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Diskussion über die Erfahrungen mit Behörden und Polizei im Winter letzten Jahres auf dem Refugee-Protest-Camp in Berlin-Kreuzberg.

© dpa

Messerattacke auf Flüchtling in Berlin: Offene Fragen am Oranienplatz

Nach dem Tumult am Montag auf dem Flüchtlings-Protest-Camp am Oranienplatz in Berlin, wird gegen den mutmaßlichen Messerstecher nun wegen versuchten Totschlags ermittelt. Bei Flüchtlingen und Anwohnern herrscht derzeit eine ambivalente Stimmung.

Es gibt verschiedene Versionen, wie es am Montagabend zum Streit auf dem Oranienplatz kam, bei dem ein Flüchtling niedergestochen wurde und die Polizei mit einem Großaufgebot von 250 Beamten anrückte. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen den mutmaßlichen Messerstecher, den 24-jährigen Oguz A., jetzt wegen versuchten Totschlags ermittelt. Dabei soll sich auch klären, was den Konflikt ausgelöst hat.

Einer der Aktivisten im Camp sagt, dass der mutmaßliche Täter mit Kinderwagen und Vater am Platz entlanggegangen sei und die Flüchtlinge rassistisch beschimpft habe. Was dann folgte, konnte der Aktivist nicht mit Sicherheit sagen. Der mutmaßliche Angreifer habe ein Messer gezückt und einem 27-jährigen Flüchtling aus dem Sudan in den Leib gerammt. Anschließend habe sich der Mann entfernen wollen. Einige aus dem Camp seien hinterher, um ihn festzuhalten. Weitere hätten den Kinderwagen vor aufgebrachten Beteiligten schützen wollen. Man habe Polizei und Krankenwagen gerufen. Eine Jugendgang aus der Dresdener Straße habe sich eingemischt, und als die Einsatzkräfte da waren, kamen weitere 200 Menschen auf den Platz. Die Lage habe sich zugespitzt, die Polizei alles schlimmer gemacht.

Diesen Vorwurf weist die Polizei zurück. Beamte seien von der aufgebrachten Menge angegriffen worden, es seien Flaschen geflogen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Taş, der am Montag Augenzeuge war, beschuldigte hingegen die Beamten. Sie seien hart gegen die Flüchtlinge vorgegangen und hätten sich rassistisch geäußert. Seine Version bestätigen auch die Flüchtlinge. Die Polizei will den Vorwürfen nun nachgehen. Derzeit lägen aber keine Anzeigen vor. Am Dienstagabend protestierten die Aktivisten des Camps und Unterstützer in Kreuzberg gegen die Messerattacke und den Polizeieinsatz. Am Ende der Demonstration besetzten sie die Straße vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke. Was bleibt, ist, dass das 27-jährige Opfer laut Aussagen der Campbewohner am Donnerstag immer noch auf der Intensivstation liegt.

„Es ist schade, dass die Medien nur über das Camp reden, wenn so etwas passiert“, sagt der Camp-Aktivist. Um das eigentliche Problem, die Asylpolitik, gehe es nie. „Und auch nicht, dass wir hier Sprachkurse und kulturelle Sachen veranstalten.“ Eine andere Unterstützerin, die im Camp Englisch unterrichtet, berichtet, dass die Stimmung wegen des Vorfalls angespannt sei, sich aber alle wieder auf die eigentlichen Aktivitäten konzentrieren wollen.

Bei Anwohnern und Geschäftsinhabern herrscht eine ambivalente Stimmung. Ein junger Frisör aus der Dresdener Straße sagte: „Ich habe nichts gegen die Leute, aber ich finde, dass sie nicht hier auf dem Platz bleiben sollten.“ Berlin habe so viel leer stehende Häuser. „Warum müssen sie denn in den Zelten sein?“ Außerdem störe ihn der WC-Wagen in der Straße. Eine Mitarbeiterin eines nahe liegenden Cafés ergänzte: „Grundsätzlich finde ich es in Ordnung, dass die Leute so lange hier sind, wie sie keinen Wohnraum haben. Aber es ist auch nicht wirklich menschenwürdig, dass sie so leben müssen. Und auch ein bisschen viel für Kreuzberg.“

Der scheidende Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Grüne) hat in der kommenden Woche ein Kiez-Gespräch angekündigt. Seine Nachfolgerin und Parteikollegin Monika Herrmann sagte: „Es geht ja nicht um einen Zeltplatz, sondern um ein politisches Camp. Der Bund hat die Möglichkeit, die Residenzpflicht aufzuheben und die Bedingungen für Asylbewerber zu verbessern.“ Aber stattdessen erhöhten Bundes- und Landesregierungen nur den Druck auf diejenigen Menschen, die das Ganze ausbaden müssten.

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