Merkels Mieter mucken auf : Grundstücksdeals des Bunds treiben Mietpreise in Berlin

Der Bund ist einer der großen Berliner Hauseigentümer. Er spekuliert bei Verkäufen auf Höchstpreise - und trägt so dazu bei, dass in der Hauptstadt die Mieten immer weiter steigen.

von
Wird ein Gebäude saniert, steigt die Miete - und das oft heftig.
Wird ein Gebäude saniert, steigt die Miete - und das oft heftig.Foto: dpa

Bis zum Vorzimmer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Barbara Tara schon durchgedrungen. Dort landete der Brief der 71-Jährigen an, weil sich die Rentnerin, verkürzt gesagt, als Merkels Mieterin sieht. Barbara Tara wohnt in einem Mietshaus in der Großgörschenstraße 27 in Schöneberg – und das gehört dem Bund. Der will dieses Haus und vier weitere im Block Ecke Katzlerstraße nun verkaufen. Und zwar so teuer wie möglich.

Deshalb hat die frühere Verkäuferin mit der kleinen Rente „Angst, dass wir danach wegsaniert werden“. Sie wäre nicht die Erste im Schöneberger Kiez: Mieter in der Crellestraße, in der Bautzener und der Kulmer Straße hätten schon wegziehen müssen, nachdem die Häuser den Eigentümer wechselten und die neuen Hausherren die Mieten drastisch erhöhten. Eine Antwort aus dem Kanzleramt bekam Barbara Tara: Merkels persönlicher Referent Sören Kablitz-Kühn rief sie an. Der habe sie nur vertröstet, klagt sie – und setzt ihre Hoffnung aber weiter auf die Kanzlerin: „Wenn Frau Merkel von uns erfährt, wird sie helfen.“

Ließ CDU im Koalitionsvertrag einen Passus zum Ende der Verkäufe bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis streichen?

Ganz so einfach ist das aber nicht. Die bundeseigene Firma Bima besitzt die Immobilie und mehr als 5000 weitere Wohnungen in Berlin. Und die Bima muss nach dem Willen des Bundes durch Verkäufe nicht mehr genutzter Bundesimmobilien jährlich 400 Millionen Euro für den Haushalt aufbringen. Das erklärt den Druck: möglichst viel möglichst teuer zu verkaufen. Und deshalb stehen allein in Berlin rund zehn Wohnobjekte zum Verkauf. Darunter sind Bauflächen für mehrere 10 000 Quadratmeter Wohnfläche in Mitte und Wedding, kleine Siedlungen in Pankow, Mehrfamilienhäuser in Zehlendorf und Wohnungsbaustandorte für Eigenheime in Lichtenberg.

Einer, der sich für den Erwerb der vier Häuser in Schöneberg interessierte, war der Chef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, Hendrik Jellema. Der ist seit drei Jahren auf Einkaufstour und hat von Privaten mehr als 7000 Wohnungen für die städtische Gesellschaft dazugekauft. Der Senat ermutigt die landeseigenen Unternehmen, Wohnungen zu kaufen und zu bauen, weil sie die Mieten nicht so drastisch erhöhen wie private. Doch das Angebot der Gewobag für die Bundeswohnungen schlug die Bima aus. „Wir haben Einnahmen nach dem Mietspiegel zugrunde gelegt für unser Angebot.“ Das aber war der Bima zu wenig. Etwa 20 Prozent mehr Geld habe die Immobilienfirma des Bundes gefordert und den hohen Preis mit dem Ergebnis eines eingeholten Wertgutachtens begründet. Dessen Inhalt kennt Jellema nicht. Aber er vermutet, dass ein derart hoher Preis nur von einem Käufer bezahlt werden kann, der auf eine neue Vermietung der Wohnungen nach einer aufwendigen Sanierung spekuliert.

Das befürchtet auch der Berliner Mieterverein und deshalb fordert dessen Chef Reiner Wild: „Das Bima-Gesetz muss dringend geändert werden, weil es die Spirale von Grundstücksspekulationen und steigenden Mieten in Metropolen beschleunigt.“ Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU und SPD habe das Ende der Verkäufe bundeseigener Grundstücke zum Höchstpreis noch enthalten. Dass dies in der endgültigen Version gestrichen wurde, sei wohl dem CDU-Lager zu schulden.

„Der Bund ist ein Spekulant auf dem Berliner Wohnungsmarkt.“

Aber auch dort besinnen sich einige Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, in dessen Wahlkreis die Immobiliendeals spielen, sagt: „Wir brauchen eine Gesamtstrategie von Bund, Ländern und Kommunen gegen die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Dazu gehört, dass die Bima ihre Wohnungen nicht ausschließlich zu Höchstpreisen verkauft.“ Eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung sei dazu nicht erforderlich, weil diese ohnehin schon Spielraum für Ausnahmeregelungen biete. Die Förderung bezahlbaren Wohnraums in Metropolen zähle zu den stadtentwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung. Dafür setze er sich ein.

Auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) drängt es, zu handeln: „Bei der Bima muss es ein Umdenken geben – und zwar, bevor wichtige Grundstücke zum Höchstpreis verkauft sind.“ Die Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt stehe stellvertretend für die meisten deutschen Großstädte. „Gerade hier muss gehandelt werden“, sagt Müller. Dies habe er gegenüber der Bima auch deutlich gemacht.

Deutlicher noch bringt es die Berliner Bundestagsabgeordnete der Grünen Lisa Paus auf den Punkt: „Der Bund ist ein Spekulant auf dem Berliner Wohnungsmarkt.“ Die Grünen hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Änderung des Bima-Gesetzes gefordert, damit die Bima endlich auch stadtentwicklungspolitische Ziele mit Grundstücksverkäufen verfolgen kann. „Aber zurzeit kenne ich niemanden, der dies umsetzen will“, sagte Paus – „nicht mal hinter den Kulissen.“

Autor