Mietenprotest am Kotti : Opposition will Mietobergrenze für soziale Wohnungen

Seit drei Wochen protestieren Mieter am Kottbusser Tor gegen steigende Mieten im sozialen Wohnungsbau. Grüne, Linke und Piraten unterstützen die Protestler - und fordern eine Mietobergrenze für Sozialwohnungen.

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Empörung am Kottbusser Tor: den Anwohnern sind die Mieten zu hoch.
Empörung am Kottbusser Tor: den Anwohnern sind die Mieten zu hoch.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Seit drei Wochen protestieren Mieter der Initiative „Kotti & Co“ am Kottbusser Tor in einer Holzbaracke gegen steigende Mieten im sozialen Wohnungsbau. Sie beklagen fehlende Instandhaltung und zu hohe Betriebskosten bei den privaten Wohnungsunternehmen GSW und Hermes und fordern eine sofortige Wiedereinführung der Kappungsgrenze bei vier Euro – und langfristig sogar die Rekommunalisierung des sozialen Wohnungsbaus. Nun bekommen sie Unterstützung von der Opposition im Abgeordnetenhaus.

„Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung für die verbliebenen 160 000 Sozialwohnungen“, sagte Katrin Lompscher (Linke) auf einer Pressekonferenz an der Baracke. Der starke Anstieg der Mietpreise seit 2007 stehe in keinem Verhältnis zu den Einkommen. „Es ist notwendig, an Brennpunkten über die Neuauflage eines Mietenkonzepts nachzudenken.“ Bis im vergangenen Jahr waren die Kaltmieten der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor mit Landeszuschüssen auf 5,35 Euro pro Quadratmeter begrenzt, so die Parteien. Nun liege die Hälfte über dem Mietspiegel.

Pirat Oliver Höfinghoff fordert die Wiedereinführung von Mietobergrenzen in Großsiedlungen. Die Oppositionspolitiker verlangten am Dienstag, Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) indes hält Obergrenzen für Sozialwohnungen für nicht durchsetzbar, dies würde jährlich 100 Millionen Euro kosten. „Eine Kappungsverordnung würde den Neubau lahmlegen. Dann steigen die Mieten noch stärker“, sagte Matthias Brauner, mietenpolitischer Sprecher der CDU, auf Anfrage. Man müsse den Neubau ankurbeln. Die von der Koalition angestrebten 30 000 Wohnungen reichten vermutlich nicht.

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Neubau führe aber nicht zu sinkenden Mietpreisen, sagte Katrin Schmidberger (Grüne) im Protestcamp. Alle hätten ein Recht, in der Innenstadt zu leben. GSW-Mieter am Kottbusser Tor beklagten, sie müssten jährlich 2000 Euro Betriebskosten nachzahlen. Laut Lompscher gibt es Beschwerden über Betriebskosten in jedem Bezirk. Die GSW selbst wollte sich nicht äußern. Übereinstimmend forderten Opposition und Mieterinitiativen eine Konferenz im Herbst, bei der alle Beteiligten eine Lösung suchen. Vergangene Woche wurde im Parlament ein Antrag der Opposition mit ähnlichen Forderungen dem Bauausschuss übergeben. Der tagt aber erst im August.

Auch die Mieten in Sozialbauten, die keine Anschlussförderung mehr erhalten, müssten geprüft werden, sagte Lompscher. Eigentümer „entmieten“ ihre Häuser gerne, indem sie in Blöcken wie dem Fanny-Hensel-Kiez 13 Euro je Quadratmeter verlangen. „Die Miete müsste unter sieben Euro liegen“, sagte Sebastian Jung von der Mieterinitiative Fanny-Hensel-Kiez. Der Senat müsse verhindern, dass Neueigentümer fiktive Kosten geltend machten. Mittlerweile gibt es ein Gerichtsurteil, das sich auf die Mieterseite schlägt.

Zwischen Kottbusser Tor und Prinzenstraße sind laut Mieterinitiative 2000 bis 2500 Wohnungen von GSW und Hermes betroffen. Eine 97 Quadratmeter-Wohnung koste nun 960 Euro statt 750 Euro wie noch vor drei Jahren, sagte Alexander Kaltenborn von der Initiative „Kotti & Co“. Am 30. Juni ist eine Demonstration geplant.

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