mittwoch gescheitert. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde der Antrag nur von den Linken unterstützt. Die Grünen werfen Schwarz vor, den Aufsichtsrat nicht rechtzeitig über die drohende Verschiebung der für den 3. Juni 2012 vorgesehenen Eröffnung des BER-Flughafens informiert zu haben.

Die letzte Sitzung des Aufsichtsrats vor der Verschiebung wäre nach Angaben von Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Verkehrsministerium ansonsten anders verlaufen, berichteten Ausschussmitglieder. Stattdessen hatte das Gremium am 20. April beschlossen, mit zusätzlichem Geld den Eröffnungstermin zu sichern. Weil ein Schreiben der Beratungsgesellschaft McKinsey, in dem es um eine mögliche Gefährdung des Termins ging, auch im Verkehrsausschuss unterschiedlich interpretiert wurde, wollen sich die Abgeordneten die Unterlagen nun vorlegen lassen.

Das Flughafendesaster beschäftigte am Mittwoch auch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dort traten BER-Aufsichtsratschef Klaus Wowereit (SPD), Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sowie die Staatssekretäre Rainer Bomba (Verkehr) und Werner Gatzer (Finanzen) auf. „Wir werden uns anhören, was der Aufsichtsrat zu sagen hat und dann entscheiden, ob wir Gelder freigeben“, sagte CDU-Haushälter Norbert Barthle dem Tagesspiegel im Vorfeld. Es geht um 312 Millionen Euro, mit denen sich der Bund an den Mehrkosten des Flughafenbaus von 1,2 Milliarden Euro beteiligen soll. Bisher war sich die CDU/FDP-Koalition darüber nicht einig.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte an die Freigabe der Mittel die Entmachtung von Geschäftsführer Schwarz geknüpft. Außerdem forderte er die Einstellung eines Finanzvorstands. Der FDP-Haushälter Jürgen Koppelin dagegen äußerte sich am Mittwoch vorsichtiger. Man wolle „erst einmal abwarten, was im Ausschuss besprochen wird“, sagte Koppelin. Dagegen sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler: „Wir sollten keine Gelder freigeben, wenn Schwarz und der Aufsichtsrat noch in der Verantwortung sind.“ Die Grünen wollen beantragen, die Mittel für den Hauptstadt-Airport zu sperren.

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